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alle Urteile, veröffentlicht am 03.09.2013

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2013
- 1 K 3144/11 U -

Umsatzsteuer: FG Düsseldorf zur Geschäfts­veräußerung im Ganzen beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks

Fortführen der Vermietungs­tätigkeit durch Veräußerer führt nicht zur Geschäfts­veräußerung im Ganzen

Wird eine Vermietertätigkeit auch nach der Veräußerung des Mietobjekts vom Veräußerer selbst weiter fortgeführt, stellt dies keine steuerbare Geschäfts­veräußerung im Ganzen dar.

Das klagende Bauunternehmen des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Jahr 2003 ein Wohn- und Geschäftshaus erworben und fortan unter teilweisem Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung vermietet. Dabei hatte es einen Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten vorgenommen. Im Jahr 2006 veräußerte das Unternehmen das Grundstück zu einem "Netto-Kaufpreis", verzichtete aber für den Fall einer steuerbaren Grundstücksübertragung teilweise auf die Umsatzsteuerfreiheit. Zugleich schloss die Klägerin einen "Generalmietvertrag" mit der Erwerberin ab. Danach sollte die Erwerberin die Immobilie unter teilweisem Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung an die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.02.2013
- 4 U 159/12 -

Impressumspflicht: Anwalt zur Angabe des räumlichen Geltungsbereichs seiner Berufshaft­pflichtversicherung verpflichtet

Rechtsanwalt kann Wettbewerbsverstoß seines Kollegen selbstständig abmahnen

Gibt ein Anwalt im Impressum auf seiner Homepage nicht den räumlichen Geltungsbereich seiner Berufshaft­pflichtversicherung an, begeht er ein Wettbewerbsverstoß. Es kann zudem erwartet werden, dass ein Kollege diesen Verstoß selbstständig, also ohne zu Hilfenahme eines weiteren Rechtsanwalts, abmahnt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beauftragte eine Fachkanzlei für Arbeits- und Familienrecht einen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts tätigen Rechtsanwalt zur Abmahnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das der Abmahnung zugrunde liegende Verhalten bestand darin, dass ein weiterer Rechtsanwalt im Impressum auf seiner Homepage nicht angab, dass seine Berufshaftpflichtversicherung nicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.06.2013
- 12 U 26/13 -

Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatz­anspruch

Futtermittel­hersteller muss vom Landwirt geltend gemachte Umsatzeinbußen von mehr als 43.000 Euro ersetzen

Der Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ist ausreichend für einen Schadenersatz­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer im Jahr 2010 im Betrieb des Herstellers durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass das dortige Mischfutter mit Dioxin in einer über dem Grenzwert liegenden Konzentration belastet war. Ursächlich hierfür waren Fette, die der Hersteller von einer Firma aus Schleswig-Holstein bezogen hatte. Nach weiteren Untersuchungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Elmshorn, Urteil vom 25.01.2013
- 51 C 180/12 -

Vermieter darf keinen Gartenzaun im Treppenhaus installieren

Streit über Lüftung des Hausflurs begründet nicht Installation eines Zauns

Besteht zwischen den Mietvertrags­parteien Streit über die Häufigkeit und Länge der Lüftung des Treppenhauses, darf der Vermieter diesen Streit nicht durch die Installation eines Gartenzauns im Hausflur beenden. Dies hat das Amtsgericht Elmshorn entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bestand im Jahr 2012 zwischen einem Mieter und seinem Nachbarn sowie seinem Vermieter Streit über das richtige Lüften des Treppenhauses. Während der Mieter der Meinung war, der Hausflur dürfe nur kurz gelüftet werden, da sonst seine Wohnung auskühle, vertraten der Nachbar und der Vermieter die Ansicht, es sei mehrere Stunden täglich zu lüften. Aufgrund der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013
- I ZR 80/12 -

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Ur­heber­rechts­verletzungen

File-Hosting-Dienst ist zu umfassender regelmäßiger Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Ur­heber­rechts­verletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die GEMA, die als Verwertungsgesellschaft die Verwertungsrechte von Musikurhebern (Komponisten und Textdichtern) wahrnimmt. Die Beklagte betreibt einen File-Hosting-Dienst; sie stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Die Nutzer des Dienstes können eigene Dateien auf der Internetseite... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kleve, Urteil vom 28.01.1986
- 3 S 117/85 -

Mietminderung wegen Wildtauben nicht gerechtfertigt

Vermieter hat alles rechtlich Mögliche und Zumutbare getan

Hat der Vermieter alle rechtlich möglichen und zumutbaren Maßnahmen gegen eine Taubenplage ergriffen und sind diese Maßnahmen nicht erfolgreich, kann der Mieter nicht seine Miete mindern. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da aufgrund einer Taubenplage ihr Balkon stark verschmutzt wurde. Ihrer Meinung nach, sei dadurch der Gebrauch des Balkons und der Wohnung eingeschränkt gewesen. Der Vermieter ergriff einige Maßnahmen, um der Taubenplage zu begegnen. So installierte er ein Drahtgeflecht auf dem Dach, welches zwar das Einnisten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.08.2013
- 2 BvR 2660/06 und 2 BvR 487/07 -

