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alle Urteile, veröffentlicht am 05.09.2013

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.10.1977
- 1 BvQ 5/77 -

Entführung von Hanns-Martin Schleyer: Staat muss keine Forderungen von Terroristen erfüllen

Bundes­verfassungsgericht lehnt Antrag des Sohnes des Entführten ab

Das Bundes­verfassungsgericht kam im Fall der Entführung des Arbeitgeber­präsidenten Hanns-Martin Schleyer dem Begehren des Sohnes des Entführten nicht nach, die Bundesregierung zu verpflichten, die Forderungen der Terroristen zu erfüllen. Es sei grundsätzlich Sache des Staates, darüber zu entscheiden, welche Mittel im Fall einer terroristischen Erpressung ergriffen werden. Anlässlich des Jahrestages der Schleyer-Entführung schaut kostenlose-urteile.de auf diesen Fall zurück.

Der Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer war am 5. September 1977 von Mitgliedern der RAF entführt worden. Sein Fahrer und drei Leibwächter in einem nachfolgenden Auto wurden dabei erschossen. Die RAF wollte mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Gesinnungsgenossen aus der Haft freipressen und drohte mit der Tötung ihrer Geisel.Die damalige Regierung unter der Führung von Kanzler Helmut Schmidt entschied sich, nicht auf die Forderungen der Entführer einzugehen. Sie blieb auch nach der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut am 13. Oktober 1977 bei ihrer harten Haltung.Am 15. Oktober 1977... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.09.2013
- 9 C 323/12.T -

Festlegung der Südumfliegung des Flughafens Frankfurt rechtswidrig

Abwägungs­entscheidungen für Südumfliegung erweisen sich fehlerhaft und willkürlich

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Festlegung der so genannten Südumfliegung des Flughafens Frankfurt am Main rechtswidrig ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um Klagen von Städten und Gemeinden in Südhessen und Rheinhessen sowie von Einwohnern dieser Kommunen, die von der Festlegung der so genannten „Südumfliegung“, also einem Abflugverfahrens von den Startbahnen 25C und 25L des Frankfurter Flughafens betroffen sind. Die Kläger haben die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Festlegung begehrt.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2013
- 8 Ca 7883/12 -

Arbeitgeber darf Mitarbeiterin das Mitbringen ihres Hundes ins Büro untersagen

Arbeitgeber muss Einschränkungen von Arbeitsabläufen durch Anwesenheit des Hundes nicht hinnehmen

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, seiner Angestellten das Mitbringen ihres (dreibeinigen) Hundes ins Büro zu untersagen, wenn der Hund Arbeitsabläufe stört und sich Mitarbeiter durch das Tier bedroht fühlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Mitarbeiterin einer Werbeagentur von ihrem Arbeitgeber untersagt, ihren dreibeinigen Hund mit ins Büro zu bringen. Die hiergegen gerichtete Klage der Hundebesitzerin blieb vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ohne Erfolg.Das Gericht sah es nach Vernehmung von Zeugen als erwiesen an, dass sich sowohl Mitarbeiter als auch einer... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.04.2013
- IX R 5/12 -

Kein Abzug von Straf­verteidigungs­kosten als außergewöhnliche Belastungen

Bei Kosten für Strafverteidigung fehlt es an Unausweichlichkeit der Aufwendungen

Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, können nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war rechtskräftig wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Er machte seine Rechtsanwaltskosten (ca. 50.000 Euro für 2007 und 160.000 Euro für 2008) steuermindernd geltend. Sie wurden weder vom Finanzamt noch vom Finanzgericht anerkannt, insbesondere auch nicht als außergewöhnliche Belastungen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 25.02.1991
- 1 S 395/90 -

Parkettfußboden muss alle 15 bis 20 Jahre abgeschliffen und versiegelt werden

Vermieter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung wegen Aufarbeitung eines 16 Jahre alten Parkettbodens

Ein Parkettfußboden muss alle 15 bis 20 Jahre abgeschliffen und neu versiegelt werden. Ist ein Parkettfußboden 16 Jahre alt, kann ein Vermieter daher keine Kostenerstattung wegen der Aufarbeitung eines abgenutzten Parketts verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor.

Im zugrunde liegenden Fall zog ein Vermieter nach Auszug seiner Mieter von der gezahlten Kaution in Höhe von 2.000 DM einen Betrag von 862,48 DM ab. In dieser Höhe entstanden ihm Kosten für die Aufarbeitung des Parkettfußbodens. Die Mieter waren damit aber nicht einverstanden. Ihrer Meinung nach, haben sie für die Aufarbeitung nicht zahlen müssen, da das Parkett bereits 16 Jahre alt... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.08.2013
- 2 BvR 371/12 -

Verfassungs­beschwerde im "Fall Mollath" erfolgreich

Fortdauer der Unterbringung nicht gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat der Verfassungs­beschwerde von Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnis­mäßig­keits­grundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG).

Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2013
- I ZR 146/12 -

BGH sieht im Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt" kein wettbewerbswidriges Verhalten

Irreführung potentieller Mandanten besteht nicht

Wirbt ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf mit dem Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt", stellt dies keine Irreführung potentieller Mandanten dar. Denn insofern wirbt er nicht mit Selbst­verständ­lichkeiten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wies der Briefkopf eines Rechtsanwalts den Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt" auf. Der Rechtsanwalt wurde vor dem 01. Juni 2007 beim Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zugelassen. Zu dieser Zeit durften nur Rechtsanwälte, die an einem Oberlandesgericht zugelassen waren, vor den Oberlandesgerichten auftreten. Eine konkurrierende Anwaltskanzlei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.09.2013
- VG 27 L 217.13 -

Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie

Presserechtlicher Auskunftsanspruch ist allein auf Beantwortung konkreter Fragen, nicht auf Informationszugang gerichtet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich der presserechtliche Auskunftsanspruch nicht auf eine Akteneinsicht zur Dopingstudie erstreckt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist einer Tageszeitung, hatte im Wege einer einstweiligen Anordnung die vollständige Akteneinsicht bzw. Informationszugang durch Vorlage von Kopien in die vom Bundesministerium des Innern verantwortete, ca. 804 Seiten umfassende Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" sowie in alle Vorentwürfe oder Vorgängerstudien begehrt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Solingen, Urteil vom 18.06.2013
- 12 C 638/12 -

Autounfall: Nutzloses Benzin im verunfallten Fahrzeug begründet Schaden­ersatzanspruch

Geschädigter muss zudem nicht Kraftstoffrest abpumpen

Erleidet ein Fahrzeug infolge eines Unfalls einen Totalschaden, ist das noch im Fahrzeug befindliche Benzin nutzlos und kann im Wege des Schadenersatzes geltend gemacht werden. Der geschädigte Fahrzeugbesitzer ist zudem nicht verpflichtet, den restlichen Kraftstoff abzupumpen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 2012 zu einem Verkehrsunfall, wodurch ein Fahrzeug einen Totalschaden erlitt und nicht mehr fahrbar war. Im Fahrzeug befand sich jedoch noch ein Kraftstoffrest von 55 Litern. Der Fahrzeugbesitzer meinte, das restliche Benzin stelle einen ersatzfähigen Schaden dar und klagte daher auf Schadenersatz.Das Amtsgericht Solingen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.09.2013
- BVerwG 10 C 1.13 und BVerwG 10 C 3.13 -

Manipulation der Fingerkuppen kann zur Einstellung des Asylverfahrens führen

Bundesamt darf Asylverfahren bei Manipulation ohne Treffen einer Sachentscheidung über das Asylbegehren einstellen

Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass eine Entscheidung über die Begründetheit des Asylgesuchs getroffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Der Entscheidung lag der Fall eines Asylbewerbers zugrunde, der keine Identitätspapiere vorlegte und angab, somalischer Staatsangehöriger zu sein. Ihm wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - am Tag der Asylantragstellung Fingerabdrücke abgenommen. Deren Auswertung zum Zweck des Abgleichs mit der Europäischen Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) war jedoch nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.09.2013
- BVerwG 7 C 21.12 -

Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Unionsrecht fordert zur effektiven Durchsetzung des europäischen Umweltrechts Zugang von Umweltverbänden zu den Gerichten

Anerkannte Umweltverbände können die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt sieht für die Verminderung der Schadstoffkonzentration von Feinstaub und Stickoxiden verschiedene insbesondere verkehrsbezogene Maßnahmen wie z.B. Durchfahrt- und Nachtfahrtverbote für Lkw vor. Die geltenden Grenzwerte für Stickoxide werden an den drei am stärksten belasteten Straßenzügen gleichwohl... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.01.2013
- 16 U 117/12 -

Hyperthermie-Behandlung zur Bekämpfung gegen Krebs nicht erstattungsfähig

Keine Erstattungs­fähigkeit wegen fehlender medizinischer Notwendigkeit der Behandlung

Unterzieht sich ein Versicherungsnehmer einer Hyperthermie-Behandlung zur Bekämpfung gegen Nierenkrebs, so braucht die Krankenkasse die Kosten dafür nicht übernehmen. Denn eine medizinische Notwendigkeit der Behandlung besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall litt ein Mann an einem metastasierten Nierenzellkarzinom. Er unterzog sich deswegen einer Hyperthermie-Behandlung. Die Krankenkasse weigerte sich die entstandenen Behandlungskosten in Höhe von etwa 19.000 € zu erstatten, so dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam. Nachdem das Landgericht die Klage abwies, musste sich das Schleswig-Holsteinische... Lesen Sie mehr



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