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alle Urteile, veröffentlicht am 16.08.2013

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2012
- I-24 U 38/12 -

Sturz über Lichtschachtkante: Verunfallte Person hat wegen eigener Unachtsamkeit keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Erkennbare Gefahrenlagen erfordern eine besondere Vorsicht des Fußgängers

Stürzt ein Passant wegen eigener Unachtsamkeit über die Kante eines Kellerlicht­schachtes, so haftet der Hauseigentümer nicht wegen einer Verkehrs­sicherungs­pflichtverletzung. Denn eine erkennbare Gefahrenlage muss mit besonderer Vorsicht begegnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Passantin gegen einen Hauseigentümer auf Schmerzensgeld wegen eines erlittenen Bruchs des rechten Oberarms. Sie behauptete, dass sie am Abend des 28. Februars 2010 über eine Kante des zum Haus des Beklagten gehörenden Kellerlichtschachtes gestolpert sei, da die Umrandung des Lichtschachtes mindestens 3 cm aus dem Boden herausgeragt habe. Die Fußgängerin führte weiter aus, dass sie angesichts des Sturms an der Hauswand entlang lief. Der Unfallbereich sei zudem stockdunkel gewesen. Der Hauseigentümer bestritt wiederum den Sturz über die Lichtschachtkante und wies daraufhin, dass aufgrund einer Straßenlaterne der Unfallbereich ausgeleuchtet gewesen sei.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.07.2013
- 9 K 935/13 -

Anspruch auf Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Familienkasse muss Kindergeld für 21-jährige verheiratete Tochter zahlen

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsl­eistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreiten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

In dem vorzuliegenden Fall verwehrte die Familienkasse der Klägerin das Kindergeld ab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Dies begründete die Familienkasse damit, dass sich die Tochter der Klägerin selbst unterhalten könne, da die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreite. Damit läge kein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 05.08.2013
- 3 B 29/13 -

Abordnung der Rektorin einer Realschule an eine Oberschule rechtswidrig

Verstoß gegen Vorschriften zur Bewirtschaftung der von der Schulträgerin zur Verfügung gestellten Finanzmittel rechtfertigt keine Abordnung

Die Abordnung einer Rektorin setzt voraus, dass ihre reibungslose Zusammenarbeit mit dem Schulkollegium, der Elternschaft, dem Schulpersonalrat und den Schülern nicht in einer Weise gestört wird, die der Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule entgegensteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Nieders. Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 01.08.2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende Oberschule abgeordnet werden sollte.Zur Begründung hat das... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Groß-Gerau, Urteil vom 19.07.1979
- 21 C 1336/78 -

Durch Abwasserstau austretendes übelriechendes Abwasser rechtfertigt eine Mietminderung von etwa 40 %

Erhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchs­tauglichkeit lag vor

Wird infolge eines Abwasserstaus eine Wohnung mehrmals mit schmutzigem und übelriechendem Abwasser überschwemmt, ist der Mieter zu einer Mietminderung von etwa 40 % berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Groß-Gerau entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass sich aufgrund einer defekten Abwasserinstallation sämtliches aus dem Haus anfallendes Abwasser staute und aus der Toilette und dem Abfluss der Badewanne der Mieter austrat. Es kam dabei zu einer Überflutung der Wohnung. Zudem breitete sich Fäkalgeruch aus. Die Vermieterin hielt die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2013
- 11 S 208/13 -

62-jährige türkische Analphabetin nicht zur Teilnahme an Integrationskurs verpflichtet

Landratsamt hat sich zu Unrecht gesetzlich zu ihrem Erlass verpflichtet gesehen

Die Ausländerbehörde des Landratsamts Karlsruhe darf eine 1951 geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige, die Analphabetin ist, nicht verpflichten, an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung teilzunehmen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 62-jährige Klägerin ist türkische Staatsangehörige und Analphabetin. Sie lebt seit 1981 rechtmäßig bei ihrem türkischen Ehemann in Deutschland. Der Ehemann war zunächst Arbeitnehmer und betreibt seit 1992 einen Lebensmittelladen. Alle sechs Kinder des Ehepaares erwarben einen Schulabschluss und sind mittlerweile deutsche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2013
- 1 RVs 38/13 -

