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alle Urteile, veröffentlicht am 06.09.2013

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2013
- III ZR 250/12 -

Land Brandenburg schuldet Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße

Zusätzlicher Schutz für vorbeifahrende Fahrzeuge mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand realisierbar

Das Land Brandenburg muss eine Autofahrerin entschädigen, deren Fahrzeug auf einer Bundesstraße durch infolge von Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigt worden ist. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil die Revision des Landes Brandenburg gegen ein entsprechendes Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zurückgewiesen, das damit rechtskräftig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war mit ihrem Pkw am 6. September 2010 auf einer Bundesstraße in der Uckermark unterwegs. Am Straßenrand mähten zwei Mitarbeiter der zuständigen Straßenmeisterei die zur Bundesstraße gehörenden Grünstreifen mit sog. Freischneidern. Dabei handelt es sich um Motorsensen, die über keine Auffangkörbe verfügen. Bei den Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigten das vorbeifahrende Fahrzeug der Klägerin.Die Klägerin erhob vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 1.000 Euro. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.09.2013
- 11 KS 288/12 -

Verbot der Vereinigung "Besseres Hannover" rechtmäßig

Niedersächsisches Ober­verwaltungs­gericht bestätigt Vereinsverbot

Die Vereinigung "Besseres Hannover" bleibt verboten. Dies entschied das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht und wies damit die Klage der Vereinigung und eines führenden Mitglieds der Vereinigung gegen das Vereinsverbot ab.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid vom 24. September 2012 verbot das beklagte Land Niedersachsen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Vereinigung " Besseres Hannover" und löste sie auf. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei der Gruppierung um eine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes handele, deren Zweck die Verbreitung nationalsozialistischer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2013
- XII ZB 39/11 -

Kindesunterhalt: Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens nur bei realer Beschäftigungs­chance des arbeitslosen Unterhalts­pflichtigen

Beteiligtenwechsel aufgrund Volljährigkeit des Kindes nur bei dessen Einverständnis

Ist ein Arbeitsloser gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig und nimmt er eine zumutbare Arbeit nicht auf, so kann das fiktiv erzielte Einkommen berücksichtigt werden. Zudem setzt das Unterhaltsverfahren das volljährig gewordene Kind nur fort, wenn es damit einverstanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine geschiedene Ehefrau gegenüber ihren Ex-Mann auf Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter. Der Ex-Mann hatte in der Vergangenheit eine Vielzahl von Berufen ausgeübt, war jedoch im Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens arbeitslos und bezog Sozialleistungen. Die Ex-Frau behauptete, der Ex-Mann sei in der Lage zu arbeiten. Da er sich jedoch... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 04.06.2013
- 23 O 246/12 -

Ex-Freundin nach unberechtigtem Weiterverkauf des Autos zum Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises verpflichtet

Überlassung eines Autos endet mit der Beziehung und der Rückforderung des Fahrzeugs

Nach der Trennung eines Paares muss der Ex-Partner beweisen können, dass ihm das genutzte Fahrzeug vom Partner geschenkt und nicht nur zur Nutzung überlassen wurde. Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, endet die Leihe des Fahrzeugs mit der Beziehung und der Rückforderung des Wagens. Wurde das Fahrzeug bereits weiterverkauft, ist der Ex-Partner wegen unberechtigter Veräußerung des Fahrzeugs zum Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises des Fahrzeugs verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger und Beklagte waren bis Anfang des Jahres 2012 Lebensgefährten. Der Kläger studierte im Ausland und hielt sich nur selten in Deutschland auf. Im November 2011 unterschrieb er bei einem Autohaus einen Kaufvertrag für einen gebrauchten BMW zum Preis von 16.100 Euro. Zunächst wurde vereinbart, dass der Wagen auf den Kläger zugelassen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.10.2001
- 214 C 437/00 -

Lärm durch Öffnen und Schließen eines Metalltors berechtigt zur Mietminderung von 15 %

Minderung der Gebrauchs­tauglichkeit der Wohnung

Entsteht durch das ständige Öffnen und Schließen eines Metalltors eine Lärmbelästigung, so ist der Mieter berechtigt seine Miete um 15 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da durch das ständige Auf- und Zumachen des Metall-Hoftors eine Lärmbelästigung entstand. Die Vermieter erkannten ein Minderungsrecht jedoch nicht an. Ihrer Meinung nach hätten die Mieter angesichts des seit Jahren vorhandenen Metalltors, schon früher die Lärmbelästigung rügen müssen. Die Vermieter erhoben daher... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 22.04.2004
- 44 C 209/03 -

Vermieter muss ortsunübliche Graffiti an Hauswand und im Treppenhaus beseitigen

Instand­setzungspflicht folgt aus Minderungsrecht des Mieters

Weist die Hauswand und das Treppenhaus großflächige Graffitis auf, so ist der Vermieter verpflichtet diese zu beseitigen. Die Instand­setzungspflicht des Vermieters folgt dabei aus dem Minderungsrecht des Mieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Dachgeschosswohnung die Beseitigung von großflächigen Graffitis, die sich an der Hauswand um den Eingangsbereich befanden und im Treppenhaus. Da sich die Vermieter weigerten, erhoben die Mieter Klage.Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Mieter. Diesen habe ein Anspruch auf Beseitigung der Graffitis... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2013
- L 4 VG 11/11 -

