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Freitag, 20. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.09.2013

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 26.08.2013
- 2 E 779/13 We -

Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis zum Anbringen von mindestens 51 weiteren Wahlplakaten zu Recht abgelehnt

Angemessenheit der Wahlsichtwerbung ist in Großstadt anders zu beantworten als in ländlichen Gebieten

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Rechtsschutz begehrende Partei, die bisher nicht im Thüringer Landtag vertreten ist, keinen Anspruch glaubhaft gemacht hat, wonach sie eine Sonder­nutzungs­erlaubnis zum Anbringen von weiteren Plakaten im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin, einer Gemeinde mit ca. 2.500 Einwohnern, fordern kann.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Partei bisher die Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz, 13 Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum anzubringen. Ihre Forderung nach weiteren mindestens 51 Möglichkeiten lehnte die Gemeinde ab.Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Weimar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die das Gericht in seinem Beschluss verweist, seien auch kleineren Parteien mindestens 5 % der zur Verfügung stehenden Aufstellorte zuzuweisen. Die Antragsgegnerin stelle in ihrem Gemeindegebiet insgesamt 250 Aufstellplätze zur Verfügung, wobei sie sich an den Anträgen im Rahmen der letzten Wahl orientiert habe. Daraus... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.10.1990
- 2 BvF 2/89; 2 BvF 6/89 -

Bundes­verfassungsgericht erklärt Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen für verfassungswidrig

Begriff "Volk" im Sinne des Art. 28 Abs. 1 GG meint deutsches Volk

Der Begriff "Volk" in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG meint das deutsche Volk. Dieses Begriffsverständnis schließt ein Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen aus. Ein Gesetz welches ein solches Recht einräumt, ist daher verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall führte das Land Schleswig-Holstein im Februar 1989 ein neues Wahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen ein. Nach dem neuen Gesetz sollten auch Staatsangehörige aus den Ländern Dänemark, Irland, Niederlande, Norwegen, Schweden und der Schweiz an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Ein erheblicher Teil der Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Bayerische... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 03.09.2013
- VG 1 L 239.13 -

Grosz-Zeichnungen bleiben vorerst in Berlin

Verwaltungsgericht untersagt Ausfuhr des geschützten Kulturerbes

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Zeichnungen "Schönheit, dich will ich preisen" und "Brillantenschieber" von George Grosz Deutschland vorerst nicht verlassen dürfen.

Im zugrunde liegenden Fall scheiterte der Eigentümer der Werke "Schönheit, dich will ich preisen" und "Brillantenschieber" von George Grosz mit seinem Eilbegehren, ihm die vorläufige Ausfuhr der Werke zu einer Kunstausstellung in London zu gestatten.Die Berliner Kulturverwaltung hat die beiden 1919 bzw. 1920 entstandenen Werke auf der Grundlage des Kulturgut-Abwanderungsschutzgesetzes... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013
- III ZR 326/12 -

Glatteisunfall: Sturz aufgrund erkennbarer Glätte begründet nicht zwangsläufig überwiegendes Mitverschulden

Haftungs­ausschließendes überwiegendes Mitverschulden nur bei unvertretbarer Sorglosigkeit

Erkennt ein Fußgänger die Gefahr durch Glatteis und begibt er sich dennoch in Gefahr, so begründet dies allein noch kein überwiegendes Mitverschulden am nachfolgenden Sturz. Ein solches haftungs­ausschließendes Mitverschulden kommt nur bei einer unverständlichen Sorglosigkeit des Geschädigten in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam eine Passantin an einem späten Nachmittag im Dezember 2010 im Bereich einer Fußgängerzone wegen einer Glättebildung zu Fall. Die streupflichtige Stadt hatte den am Vortag und in der Nacht gefallenen Schnee weder geräumt, noch mit Salz bestreut. In der gesamten Fußgängerzone befand sich daher Schneematsch. Die gestürzte Passantin verlangte nunmehr Schadenersatz von der Stadt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 09.09.2013
- 4 L 1117/13.KS -

Bad Hersfeld: NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden

Werbeslogan "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" stellt keine Volksverhetzung dar

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass der Werbeslogan "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" auf den Wahlplakaten der NPD nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti auffordert und daher nicht als Volksverhetzung einzustufen ist. Die Stadt Bad Hersfeld muss die NPD-Wahlplakate daher wieder in der Stadt aufhängen.

"Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" - mit diesem Slogan wirbt die NPD für die anstehende Bundestagswahl auf ihren Plakaten. Die Stadt Bad Hersfeld ließ daraufhin alle Plakate dieser Partei im Stadtgebiet abhängen. Sie sieht in dem Slogan eine Straftat verwirklicht: Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch - StGB -).Dagegen wandte sich die NPD per Eilantrag an... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013
- IV R 15/10 -

Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personen­gesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn

Abfindungszahlungen können nicht als Vermächtnisse behandelt werden

Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personen­gesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personen­gesellschaft festgestellt werden muss. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten sich die potentiellen Erben des Gesellschafters einer Personengesellschaft vergleichsweise über die Erbfolge geeinigt. Die Vergleichsbeteiligten, die gegen Entgelt auf ihre Rechtsposition verzichtet hatten, machten geltend, sie seien als Vermächtnisnehmer nicht am Feststellungsverfahren der Personengesellschaft zu beteiligen. Dies sah das Finanzamt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 11.09.1985
- 204 C 499/83 -

Nächtlicher Partylärm rechtfertigt nach erfolgloser Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

