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alle Urteile, veröffentlicht am 15.07.2013

Amtsgericht München, Urteil vom 11.06.2013
- 261 C 8956/13 -

Autofahrer muss Schaden an eigenem Pkw durch umgestürztes Fahrrad beweisen können

Keine verschuldens­unabhängige Schadens­ersatz­ansprüche für auf dem Gehweg abgestellte Fahrräder

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldens­unabhängige Schadens­ersatz­ansprüche existieren für abgestellte Fahrräder nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall stellte eine Münchnerin den BMW Mini ihres Vaters Ende Juni 2012 in der Maximiliansstraße ab. Als sie ein paar Stunden später zurückkam, fand sie dort ein Fahrrad vor, das auf den rechten Kotflügel des PKWs gefallen war. Der Mini wies Kratzer sowie eine Delle am rechten Kotflügel auf. Bei Nachforschungen stellte sich heraus, dass das Fahrrad vorher durch seinen Besitzer auf dem Gehweg abgestellt worden war.Die Reparatur des BMWs kostete 1.745 Euro, die der Eigentümer des Wagens von dem Besitzer des Fahrrades verlangte. Schließlich habe dieser sein Fahrrad so abgestellt, dass es auf sein Auto fallen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.02.2012
- 2-03 O 394/11 -

Filesharing: Kein urheberrechtlicher Unterlassungs­anspruch bei widersprüchlichen Angaben zum Anschlussinhaber

Zweifel an der Richtigkeit der Anschluss­inhaberermittlung gehen zu Lasten des Rechteinhabers

Widersprüchliche Angaben zum Anschlussinhaber begründen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlung des richtigen Anschlussinhabers. Diese Zweifel gehen zu Lasten des Rechteinhabers, so dass urheberrechtliche Ansprüche nicht bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Rechteinhaberin von mehreren Musiktiteln machte gegenüber einen Familienvater im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes einen Unterlassungsanspruch geltend. Hintergrund dessen war, dass über seinen Anschluss angeblich mittels einer Filesharingsoftware Musikaufnahmen zum Download bereitgestellt wurden. Bei der Ermittlung des Anschlussinhabers... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2013
- 3 Sa 129/12 -

Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA wirksam

Chef von Mercedes Benz USA nimmt ohne jeglichen Anspruch Leistungen in erheblichem wirtschaftlichen Wert entgegengenommen

Das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg hat die Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA für wirksam erklärt. Der Chef hatte während der Tätigkeit in den USA an der Dienstvilla verschiedene bauliche Maßnahmen vorgenommen und damit Leistungen in erheblichem wirtschaftlichen Wert entgegengenommen, auf die er - wie er wusste - keinen Anspruch hatte.

Der heute 58-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit 1975 bei der Beklagten beschäftigt und ab Mitte der 80er Jahre für diese in führender Position im Ausland (Kanada, Australien, USA) tätig gewesen. Für seine Tätigkeit als Präsident bei der Tochtergesellschaft der Beklagten in Amerika (im Folgenden: MB USA) ab dem 1. September 2006 wurde ihm eine Dienstvilla mietfrei zur Verfügung gestellt.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.06.2013
- 4 K 1918/11 E -

Sonder­abschreibungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Spekulationsgewinn

Bei Aufteilung eines Veräußerungs­gewinnes in steuerpflichtige und steuerfreie Anteile sind Abschreibungen und Absetzungen nicht lediglich linear zu berücksichtigen

Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes innerhalb der zehnjährigen so genannten Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach "alter Rechtslage" steuerfrei hätten realisiert können, so bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei. Dies muss auch für den Teil des Veräußerungs­gewinnes gelten, der daraus resultiert, dass der Verkäufer Sonder­abschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31. März 1999 in Anspruch genommen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.

