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alle Urteile, veröffentlicht am 27.09.2013

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 26.09.2013
- 6 A 4137/12 -

Erfolgreiche Klage einer Lehramts­referendarin aus Aserbaidschan

Prüferin hat bestimmte Ausführungen in der Hausarbeit nicht zur Kenntnis genommen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Prüfungsamt verpflichtet, eine der beiden Beurteilungen der Examensarbeit neu zu erstellen.

In dem zugrunde liegenden Fall klagt die Klägerin gegen die Bewertung ihrer zweiten Examensprüfung durch das "Niedersächsische Landeinstitut für schulische Qualitätsentwicklung" (NLQ) und macht unter anderem geltend, sie sei wegen ihrer Herkunft diskriminiert worden.Die Klage hat Erfolg, soweit sich die Klägerin gegen eine der beiden Beurteilungen ihrer schriftlichen Examensarbeit wendet. Das Gericht stellte fest, dass die Prüferin mehrfach von einer unrichtigen Tatsachengrundlage ausgegangen sei, weil sie bestimmte Ausführungen in der Hausarbeit nicht zur Kenntnis genommen habe. Die Beurteilung muss daher durch einen anderen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 15.10.1993
- 20 C 363/93 -

Geräusche aufgrund Betrieb einer Waschmaschine rechtfertigen keine Mietminderung

Geräusche von Haushaltsmaschinen stellen grundsätzlich keinen Mietmangel dar

Gehen von Haushaltsmaschinen, wie etwa einer Waschmaschine, Geräusche während ihres Betriebs aus, so stellt dies grundsätzlich keinen Mietmangel dar. Ein Mietminderungsrecht des Nachbarn besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass durch den Betrieb der Waschmaschine der Nachbarn über ihr, angeblich die Küchendecke vibrierte. Dies soll dazu geführt haben, dass zwei Scheiben der Küchenlampe so stark in Schwingungen gerieten, dass eine erhebliche Geräuschentwicklung entstand. Dies soll mindestens zweimal in der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 26.09.2013
- 397 Ds 81/13 -

Berlin: Verfahren gegen "Waldjungen" vorläufig eingestellt

21-Jähriger muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat das Strafverfahren gegen den als "Waldjungen" bekannt gewordenen 21-Jährigen niederländischen Staatsangehörigen Robin van Helsum vorläufig eingestellt. Dem Angeklagten ist die Weisung erteilt worden, 150 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten und an Beratungsgesprächen teilzunehmen. Kommt er diesen Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt werden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten einen Betrug zur Last gelegt. Er habe aufgrund falscher Angaben gegenüber dem Jugendamt in Berlin zu Unrecht Jugendhilfeleistungen erhalten. So soll er wahrheitswidrig angegeben haben, dass er minderjährig sei, seine Eltern verstorben seien und er sich nicht an seine Personalien erinnern könne. Da er auch behauptet... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2004
- VIII ZR 171/03 -

Keine Verwirkung des Mietzinsanspruchs bei Widerspruch gegen Mietminderung

Vermieter kann restlichen Mietzins einfordern

Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung des ausstehenden Mietzinses aufgrund einer Mietminderung ist nicht verwirkt, wenn er der Mietminderung zuvor widersprochen hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Dachgeschosswohnung ab Dezember 1998 ihre Miete wegen mehrerer behaupteter Mängel. Die Vermieterin widersprach im Dezember 1998 und Februar 2000 der Mietminderung und machte schließlich im November 2000 den ausstehenden Mietzins gerichtlich geltend. Nachdem sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht ein Minderungsrecht verneinten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.09.2013
- VG 3 K 269.12, 3 K 270.12 und VG 3 K 271.13 -

Schüler nichtdeutscher Herkunft haben keinen Anspruch auf bestimmte Klassen­zusammen­setzungen

Schule mit hohem Anteil von Schülern mit Migrations­hintergrund muss diese nicht gleichmäßig auf alle Klassen verteilen

Schüler an Berliner Schulen können nicht beanspruchen, dass ihre Klasse nur einen bestimmten Anteil von Mitschülern nichtdeutscher Herkunft aufweist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die klagenden drei Berliner Schüler mit Migrationshintergrund besuchten im Schuljahr 2011/2012 gemeinsam eine siebte Klasse des Leonardo- da-Vinci-Gymnasiums im Bezirk Neukölln. Das dort zu absolvierende Probejahr bestanden sie nicht, weil ihre Leistungen in sechs bzw. neun Fächern mit mangelhaft bewertet wurden.Die Kläger, die mittlerweile eine integrierte Sekundarschule... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 21.06.2012
- 31 O 25/12 -

Zahnreinigung für 19 Euro/Bleaching für 149 Euro: Zahnarztwerbung bei Groupon und Daily Deal ist wettbewerbswidrig

Verbot der reklamehaften und anpreisenden Werbung durch Berufsordnung der Zahnärzte

