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alle Urteile, veröffentlicht am 12.09.2013

Reichsgericht, Urteil vom 01.05.1899
- Rep. 739/99 -

Reichsgericht zur Entziehung von Elektrizität: Diebstahl an Strom ist nicht möglich (RGSt 32, 165)

Elektrische Energie stellt keine Sache im Sinne des § 242 StGB dar

Ein Diebstahl an Strom ist nicht möglich, da die elektrische Energie keine Sache im Sinne des § 242 StGB darstellt. Dies entschied das Reichsgericht im Jahr 1899. Kostenlose-urteile.de veröffentlicht diese Entscheidung in der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben".

Im zugrunde liegenden Fall zapfte ein Monteur im Jahr 1899 eine städtische Stromleitung an, um somit sein gemietetes Zimmer mit Licht zu versorgen. Das Reichsgericht hatte nunmehr zu entscheiden, ob dieses Verhalten ein Diebstahl im Sinne des § 242 StGB darstellte.Das Reichsgericht stellte zunächst fest, dass ein Diebstahl nur an körperlichen Gegenständen möglich sei. Die "Sache" im Sinne des § 242 StGB sei nämlich als eine körperliche Sache zu verstehen. Dies stehe im Übrigen im Einklang mit dem Zivilrecht, wonach nach § 90 BGB als Sachen "nur körperliche Gegenstände" zählen. Unter einem körperlichen... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.09.2013
- 9 Ca 1551/13, 9 Ca 1552/13, 9 Ca 1553/13, 9 Ca 1554/13 -

Libor/Euribor Skandal: Kündigungs­schutz­klagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG erfolgreich

Arbeitsgericht Frankfurt am Main erklärt Kündigungen für unverhältnismäßig und unwirksam

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte über vier Kündigungs­schutz­klagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG zu entscheiden und gab den Klagen gegen die Kündigungen in allen Fällen statt. Die Deutsche Bank AG hatte die Kündigungen im Februar 2013 im Zusammenhang mit dem so genannten Libor/Euribor Skandal ausgesprochen. Das Arbeitsgericht erklärte die außerordentlichen Kündigungen ebenso für unwirksam wie die hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen und verurteilte die Deutsche Bank AG zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter und zur Nachzahlung der Gehälter.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die gekündigten Mitarbeiter sind bei der Deutsche Bank AG als Managing Director, Director bzw. Vice President in dem Bereich Global Markets eingesetzt. Ihre Aufgabe war es unter anderem, bei der Deutsche Bank AG die Euribor/Libor Referenzzinssätze zu ermitteln und an die für die Feststellung des jeweiligen Referenzzinssatzes zuständige... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.07.2013
- L 10 R 579/10 -

Gesetzlich Versicherte haben im Einzelfall auch Anspruch auf Kostenübernahme für Hörgeräte oberhalb des Festbetrages

Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich von Hörstörungen ihrer Versicherten Sorge zu tragen

Gesetzlich Versicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und stellte klar, dass Krankenkassen für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen ihrer Versicherten Sorge zu tragen haben.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1952 geborene und im Landkreis Emsland lebende Montagearbeiter leidet unter einer angeborenen Schwerhörigkeit. Er hatte bei dem Integrationsamt einen Kostenzuschuss für eine Hörgeräteversorgung beantragt, da seine bisher getragenen Hörgeräte so verschlissen seien, dass die anfallenden Reparaturkosten den Wert der Geräte überstiegen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ellwangen, Urteil vom 16.02.1978
- III S 99/77 (11) -

Umbauarbeiten eines Mieters müssen vom Nachbarn in der Zeit von 7 bis 20 Uhr hingenommen werden

Grundsätzlich ist ab 22 Uhr Zimmerlautstärke einzuhalten

Grundsätzlich muss ein Mieter einer Wohnung ab 22 Uhr Zimmerlautstärke einhalten. Zusätzlicher Lärm durch Umarbeiten darf jedoch nur in einer Zeit von 7 bis 20 Uhr auftreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es durch Umarbeiten eines Mieters nach 20 Uhr zu einer erheblichen Lärmbelästigung im Wohnhaus. Während ein Nachbar dies für unzumutbar hielt, vor allem da er ein kleines Kind hatte, war der störende Mieter der Ansicht, die Nachbarn müssten den Lärm hinnehmen. Der Streit landete schließlich vor Gericht.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 28.08.2013
- A 5 K 1406/13 -

Afghanischer Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

Menschenwürdige Existenzmöglichkeit in Ungarn nicht sichergestellt

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einem afghanischen Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen Asylverfahrens zwar nicht nach Afghanistan abschiebe, für ihn aber in Ungarn voraussichtlich keine menschenwürdige Existenzmöglichkeit bestehe.