Das Urteil betrifft eine bisher ungeklärte Rechtsfrage, die im Zusammenhang mit der im Jahr 1999 beschlossenen Verlängerung der so genannten Spekulationsfrist für private Veräußerungsgeschäfte von zwei auf zehn Jahre steht und die weiterhin in einer Vielzahl von Veräußerungsfällen - insbesondere bei Grundstücksgeschäften - relevant ist. Die Verlängerung der Spekulationsfrist traf seinerzeit... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.03.2013
- 2 BvR 67/11 -

BVerfG: Unterbringung eines Strafgefangen mit rauchenden Mithäftlingen nur mit dessen Einverständnis

Nichtraucher hat Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung

Wird ein nicht rauchender Strafgefangener zusammen mit einem rauchendem Mithäftling untergebracht, so liegt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) vor. Eine solche Unterbringung ist daher nur mit der Einwilligung des Nichtrauchers möglich. Er kann zudem die Rechtswidrigkeit der Unterbringung gerichtlich feststellen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein nicht rauchender Strafgefangene wurde im Zuge einer Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Aachen in einem Raum mit einem rauchenden Mithäftling untergebracht. Nachdem seine beantragte Verlegung abgelehnt wurde, erhob er Klage vor dem Landgericht Aachen. Er meinte, durch das Passivrauchen liege eine fahrlässige Körperverletzung vor.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 08.07.2013
- 10 L 828/13 -

Aufstellen von Altschuh- und Alt­kleider­sammlungs­containern auf öffentlichen Straßenflächen setzt Sonder­nutzungs­erlaubnis voraus

Beseitigungs- und Unterlassungs­verfügung für Sammelcontainer durch Landeshauptstadt Saarbrücken rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat den Eilantrag der DTRW GmbH gegen eine Verfügung der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen, mit der ihr aufgegeben wurde, die von ihr im gesamten Stadtgebiet auf öffentlichen Straßenflächen zum Zweck der Altschuh- und Altkleidersammlung aufgestellten Container zu entfernen und die Aufstellung weiterer Sammelcontainer zu unterlassen. Das Aufstellen von Altschuh- und Alt­kleider­sammlungs­containern auf öffentlichen Straßenflächen setzt eine erlaubnispflichtige Sonder­nutzungs­erlaubnis voraus, die hier nicht vorlag.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Landeshauptstadt Saarbrücken der DTRW GmbH aufgegeben, die im gesamten Stadtgebiet auf öffentlichen Straßenflächen zum Zweck der Altschuh- und Altkleidersammlung aufgestellten Container zu entfernen und die Aufstellung weiterer Sammelcontainer zu unterlassen. Die Stadt ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an, um - im Hinblick auf... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 26.02.2013
- 11 C 126/12 -

Fristlose Kündigung des Mietvertrages nach tätlichem Angriff eines Hausbewohners gerechtfertigt

Mietwohnung mit polizeilicher Unterstützung geräumt

Das Amtsgericht Spandau hat einen Mieter nach fristloser Kündigung durch den Vermieter zur Räumung verurteilt, nachdem der Mieter eine andere Hausbewohnerin tätlichen angegriffen hatte. Das Gericht entschied, dass Tätlichkeiten gegenüber Hausbewohnern regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Mit Unterstützung der Polizei hat die zuständige Gerichtsvollzieherin im Auftrag der Vermieterin heute eine Mietwohnung im Pillnitzer Weg 15 in Berlin-Spandau geräumt.Das Amtsgericht Spandau hatte den Mieter nach fristloser Kündigung durch den Vermieter zur Räumung verurteilt. Das Gericht war nach Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, der Mieter habe eine andere... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 03.07.2013
- 5 L 193/13 -

Protestcamp gegen Hambacher Tagebau illegal

Auf einer Wiese im Außenbereich errichtete Zelten, Hütten, Bauwagen verstoßen gegen Vorschriften des Baurechts

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass das Protestcamp gegen den Tagebau Hambach gegen Vorschriften des Baurechts verstößt und geräumt werden muss.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Wiese im Außenbereich den gegen den Tagebau Hambach Protestierenden seit Ende 2012 gestattet, ein aus Zelten, Hütten, Bauwagen und weiteren Fahrzeugen bestehendes Protestcamp auf seinem Grundstück zu unterhalten. Der Kreis Düren erließ am 22. März 2013 eine baurechtliche Verfügung, mit der dem Eigentümer der Wiese aufgegeben wurde,... Lesen Sie mehr



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