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alle Urteile, veröffentlicht am 01.07.2013

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 06.06.2013
- 2 K 2930/12 und 2 K 2931/12 -

Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen

Ästhetisches Empfinden der Fahrzeughalter nicht ausschlaggebend

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass sich Oldtimer-Besitzer nicht gegen die Zuteilung von Kennzeichen mit Euro-Feld wehren können. Das ästhetische Empfinden der Fahrzeughalter kann dabei nicht berücksichtigt werden, da das Aussehen der Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr einheitlich vorgeschrieben ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Oldtimer-Besitzer aus dem Kreis Paderborn gegen die Zuteilung von Kennzeichen mit Euro-Feld. Beiden waren aus nicht mehr zu klärenden Umständen in den Jahre 2007 und 2011 Kennzeichen zugeteilt worden, die zwar die H-Kennzeichnung, aber nicht das seit 1997 verbindliche Euro-Feld aufwiesen. Der beklagte Kreis Paderborn hatte die Einziehung dieser Kennzeichen angeordnet. Hiergegen wandten sich die Kläger, weil sie der Auffassung sind, durch das Eurokennzeichen werde das historische Erscheinungsbild der liebevoll restaurierten Fahrzeuge beeinträchtigt.Dem folgte das Verwaltungsgericht Minden... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2012
- 15 Ta 2066/12 -

Absenden einer E-Mail genügt nicht als Nachweis des Zugangs beim Empfänger

Zugang liegt bei abrufbarer Speicherung der E-Mail in der Mailbox des Empfängers oder Providers vor

Eine E-Mail ist zugegangen, wenn sie in der Mailbox des Empfängers oder Providers abrufbar gespeichert wurde. Den Nachweis des Zugangs einer E-Mail muss der Absender führen. Die Absendung der E-Mail genügt jedenfalls nicht zum Nachweis des Zugangs. Dies hat das Landes­arbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte ein Mann Ansprüche wegen einer angeblichen Diskriminierung geltend. Er behauptete, er sei im Rahmen einer Bewerbung von einem Unternehmen wegen seiner Herkunft und seines Alters nicht genommen worden. Das Unternehmen bestritt aber je von dem Mann eine Bewerbung erhalten zu haben. Nach seiner Behauptung habe er jedoch eine Bewerbung per E-Mail abgeschickt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 21.03.2013
- 6 U 58/12 -

Kapitalanleger müssen angebliche Falschberatung nachweisen können

OLG Bamberg zur Frage der Beratung beim Erwerb eines Immobilienfonds

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Klage eines Ehepaares wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gegen die vermittelnde Vermögens­beratungs­gesellschaft und die finanzierende Bank wegen angeblicher Falschberatung wurde abgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts Coburg bestätigt. Beide Gerichte verneinten eine unzureichende Beratung der Anleger über mögliche Risiken.

Die klagenden Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls beteiligten sich im Jahr 1997 mit jeweils 25.000 DM an einem geschlossenen Immobilienfonds. 35.000 DM hiervon finanzierten sie bei der später mitverklagten Bank. Die Anlage wurde ihnen von einer Vermögensberatungsgesellschaft vermittelt, deren Berater die Eheleute schon seit 1988 in Anlagefragen betreute.Die... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.05.2013
- 10 K 3103/10 E -

Maklerkosten können Werbungskosten bei Vermietungs­einkünften sein

Veräußerungserlös muss tatsächlich für Finanzierung der Vermietungsobjekte vorgesehen und verwendet werden

Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungs­einkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Dies ist dann der Fall, wenn und soweit der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war und dementsprechend z.B. durch entsprechende vertragliche Bestimmungen im Kaufvertrag endgültig festgelegt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger eines seiner drei Objekte, aus denen er Vermietungseinkünfte erzielte, verkauft und dazu einen Makler beauftragt. Die Finanzierung der weiterhin vom Kläger vermieteten Wohn-/Geschäftshäuser war über eine Grundschuld auf dem veräußerten Grundstück abgesichert. In dem Vertrag war festgelegt, dass der Kaufpreis in wesentlichen Teilen zur... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2013
- 5 U 174/11 -