Das Verwaltungsgericht erläuterte in seiner Entscheidung, dass nach den gegenwärtig vorliegenden Erkenntnismitteln mit einiger Wahrscheinlichkeit ernstlich zu befürchten sei, dass Asylbewerber in Ungarn unter den dortigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen insbesondere auch mit Blick auf den bevorstehenden Winter nicht menschenwürdig existieren könnten. Es sei nämlich nicht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 30.11.1981
- 37 b C 125/81 -

Vermieter muss Erlaubnis zum Einbau eines Türspions erteilen

Türspion dient der Lebensführung in der Wohnung

Ein Türspion dient der Lebensführung im Rahmen des Wohnzwecks. Daher ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet die Erlaubnis zum Einbau eines Türspions durch den Mieter zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Mieter einen Türspion in seine Wohnungstür installieren. Da der Vermieter befürchtete dieser werde genutzt, um die Mitmieter auszuspionieren, verweigerte er seine Zustimmung. Der Mieter akzeptierte dies jedoch nicht und erhob Klage.Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Mieters. Denn der Vermieter... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.09.2013
- 7 AZR 107/12 -

Kommunen können Befristung von Arbeitsverträgen nicht mit "Experimentier­klausel" rechtfertigen

Ungewissheit über Fortführung des Optionsmodells rechtfertigt keine Befristung von Arbeitsverträgen

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentier­klausel“ des § 6 a SGB II rechtfertigen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts.

§ 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern - den so genannten Optionskommunen - die Möglichkeit, auf Antrag anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen zu werden. Das Optionsmodell war zunächst auf die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 begrenzt. Im August 2010 wurden die Zulassungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2012
- 67 S 363/12 -

Mieterhöhung: Keine Wohnwerterhöhung durch gemeinsamen Mietergarten

Mietergarten begründet daher keine Mieterhöhung

Steht sämtlichen Bewohnern eines Mietshauses ein Garten zur Verfügung, kann dies im Rahmen einer Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden. Denn ein gemeinsamer Mietergarten führt nicht zu einer Erhöhung des Wohnwerts. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte eine Vermieterin von ihren Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Diese weigerten sich jedoch, sie bemängelten insbesondere, dass der Garten zum Wohnhaus als wohnwerterhöhend angesehen wurde. Nachdem sich bereits das Amtsgericht Wedding mit dem Fall beschäftigte, musste nunmehr das Landgericht Berlin als Berufungsinstanz eine Entscheidung treffen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2013
- BVerwG 4 C 8.12 -

Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen

OVG Berlin-Brandenburg muss über Bau eines "Laufhauses" erneut entscheiden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg über die bau­planungs­rechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes ("Laufhaus") im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut zu entscheiden hat.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls hatte die beantragte Baugenehmigung mit der Begründung abgelehnt, dass das in einem Kerngebiet gelegene Vorhaben wegen der drohenden Entstehung eines "Rotlichtviertels" gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 BauNVO) verstoße. Während des Berufungsverfahrens beschloss das zuständige Bezirksamt die Aufstellung eines Bebauungsplans... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2013
- BVerwG 5 C 35.12 -

Eltern können bei fehlendem Kindergartenplatz Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzplatz in privater Kindertagesstätte haben

BVerwG zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz

Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Im Streitfall ging es um den Ersatz der Aufwendungen, die durch die Unterbringung der damals zweijährigen Tochter in der Kinderkrippe einer privaten Elterninitiative von April bis Oktober 2011 entstanden sind. Die Eltern ließen die Tochter dort betreuen, weil die beklagte Stadt während dieser Zeit keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen konnte. Das hier anwendbare Kindertagesstättengesetz... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2013
- OVG 6 S 46.12 -

Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch über Verwendung der Sach­leistungs­pauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Informationen sind als personenbezogene Daten einzuordnen und sind vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung der den Bundes­tags­abgeordneten zustehenden so genannten Sach­leistungs­pauschale verlangen kann.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Journalist, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welche Bundestagsabgeordneten im Jahr 2013 unter Inanspruchnahme dieser Pauschale mehr als fünf Tablet Computer sowie ein Smartphone erworben haben.Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag des Klägers unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013
- 18 SaGa 175/13 -

Arbeitnehmer hat trotz Kündigung grundsätzlich einen Beschäftigungs­anspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Verbot der Beschäftigung aufgrund arbeits­vertraglicher Regelung unwirksam

Regelt ein Arbeitsvertrag, dass der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung vom Arbeitgeber einseitig freigestellt werden kann, so ist diese Regelung unwirksam. Denn ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich bis zum Ende der Kündigungsfrist einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeits­gerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Abteilungsleiter einer Privatbank im Dezember 2012 ordentlich gekündigt. Auf Grundlage einer Regelung im Arbeitsvertrag wurde der Abteilungsleiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist im Juli 2012 von der Arbeit freigestellt. Mit einer einstweiligen Verfügung beantragte der Abteilungsleiter jedoch die Weiterbeschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist.... Lesen Sie mehr




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