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alle Urteile, veröffentlicht am 09.09.2013

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.07.2013
- IV R 9/12 -

Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommen­steuer­nach­zahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitions­abzugs­betrags

Rückwirkende Verzinsung für beanspruchte Investitions­abzugs­beträge bei rückwirkendem Wegfall des Anspruchs ab 2013 gesetzlich neu geregelt

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7 g des Einkommen­steuer­gesetzes erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs.

Im dem zu entscheidenden Fall hatte eine Dachdecker-KG im Jahr 2007 Investitionsabzugsbeträge u.a. in Höhe von 6.400 Euro für den für 2009 geplanten Einbau von Schiebetoren und von 14.000 Euro für den für 2010 geplanten Erwerb eines Kastenwagens erhalten. Mit Einreichung der Bilanz für 2009 erklärte die KG, dass sie beide Investitionen nicht mehr durchführen werde. Dies hatte zur Folge, dass rückwirkend der Gewinn des Jahres 2007 um 20.400 Euro erhöht wurde. Die KG verlangte die zusätzliche Feststellung, dass die Änderung auf einem rückwirkenden Ereignis im Sinne des § 233 a Abs. 2a der Abgabenordnung beruhe. Diese Feststellung hat zur Folge, dass... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 03.09.2013
- 2 B 785/13 -

Rundfunkbeitrag: Umfassender Meldedatenabgleich greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein und ist nicht erforderlich

Weitergabe von Daten zu Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung stellt Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag eines Bürgers, der sich gegen den umfassenden Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunk­finanzierungs­reform gewendet hat, im einstweiligen Recht­schutz­verfahren zum Teil stattgegeben und entschieden, dass Daten zum Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung nicht an den NDR weitergegeben werden dürfen.

Mit dem zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird das System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend geändert. Musste bisher eine Rundfunkgebühr nur von demjenigen entrichtet werden, der ein Radio oder einen Fernseher zum Empfang bereit hielt, ist künftig jeder Wohnungsinhaber unabhängig davon, ob er ein Rundfunkgerät besitzt,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 06.09.2013
- 4 K 242/13.NW -

Leasingvertag für den Dienstwagen des Bürgermeisters unterliegt dem Geschäftsgeheimnis

Stadt muss Bürger keinen Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrags gewähren

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Neustadt nicht verpflichtet ist, einem Bürger Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages über den Dienstwagen für den Bürgermeister zu gewähren.

Im zugrunde liegenden Fall bat der in Neustadt wohnhafte Kläger im Dezember 2011 die beklagte Stadt Neustadt u.a. um Auskunft, ob dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten sowie den ehrenamtlichen Beigeordneten Dienstwagen zur Verfügung stehen und welche Kosten damit verbunden seien. Die Stadt antwortete ihm, dass dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister jeweils ein geleastes Kraftfahrzeug... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom 08.01.2013
- 38 C 1389/12 (38) -

Unerträglicher Geruch durch Zigarettenqualm und mangelnder Hygiene rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Nachhaltige Störung des Hausfriedens liegt vor

Geht von einer Mietwohnung aufgrund von Zigarettenqualm und fehlender Körperhygiene eine unerträgliche Geruchsbelästigung aus, so stört der Mieter nachhaltig den Hausfrieden. Der Vermieter ist daher berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung, den Mieter fristlos zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung von ihrem Vermieter fristlos gekündigt, da aus ihrer Wohnung ein unangenehmer Geruch nach Schweiß und Zigarettenqualm ausging. Dieser breitete sich im Treppenhaus aus und drang in die Wohnungen der anderen Mieter ein. Da sich diese bei dem Vermieter über die Geruchsbelästigungen beschwerten und mit Mietminderung und Kündigungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.08.2013
- 3 U 57/13 -

Frauenarzt haftet bei zu spät erkannter Brust­krebs­erkrankung

Unterlassener Hinweis zur Teilnahme an Mammographiescreening ist als grober Behandlungsfehler zu bewerten

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebs­vorsorge­untersuchung zu einem Mammo­graphie­screening geraten hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter teilweiser Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Essen.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich die heute 66jährige Klägerin aus Dorsten seit langen Jahren in frauenärztlicher Behandlung beim beklagten Arzt in Dorsten. Der Beklagte nahm jährliche Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen vor, bei denen er neben der klinischen Untersuchung eine Ultraschalluntersuchung (Sonographie) der Brust veranlasste. Im Jahre 2001 fand eine Mammographie statt,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom 30.10.2008
- 18 C 545/08 -

Wohneigentumsrecht: Rauchwarnmelder gehören zum Gemeinschafts­eigentum / Einbau kann mehrheitlich beschlossen werden

Keine Verpflichtung zum Einbau einheitlicher Rauchwarnmelder bei bereits vorhandenen Meldern in Wohnung