Ausbruch von Krankheiten im engen Anschluss an erlittene Straftat ausreichend für Anspruch auf Opferentschädigung

LSG Rheinland-Pfalz stärkt Opfer von Straftaten bei Zweifeln über mögliche "Vorschäden"

Bestehen bei Opfern von Straftaten - insbesondere auch sexuellem Missbrauch in der Jugend - Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (so genannte Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, so geht dies nicht zu Lasten der Opfer. Es genügt für eine Versorgung nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz (OEG), dass die Krankheit in engem Anschluss an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war im Alter zwischen 8 und 14 mehrfach von einem Onkel, einem Großvater und einem Nachbarn sexuell missbraucht worden. Dadurch entstanden eine posttraumatische Belastungsstörung und depressive Erkrankungen. Diese verstärkten sich beim Tod des Vaters und der späteren Trennung von ihrem Ehemann. Zudem durchlebte die Klägerin belastende Erfahrungen mit einer Sekte.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 21.08.2013
- S 201 AS 19424/13 ER -

Hartz IV: Jobcenter muss Reisekosten von mehr als 6.000 Euro für den Besuch der Kinder in Australien nicht übernehmen

Aufgrund kurzfristiger Reiseplanung besonders hohe Reisekosten müssen auch bei grundsätzlicher Zustimmung zu Reisen ins Ausland nicht erstattet werden

Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1960 geborene, deutsche Antragsteller kehrte im Sommer 2011 von einem längeren Auslandsaufenthalt in Australien nach Berlin zurück, arbeitet hier als Rechtsanwalt und bezieht aufstockend Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Seine drei Kinder leben bei der Mutter in Australien.Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 23.08.2013
- 4 K 1016/12.MZ -

Bei degenerativer Vorschädigung ist Achilles­sehnen­abriss nach Sprung über Jägerzaun nicht als Dienstunfall anzuerkennen

Fachmedizinisches Gutachten belegt anlagebedingte Veränderung der Achillessehne

Ein Polizeibeamter hat dann keinen Anspruch auf Anerkennung eines Achilles­sehnen­abrisses nach einem Sprung über einen Jägerzaun als Dienstunfall, wenn die Verletzung nicht auf den Sprung sondern auf eine degenerative Vorschädigung zurückzuführen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und wies die auf Unfall­ausgleichs­leistungen gerichtete Klage des Polizisten ab.

Der in Rheinland-Pfalz als Kriminalkommissar tätig gewesene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erlitt als Mitte 50-jähriger im Sommer 2009 einen Achillessehnenabriss. Während seiner Freizeit bemerkte er beim Abendessen in der Außenanlage einer Gaststätte, dass ein Autofahrer beim Ausparken das Fahrzeug eines Bekannten beschädigte und sich anschickte, den Unfallort zu verlassen.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013
- 10 SaGa 3/13 -

Fotos vom Arbeitnehmer bei Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit zulässig

Eingriff in das allgemeine Persönlich­keitsrecht durch berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gedeckt

Wird ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit angetroffen, dürfen von ihm Fotos angefertigt werden. Denn der Verdacht der Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt den Eingriff in das allgemeine Persönlich­keitsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Produktionshelfer arbeitsunfähig krankgeschrieben. In der Zeit der Krankschreibung half er jedoch seinem Vater an einer Autowaschanlage bei der Reinigung des Autos. Der Vorgesetzte des Produktionshelfers beobachtet dies zufällig und war über die körperliche Verfassung des krankgeschriebenen Mitarbeiters erstaunt. Er fertigte daher Fotos an, um seine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rathenow, Urteil vom 06.09.2013
- 4 C 300/13 -

AG Rathenow: Rauchen auf dem Balkon erlaubt / Nachbar muss Rauch von 12 Zigaretten pro Tag hinnehmen

12 Zigaretten stellen keine übermäßige Rauchbelästigung dar

Mieter dürfen auf dem Balkon rauchen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rathenow hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Rentner-Paar gegen ihre Nachbarn. Diese rauchten regelmäßig auf ihrem Balkon. Der Rauch zog zu den Klägern herüber. Hierdurch fühlten sich die Kläger gestört. Sie könnten nicht mal in Ruhe Kaffee trinken, trugen sie vor Gericht vor.Die Kläger hatten über die rauchenden Nachbarn ein Rauchprotokoll angefertigt und verlangten vor... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013
- 7 W 5/13 -

Unberechtigte Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten unzulässig

Persönlich­keitsrecht begründet Unterlassungs­anspruch

Wird eine private Facebook-Nachricht unberechtigterweise veröffentlicht, liegt eine Persönlich­keitsverletzung vor. Dies rechtfertigt einen Unterlassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Unterlassungsanspruch gegen das Veröffentlichen einer privaten Facebook-Nachricht in einer öffentlichen Facebook-Gruppe. Da das Landgericht Hamburg darin keine Persönlichkeitsverletzung sah, legte der Betroffene Beschwerde ein.Das Oberlandesgericht Hamburg gab dem Betroffenen recht. Ihm habe ein Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr



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