Nachhaltige Störung des Hausfriedens liegt vor

Feiert ein Mieter häufig bis in die frühen Morgenstunden lautstarke Partys, so stört er nachhaltig den Hausfrieden. Der Vermieter kann aufgrund dessen nach erfolgloser Abmahnung den Mieter fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall feierte ein Mieter häufig lautstarke Feste bis in den frühen Morgen hinein. Zudem kam es durch die Partygäste wiederholt zu einem nächtlichen "Rausklingeln" anderer Mieter sowie zu Pöbeleien. Die Vermieterin kündigte nach erfolgloser Abmahnung den Mieter fristlos. Da der Mieter die Kündigung nicht anerkannte, landete der Fall vor dem Amtsgericht Köln.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 06.09.2013
- 1 B 104/13 -

Vereinsverbot für Motorradclub "Mongols MC Bremen" rechtmäßig

Eilantrag bleibt vor dem Ober­verwaltungs­gericht Bremen erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hat das von der Stadt ausgesprochene Vereinsverbot gegen den Motorradclub "Mongols MC Bremen" nach dem bisherigen Erkenntnisstand für rechtmäßig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Senator für Inneres und Sport den Verein "Mongols MC Bremen" am 19. Mai 2011 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit der Begründung verboten, dass sein Zweck und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen.Gegen die Verbotsverfügung hat der Verein vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen, das hierfür erstinstanzlich zuständig... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.10.2000
- 218 C 138/00 -

Entzug der vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit von Waschküche, Trockenspeicher und Garten rechtfertigt Mietminderung von 17,6 %

Gebrauchs­tauglichkeit der Mietsache ist erheblich eingeschränkt

Entzieht der Vermieter trotz mietvertraglich zugesicherter Nutzungsmöglichkeit die Waschküche, den Trockenspeicher und den Garten, so ist die Gebrauchs­tauglichkeit der Mietsache erheblich eingeschränkt. Der Mieter kann daher seine Miete um 17,6 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da der Vermieter ihr die Nutzung der Waschküche, des Trockenspeichers und des Gartens entzog. Gegenstand des Mietvertrags war jedoch die Mitbenutzungsberechtigung der genannten Räume und des Gartens. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht ein. Seiner Meinung nach habe er die Nutzung entziehen können,... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 10.09.2013
- B 4 AS 12/13 R -

Kein Anspruch auf Übernahme von Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets

Leistungen decken nur den Bedarf für außerschulische Aktivitäten im Teilhabebereich

Ein Schüler hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch das Jobcenter für Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies entschied das Bundessozialgericht und verwies darauf, dass grundsätzlich nur Bedarfe auf Grund außerschulischer Aktivitäten im Teilhabebereich gedeckt werden - das Cello jedoch im vorliegenden Fall ausschließlich für schulische Zwecke eingesetzt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls besuchte im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Zweig. Nach der Abbuchung der Leihgebühren für ein ausschließlich schulisch eingesetztes Cello vom Konto der Mutter beantragte er die Übernahme dieser Aufwendungen durch da beklagte Jobcenter als Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II.Das Jobcenter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.05.2013
- 36 C 306/12 (12) -

Beschädigungen der Badewanne durch vertragsgemäßen Gebrauch rechtfertigen kein Schaden­ersatzanspruch des Vermieters

Schraube von Duschabtrennung verursachte Beschädigung der Badewanne

Führt der vertragsgemäße Gebrauch einer Duschabtrennung zu einer Beschädigung der Badewanne, begründet dies kein Schaden­ersatzanspruch des Vermieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor.

Im zugrunde liegenden Fall löste sich aufgrund der Benutzung eine Schraube der Duschabtrennung und fiel auf den Rand der Badewanne. Den dadurch entstandenen Schaden verlangte die Vermieterin von der Mieterin ersetzt.Das Amtsgericht Saarbrücken stellte fest, dass der Vermieterin kein Schadenersatzanspruch zustand. Denn die Beschädigung der Badewanne habe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 26.01.1996
- 218 C 131/95 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Herausgabe des Schlüssels zum vermieteten Garten

Recht auf ungehinderten Zutritt nur aufgrund besonderer Absprache

Hat der Vermieter sein Haus mitsamt dem Garten vermietet, hat er keinen Anspruch auf Herausgabe eines Gartenschlüssels. Ein Recht auf ungehinderten Zugang kann sich nur aus einer gesonderten Absprache zwischen Vermieter und Mieter ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Haus mitsamt dem Garten vermietet. Der Vermieter erhielt jedoch die Erlaubnis den Garten mit zu nutzen. Nachdem der Vermieter verstarb, verlangten der neue Vermieter ebenso ein Zugangsrecht zum Garten. Da sich die Mieter weigerten dem nachzukommen, erhob der neue Vermieter Klage.Das Amtsgericht Köln entschied gegen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 10.09.2013
- 4 ME 204/13 -

OVG Lüneburg: Meldedatenabgleich bei Rundfunkbeitrag rechtmäßig

NDR mit Beschwerde erfolgreich

Der gesetzlich vorgesehene einmalige Meldedatenabgleich auf Grundlage des Rundfunkbeitrags­staatsvertrags ist rechtmäßig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht in Lüneburg am 10. September in einem Eilverfahren entschieden.

Das OVG Lüneburg gab damit einer Beschwerde des NDR gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 3. September 2013 statt. Die Göttinger Richter hatten Teile der Datenübermittlung für unzulässig erklärt. Der NDR legte Beschwerde gegen den Beschluss ein und wies darauf hin, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Angaben auch zu akademischen Graden, den Familienstand... Lesen Sie mehr




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