Rauchwarnmelder innerhalb einer Eigentumswohnung gehören zum Gemeinschafts­eigentum. Hat ein Wohnungseigentümer aber bereits Rauchwarnmelder in seiner Wohnung installiert, kann er nicht verpflichtet werden für die Wohnungs­eigentumsanlage einheitliche Rauchwarnmelder einzubauen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rendsburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Juni 2008 die Ausstattung sämtlicher Wohnungen mit einheitlichen Rauchwarnmeldern. Einer der Wohnungseigentümer hatte jedoch bereits 1994 seine Wohnung mit Rauchwarnmeldern ausgestattet. Er hielt deswegen den Beschluss für unwirksam und erhob Klage.Das Amtsgericht Rendsburg... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.01.2013
- 132 C 15965/12 -

Außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegender Reisemangel berechtigt nicht zur Minderung

Erkrankungen der Reisenden aufgrund Schäden am Kanalisationsrohr am Urlaubsort können nicht Reiseveranstalter angelastet werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reisemangel, der außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegt, nicht zur Minderung berechtigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte die spätere Klägerin bei einer Reiseveranstalterin für den Oktober 2011 eine dreiwöchige Pauschalreise in die Türkei. Sie bezahlte dafür 2.079 Euro.Eine Woche nach ihrer Ankunft erkrankte die ganze Familie an Fieber und Durchfall, die spätere Klägerin musste sich sogar für zwei Tage in stationäre Behandlung begeben. Wieder zuhause... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 12.06.2013
- 2 Ss OWi 659/13 -

Verantwortlicher für Ladungssicherheit muss regelmäßig Stichproben durchführen

Verstoß gegen die Kontrollpflicht begründet Ordnungswidrigkeit

Wer für die Einhaltung der Ladungssicherungs­vorschriften bei Lastkraftwagen verantwortlich ist, muss regelmäßig und unerwartet Stichproben durchführen. Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Disponent einer Logistik-Firma für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich. Diese Pflicht umfasste es, die LKW auf die Vorschriftmäßigkeit ihrer Ladung zu überprüfen. Da er seinen Überwachungspflichten durch die Vornahme regelmäßiger Stichproben nicht ausreichend nachgekommen war, wurde er vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 05.09.2013
- 1 L 407/13 -

Tageseltern scheitern mit Eilantrag gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

Ungleichbehandlung der Angebote von Kinder­tages­einrichtungen und Kindertagespflege durch Tageseltern nicht plausibel belegt

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden ein geplantes Internetportal für Kinder­tages­betreuung wie geplant in Betrieb nehmen darf. Ein dagegen gerichteter Eil­recht­schutz­antrag mehrerer Tageseltern, die die vom Gesetzgeber vorgesehene Gleichwertigkeit der Angebote von Kinder­tages­einrichtungen und Kindertagespflege für nicht hinreichend beachtet hielten, blieb erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts konnten die Eltern nicht deutlich machen, auf welche konkrete Art und Weise sie in dem Internetportal für Kinder­tages­betreuung gleichrangig mit den Kinder­tages­einrichtungen behandelt werden wollen und welche konkreten Programmierungen sie begehren.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um das Begehren von sieben Dresdener Tageseltern, die der Landeshauptstadt Dresden die Freischaltung eines Internetportals für Kindertagesbetreuung vorläufig untersagen wollten. Die Antragsteller hatten moniert, dass die Stadt die vom Gesetzgeber vorgesehene Gleichwertigkeit der Angebote von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bei... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 08.02.2002
- 716A C 265/01 -

Verschattung und eingeschränktes Sichtfeld durch nachträglich angebauten Balkon rechtfertigen Mietminderung von 10 %

Mietsache mit Mangel behaftet

Wird durch den nachträglichen Anbau eines Balkons der Lichteinfall und das Sichtfeld der darunter liegenden Wohnung eingeschränkt, so liegt ein Mietmangel vor. Dieser rechtfertigt eine Mietminderung von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor.

Im zugrunde liegenden Fall baute die Vermieterin im Dezember 2000 an einer Wohnung einen Balkon an. Dieser hatte eine Länge von 7 m und eine Tiefe von 1,50 m. Die Mieter der darunter liegenden Wohnung beschwerten sich daraufhin über den verminderten Lichteinfall sowie das eingeschränkte Blickfeld und minderten daher ihre Miete. Der Balkonboden befand sich unmittelbar oberhalb der Fenster... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 09.01.2013
- 17 C 196/12 -

Vorbeifahren an einem Verkehrshindernis erfordert rechtzeitiges Blinken

Verstoß dagegen begründet alleinige Schuld an einem Verkehrsunfall

Will ein Autofahrer an einem Verkehrshindernis vorbeifahren, so hat er das Ausscheren mit dem PKW rechtzeitig und deutlich anzukündigen. Tut er dies nicht und kommt es daher zu einem Verkehrsunfall, trägt der Ausscherende die Schuld an der Unfallursache. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es im April 2012 zu einem Verkehrsunfall als ein Autofahrer an einem am rechten Fahrbahnrand parkenden Fahrzeug vorbeifahren wollte. Nach eigenen Angaben habe der Autofahrer seinen PKW hinter dem parkenden Fahrzeug angehalten, um auf den entgegenkommenden Verkehr zu achten. Nachdem er sich vergewissert habe, dass von vorn keine Fahrzeuge kommen, habe er... Lesen Sie mehr




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