Schlag mit Bierkrug kann als Nothilfehandlung gerechtfertigt sein

Oberlandesgericht Hamm stärkt Recht zur Notwehr und Nothilfe

Wer körperlich angegriffen wird, darf sich mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Dabei muss nicht auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel zurückgegriffen werden, auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich der Angegriffene nicht einlassen. Dies hat Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit ein den Angeklagten freisprechendes Berufungsurteil des Landgerichts Siegen bestätigt.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte, ein Schüler aus dem Kreis Altenkirchen in Rheinland-Pfalz, war wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des zur Tatzeit 23 Jahre alten Nebenklägers, eines Anlagenmechanikers aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein, angeklagt worden. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, am Morgen... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2013
- 6 Sa 944/12 -

Aufforderung eines Filialleiters zum "Krankmachen" rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeits­verhältnisses

Schwerwiegende Verletzung der arbeits­vertraglichen Pflichten

Fordert ein Filialleiter seine Untergebenen dazu auf "krankzumachen", begeht er eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall berechtigt, das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dies hat das Hessische Landesarbeits­gericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Filialleiter einer Bank fristlos gekündigt, da er seine Untergebenen dazu aufgefordert hatte, sich krankschreiben zu lassen. Hintergrund der Aufforderung war, dass es in der Filiale wiederholt zu teils massiven Erkrankungen unter der Belegschaft kam. Die Ursache dafür konnten selbst mehrere Gutachter nicht feststellen. Der Filialleiter war mit... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2013
- 27 O 183/13 -

TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen

TAZ verletzt Thilo Sarrazin in seinem Persönlichkeitsrecht

Die TAZ hat es zu unterlassen, Äußerungen aus einer Kolumne des Journalisten Deniz Yücel vom 06.11.2012 zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegende Fall enthielt der Artikel des Journalisten Deniz Yücel die Formulierung „Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 15.08.2013
- 2 L 710/13.NW -

Stadt Kaiserslautern muss Schulbus für Schülerinnen und Schüler aus Elmstein einsetzen

Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels unzumutbar

Die Stadt Kaiserslautern muss mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 am 19. August 2013 einen Schulbus für Schülerinnen und Schüler aus Elmstein einsetzen, die in Kaiserslautern eine Integrierte Gesamtschule bzw. ein Gymnasium besuchen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren eine Anordnung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gegenüber der Stadt Kaiserslautern als rechtmäßig bestätigt.

In dem vorzuliegenden Fall hatte die ADD am 5. Juni 2013 eine entsprechende Anordnung erlassen und hierfür, nachdem die Stadt Widerspruch erhoben hatte, am 6. August 2013 die sofortige Vollziehung angeordnet. Der dagegen gerichtete Eilantrag der Stadt Kaiserslautern blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht führt in seinem Beschluss aus: Die Verpflichtung der Stadt zur Einsetzung eines... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Solingen, Urteil vom 13.09.1978
- 11 C 235/78 -

Recht des Mieters zur Mitbenutzung des Gartens bei ständiger Duldung durch Vermieter

Mitbenutzungsrecht steht auch den Kindern und deren Freunden zu

Duldet der Vermieter die Mitbenutzung des Gartens und Hofs durch die Mieter, so kann er diese Nutzung später nicht mehr untersagen. Das Mitbenutzungsrecht steht dabei nicht nur den Kindern der Mieter, sondern auch deren Freunden zu. Dies hat das Amtsgericht Solingen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter seit Mietbeginn nichts gegen die Mitbenutzung des Gartens und des Hofs durch seine Mieter. Nachdem dort aber auch die Freunde der Kinder der Mieter spielten, untersagte er die Nutzung. Die Mieter sahen dies aber nicht ein, so dass der Streit vor Gericht landete.Das Amtsgericht Solingen entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2013
- (509) 234 Js 83/13 (13/13) -

Fall Jonny K.: LG Berlin verurteilt Angeklagte zu Haftstrafen

Lediglich der Angeklagte Onur U. wurde zusätzlich der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig befunden

Das Landgericht Berlin hat sechs Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren wegen des Angriffs auf Jonny K. zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Gerichts sind die Angeklagten am 14. Oktober 2012 gegen 4.00 Uhr im Bereich des Alexanderplatzes in Berlin-Mitte auf eine vierköpfige Personengruppe getroffen. Der Angeklagte Onur U. habe völlig grundlos an einem Stuhl gerüttelt, auf dem ein Betrunkener aus der vierköpfigen Gruppe habe abgesetzt werden sollen. In dieser Situation habe der ebenfalls in dieser... Lesen Sie mehr




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