Keine Schadens­ersatz­pflicht der BRD wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg

BVerfG verneint Existenz allgemeiner Regel des Völkerrechts für Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung Einzelner gegen den verantwortlichen Staat

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Verfassungs­beschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Fachgerichte - zuletzt der Bundesgerichtshof - hatten diesbezügliche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen; diese Entscheidungen haben im Ergebnis Bestand.

Während der Luftoperation „Allied Force“ griffen zwei Kampfflugzeuge der NATO am 30. Mai 1999 in der serbischen Stadt Varvarin eine Brücke über den Fluss Morawa an und zerstörten sie durch den Beschuss mit insgesamt vier Raketen. Infolge dieses Angriffs wurden zehn Menschen getötet und 30 verletzt, 17 davon schwer, wobei es sich durchweg um Zivilpersonen handelte. Flugzeuge der Bundesrepublik... Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom 27.03.1984
- S 320/83 -

Unwesentliche Geruchs­belästigungen durch einen Komposthaufen rechtfertigen keinen Beseitigungs­anspruch

Benachbarter Mieter muss Komposthaufen dulden

Fühlt sich ein Mieter durch den Komposthaufen seines Nachbarn belästigt, steht ihm jedenfalls dann kein Beseitigungs­anspruch zu, wenn eine nur geringfügige Geruchsbelästigung vorliegt. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Grundstück aufgeteilt und einzelnen Mietern zur Nutzung überlassen. Eine Mieterin legte sich in ihrem Gartenteil einen Komposthaufen an. Der benachbarte Mieter fühlte sich dadurch aber belästigt und klagte auf Beseitigung des Komposthaufens. Nachdem er mit seinem Begehren vor dem Amtsgericht Regensburg scheiterte, legte er Berufung ein.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.08.2013
- S 1 SO 2004/13 -

Vorhandenes Vermögen vorrangig vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe

Schwerbehinderte und schwer pflegebedürftige Klägerin muss anfallende Aufwendungen des Pflegedienstes selbst decken

Wird der Vermögensfreibetrag aufgrund vorhandenem Vermögen in Gestalt von Guthaben auf Spar- und Girokonten sowie der Rückkaufwerte aus einem Bausparvertrag und zwei Lebens­versicherungen überschritten, so besteht kein Anspruch auf Inanspruchnahme von Sozialhilfe. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

In dem vorzuliegenden Fall bezieht die schwerbehinderte (GdB 100) und schwer pflegebedürftige (Pflegestufe 2) Klägerin zu 1 eine Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Ehemann - Kläger zu 2 - ist als Angestellter versicherungspflichtig beschäftigt. Den Antrag der Kläger vom Mai 2012 auf Übernahme von ungedeckten Kosten für die häusliche Betreuung und Pflege... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.07.2013
- 15 W 88/13 -

Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe

Auslegungs­bedürftigem Testament ist Anordnung der Erblasserin zur Vorerbschaft des einen Sohnes mit einer Nacherbschaft des anderen Sohnes nicht zu entnehmen

Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt (so dass der Ersatzerbfall nicht eintritt), eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1991 im Alter von 74 Jahren in Nottuln/Darup verstorbene Erblasserin hinterließ vier im Münsterland lebende Kinder. Sie hatte im Jahre 1985 eigenhändig testamentarisch verfügt, dass der 1952 geborene Sohn ihr alleiniger Erbe werden solle, und für den Fall seines kinderlosen Versterbens ihren 1958 geborenen Sohn zum „Ersatzerben“... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 30.07.1987
- 1 S 274/84 -

Zugluft im Haus und Wassereintritt aufgrund mangelhafter Dichtung rechtfertigen Mietminderung von 20 %

Zumutbarer Luftaustausch lag nicht mehr vor

Kommt es aufgrund der defekten Dichtung an Türen und Fenstern eines vermieteten Hauses zu Zugluft und Wassereintritt, ist der Mieter berechtigt seine Miete um 20 % zu mindern. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall herrschte in einem vermieteten Haus Zugluft. Ein beauftragter Sachverständiger ermittelte als Grund, beschädigte Dichtungen an Fenstern und Türen. Unter anderem wies die Haustür einen Spalt von 8 mm auf. Aufgrund der mangelhaften Dichtungen kam es nicht nur zu einem Lufteintritt mit einer Geschwindigkeit von 0,15 m/sec, sondern zudem auch zu Wassereintritt im Falle eines Regens.... Lesen Sie mehr




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