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alle Urteile, veröffentlicht am 26.09.2013

Landgericht München I, Urteil vom 19.09.2013
- 29 O 18909/12 -

Rabattzahlungen an privates Kranken­versicherungs­unternehmen nach Arznei­mittel­rabattgesetz verfassungsgemäß

Arzneimittel­herstellerin muss PKV Rabatte gewähren

Das Landgericht München I hat entschieden, dass Rabattzahlungen eines Arzeimittel­herstellers an ein privates Kranken­versicherungs­unternehmen nach dem Arznei­mittel­rabattgesetz verfassungsgemäß sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die klagende Arzneimittelherstellerin im Hauptantrag die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet ist, an das beklagte private Krankenversicherungsunternehmen Zahlungen nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) zu leisten, wenn die Krankenversicherung die Kosten für die von der Klägerin unter ihrem Namen in den Verkehr gebrachte verschreibungspflichtige Arzneimittel ihren Versicherungsnehmern im Rahmen des Versicherungsverhältnisses ganz oder teilweise erstattet hat.Das Landgericht München I wies die Klage jedoch ab. Auch die Hilfsanträge, die dahin zielten, Abschläge jedenfalls... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 07.02.1985
- 4 O 524/84 -

Bei einem Hauskauf wird zugleich das Heizöl mitgekauft

Heizöl gilt als Zubehör zum verkauften Hausgrundstück

Da das in einem Tank befindliche Heizöl als Zubehör (§ 97 BGB) des Grundstücks gilt, wird es mit dem Grundstückskauf mitgekauft. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich die Kaufvertragsparteien nach einem Grundstückskauf darüber, ob das im Tank befindliche Heizöl von 22.000 Litern mitverkauft wurde oder nicht.Das Landgericht Braunschweig stellte fest, dass das Heizöl mit dem Grundstückskauf mitgekauft wurde. Zwar habe das Heizöl im notariellen Kaufvertrag keine Erwähnung gefunden.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2013
- 2 Ss 429/13 -

Polizeibeamter wegen irrtümlichen Angriffs mit Schlagstock bei Stuttgart 21-Demo zu Recht wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt

Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Urteil des Landgerichts Stuttgart

Die Revision eines Polizeibeamten wegen Verurteilung zur Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung ist zurückzuweisen, da in der Strafzumessung kein Rechtsfehler liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beamte war am 30. September 2010 als Führer einer Gruppe der Bereitschaftspolizei im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart eingesetzt. Der Geschädigte, der nur vorbeilaufen wollte, wurde zunächst in zulässiger Weise von dem Beamten abgedrängt, blieb stehen und wollte diesen deshalb zur Rede stellen. Der Polizeibeamte nahm irrig an, der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2013
- VIII ZR 280/12 -

Vermieter darf Mieterhöhung auch später geltend machen als in § 558 b BGB bestimmt

BGH zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558 b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonder­kündigungs­recht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558 b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonder­kündigungs­recht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB** zu befassen und entschied, dass der Vermieter nicht gehindert ist, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558 a BGB ergebenden Zeitpunkt geltend zu machen. Die Rechte des Mieters im Hinblick auf das Sonder­kündigungs­recht nach § 561 BGB, werden hierdurch nicht unzulässig beschnitten.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mieter einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 7. Januar 2011 wurden sie seitens des Vermieters aufgefordert, mit Wirkung zum 1. August 2011 der Erhöhung der bisherigen Nettokaltmiete um 272,78 Euro zuzustimmen. Die Beklagten stimmten nicht zu.Mit der Klage nimmt der Vermieter die Beklagten auf Zustimmung zu... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 01.10.2012
- 6 C 281/12 -