Nach der Berufsordnung der Zahnärzte ist es dem Zahnarzt verboten, reklamehaft bzw. anpreisend seine Leistungen zu bewerben. Bietet er daher bei Gutscheinportalen im Internet Leistungen zu deutlich geringeren Preisen an, handelt er wettbewerbswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bot ein Zahnarzt über die Gutscheinportale "Groupon" und "Daily Deal" eine professionelle Zahnreinigung für 19 € sowie ein Bleaching der Zähne und eine kosmetische Zahnreinigung für 149 € an. Die Zahnärztekammer Nordrhein sah darin ein wettbewerbswidriges Verhalten und klagte auf Unterlassung.Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.09.2013
- 6 A 3517/12 -

Freies Gymnasium Hannover erfolgreich im Verfahren um Genehmigung einer "Montessori-Grundschule" als Ersatzschule

Allein auf fehlendes besonderes pädagogisches Interesse gestützte Ablehnung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Niedersächsische Landesschulbehörde verpflichtet, über den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Grundschule FGH als Ersatzschule unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist private Trägerin des Freien Gymnasiums Hannover, einer anerkannten Ersatzschule in Hannover-Bothfeld. Sie plant seit einigen Jahren die Einrichtung einer privaten Grundschule in den Schulgebäuden des Gymnasiums. Die Klägerin hat einen Genehmigungsantrag vorgelegt, der die Errichtung der "Grundschule FGH" zum Gegenstand... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 23.05.2012
- 1 S 58/11 -

Herabsetzung eines Mitbewerbers und Abwerbung von Mitarbeitern auf der Plattform XING begründet Wettbewerbsverstoß

Mitbewerber hat Anspruch auf Unterlassung

Tätigt jemand gegenüber den Mitarbeitern eines Mitbewerbers herabsetzende Äußerungen und versucht er die Mitarbeiter abzuwerben, so handelt derjenige wettbewerbswidrig. Dem Mitbewerber steht daher ein Unterlassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall schrieb ein IT-Dienstleister über die Internetplattform XING Mitarbeiter eines Mitbewerbers an. In den Nachrichten versuchte er den Mitbewerber verächtlich zu machen und die Mitarbeiter abzuwerben. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob dieses Verhalten ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellte und der Mitbewerber daher berechtigt war den IT-Dienstleister... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.07.2013
- 26 U 191/12 -

Kein Schmerzensgeld nach Totgeburt und unterlassenem Notfall­kaiser­schnitt

Fehlerhafte Behandlung der Schwangeren vor oder am Tag der Geburt nicht feststellbar

Nach einer Totgeburt schuldet das behandelnde Krankenhaus kein Schmerzensgeld, wenn Behandlungsfehler - insbesondere das fehlerhafte Unterlassen eines Notfall­kaiser­schnitts - nicht feststellbar sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 35jährige Klägerin aus Bochum hat vom beklagten Krankenhaus in Bochum ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro verlangt, nachdem ihr Sohn im November 2007 im Krankenhaus tot auf die Welt gekommen war. Sie war der Auffassung, dass ihr Kind bei ordnungsgemäßer Überwachung und Behandlung durch die Mitarbeiter des Krankenhauses lebend... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.09.2013
- S 181 VG 167/1 -

Entschädigungsrente für DDR-Dopingopfer

Verabreichung von Dopingmitteln durch den Trainer an eine 16-Jährige stellt vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff dar

Die Verabreichung von Dopingmitteln durch den Trainer einer DDR- Kinder- und Jugendsportschule an eine damals 16jährige Kanu­leistungs­sportlerin stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff dar. Es ist - jedenfalls im konkreten Einzelfall - davon auszugehen, dass die Sportlerin über die wahre Bedeutung der ihr verabreichten Mittel bewusst im Unklaren gelassen wurde. Insofern lag auch keine Einwilligung in das Doping vor. Wegen der aus dem Dopinggebrauch resultierenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ist der Sportlerin eine Rente nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz zu gewähren. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1968 geborene Klägerin aus Berlin besuchte von 1982 bis 1988 in der DDR eine Kinder- und Jugendsportschule, wo sie als Kanutin trainierte. Seit sie 16 Jahre alt war, verabreichte ihr ihr Trainer "blaue Pillen", die wohl den Wirkstoff Oral-Turinabol enthielten, und auch die Antibabypille. Die Medikamente bewirkten eine Zunahme der Muskelmasse... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.09.2013
- VG 1 L 276.13 -

Volksentscheid-Werbung: Berliner Energietisch darf auch beim Berlin-Marathon werben

Werbeanlagen im öffentlichen Straßenbild sind in einer Großstadt wie Berlin als Normalfall präsent

Der Berliner Energietisch darf auch an der Wegstrecke des Berlin-Marathons für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung werben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller, Initiator des für den 3. November 2013 angesetzten Volksentscheids, verfügt über eine straßenrechtliche Erlaubnis, um seit dem 23. September 2013 für sein Anliegen zu werben. Für Werbung an der Wegstrecke des Berlin-Marathons galt diese Erlaubnis des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf allerdings erst ab dem 30. September 2013.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr




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