Drohung mit Schufa-Eintrag: Schufa kann Verwendung ihres Namens nicht ohne weiteres untersagen

Schufa muss Drohpotenzial ihrer Marke hinnehmen

Droht ein Unternehmen mit einem Schufa-Eintrag ohne diesen selbst veranlassen zu können, so ist darin nicht zwangsläufig eine Irreführung der Verbraucher zu sehen. Zudem muss die Schufa es hinnehmen, dass mit Hilfe ihrer Marke gedroht wird. Denn ein Schufa-Eintrag dient als Drohpotenzial schlechthin. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall versendete ein Unternehmen, welches auf seiner Webseite für Kunden Informationen, Artikel und Downloads zur Verfügung stellte, Mahnungen. Hintergrund waren angebliche Vergütungsansprüche gegen Kunden der Webseite. Diesbezüglich kam das Unternehmen als "Abo-Falle" und "Abzocker" in die Kritik. Die Mahnungen enthielten unter anderem den Hinweis, dass "bei Vorliegen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.06.2013
- 172 C 3451/13 -

Reis­erücktritts­versicherung: Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen zulässig

Vertragsklausel stellt keine unangemessene Benachteiligung für den Versicherungsnehmer dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reis­erücktritts­versicherung zulässig ist.

Im zugrunde liegenden Fall buchte ein Paar im April 2012 eine Pauschalreise nach Cancun, Mexiko zum Preis von 3.481 Euro. Die Reise war für die zweite Hälfte des Oktobers geplant. Um sich abzusichern, schlossen die Reisenden eine Reiserücktrittsversicherung ab. Die Versicherungsbedingungen enthielten einen Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen.Im Mai wurde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 19.06.2013
- 5 K 162/13.TR -

Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Verstoß gegen die Aufbewahrungs­bestimmungen zulässig

Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatratze zeugt von waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Der Inhaber einer Waffenbesitzkarte, der gegen die im Waffengesetz vorgesehenen Aufbewahrungs­bestimmungen verstößt, ist unzuverlässig i.S.d. Waffengesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und damit die Rechtmäßigkeit eines vom Landkreis Trier-Saarburg verfügten Widerrufs einer Waffenbesitzkarte bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren bei einer Vor-Ort-Kontrolle beim betreffenden Waffenbesitzkarteninhaber zwei geladene Pistolen in einem nicht i.S.d. Vorschriften des Waffengesetzes klassifizierten Innentresor und eine weitere geladene Pistole unter der Bettmatratze gefunden worden, woraufhin der beklagte Landkreis Trier-Saarburg den Widerruf der Waffenbesitzkarte verfügte und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 13.06.2013
- 4 K 1091/12.NW -

Überwachungskamera am Gaststätteneingang muss entfernt werden

Dem Betrieb des Gewerbes dienende Räume müssen zudem gemäß Gast­stätten­verordnung leicht zugänglich sein

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Neustadt einem Gastwirt zu Recht aufgegeben hat, die am Haupteingang des Gaststättengebäudes installierte Überwachungskamera zu entfernen und dafür Sorge zu tragen, dass die Eingangstür während der Öffnungszeiten der Gaststätte unverschlossen bleibt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt seit Frühjahr 2012 in Neustadt eine Gaststätte. Der Eigentümer des Anwesens und Verpächter der Schankwirtschaft wohnt direkt über der Gaststätte. Zusammen mit seiner Ehefrau hatte er in der Vergangenheit die Kneipe betrieben. Die Beklagte hatte ihm jedoch 2007 die Gaststättenerlaubnis wegen zahlreicher Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2013
- 3 K 3119/08 -

Verluste aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens nicht steuerlich abzugsfähig

Privatnutzung des PKW naheliegend

Verluste aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens (Porsche 911) können bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls - ein Mitarbeiter einer Autowaschanlage - wollte die laufenden Kosten für Versicherung, Steuern, Benzin und Wartung seines Sportwagens steuerlich absetzen. Er meldete einen Autovermietungsbetrieb bei seinem Finanzamt an und bot das Fahrzeug über verschiedene Internetplattformen zur Miete an. Das Finanzamt vermutete eine Privatnutzung des... Lesen Sie mehr




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