Mieter zur Beseitigung eines Pavillons verpflichtet

Vermieter hat keine Zustimmungspflicht

Stellt ein Mieter auf seiner Terrasse ein Pavillon auf, so liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter kann daher die Beseitigung verlangen. Er ist auch nicht verpflichtet, dem Aufstellen eines Pavillons zuzustimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stellten die Mieter einer Erdgeschosswohnung auf ihrer Terrasse ein Pavillon auf. Da der Mietvertrag für solche Maßnahmen die Zustimmung des Vermieters erforderte und eine solche nicht vorlag, klagte der Vermieter auf Beseitigung des Pavillons.Das Amtsgericht Spandau entschied zu Gunsten des Vermieters. Ihm habe ein Anspruch auf... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
- 10 AZR 270/12 -

Arbeitgeber kann Arbeitnehmer zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichten

Mit Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verbundener Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dem Arbeitnehmer zumutbar

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht.

In dem vorliegenden Fall ist die Klägerin als Verwaltungsangestellte im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört die Veröffentlichung von Ausschreibungen bei Vergabeverfahren. Seit dem 1. Januar 2010 erfolgen diese Veröffentlichungen nur noch in elektronischer Form auf der Vergabeplattform des Bundes. Zur Nutzung wird eine qualifizierte elektronische... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 21.01.1993
- 1 S 365/92 -

"Du kannst mich am Arsch lecken, du verrücktes Arschloch": Massive Beleidigung gegenüber Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung

Ausnahme: Momentaner Kontrollverlust

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter massiv und ist dies nicht aufgrund eines momentanen Kontrollverlustes zurückzuführen, kann dem Mieter fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall äußerte sich ein Mieter gegenüber seinem Vermieter in Anwesenheit von zwei Handwerkern folgendermaßen: " Du kannst mich am Arsch lecken, du verrücktes Arschloch". Nachdem der Vermieter in ruhigem Tonfall seine Entrüstung kundtat, bezeichnete der Mieter den Vermieter nochmals als "Arschloch". Hintergrund der Beschimpfung war, dass der Vermieter eine offensichtlich... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.09.2013
- C-509/11 -

Bahnreisende haben auch bei erheblichen Verspätungen aufgrund höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung

Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr* sieht vor, dass für die Haftung von Eisenbahnunternehmen für Verspätungen vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck** gelten.Nach diesen Einheitlichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.05.2013
- V ZR 220/12 -

Wohneigentum: Videoüberwachung einer WEG-Anlage muss unter Beachtung der Privatsphäre und des Datenschutzes ausgestaltet sein

Umfang und Bedingungen der Überwachung müssen geregelt werden

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann eine Video­überwachungs­anlage installieren, wenn dabei die Vorschriften des Bundes­datenschutz­gesetzes und somit die Privatsphäre der einzelnen Wohnungseigentümer beachtet werden. Dazu ist erforderlich, dass Regeln zum Umfang und Bedingungen der Überwachung festgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Mai 2008 den Einbau einer Videoüberwachungsanlage, die den Eingangsbereich abdecken sollte. Hintergrund der Entscheidung war ein Farbanschlag im Eingangsbereich. In dem Protokoll zur Eigentümerversammlung wurde zudem festgehalten, dass die Überwachung eine temporäre Lösung sein soll. Im Mai 2010 beantragte eine... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.04.2013
- X ZR 83/12 -

Verpasster Flug aufgrund langer Warteschlange: Ansprüche aus der Fluggast­rechte­verordnung bestehen nicht

Verweigerung der Beförderung liegt nicht vor

Wer seinen Flug verpasst, weil er zu lange in der Warteschlange stand, kann keine Ansprüche aus der Fluggast­rechte­verordnung geltend machen. Insbesondere liegt in einem solchen Fall keine Beförderungs­verweigerung im Sinne des Art. 2 j FluggastrechteVO vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Reisender auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € nach der Fluggastrechteverordnung. Hintergrund seiner Klage war, dass er im Dezember 2010 um 11.15 Uhr einen Flug antreten wollte. Der Flug fand auch planmäßig statt, nur ohne den Kläger. Denn dieser stand zu der Zeit angeblich noch an der Warteschlange zum Abfertigungsschalter. Der Kläger behauptete,... Lesen Sie mehr



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