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Dienstag, 16. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.07.2013

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.07.2013
- VG 5 L 172.13 -

Feuerwehrmann erhält keinen Sonderurlaub für Yoga-Kurs

Yoga-Kurs fehlt es an speziellem und unmittelbarem Bezug zu übertragenen dienstlichen Aufgaben als Hauptbrandmeister

Für die Durchführung eines Yoga-Seminars kann ein Feuerwehrmann grundsätzlich keinen Sonderurlaub beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Hauptbrandmeister bei der Berliner Feuerwehr, hatte seine unentgeltliche Freistellung vom Dienst in der Zeit vom 28. Mai 2013 bis 31. Mai 2013 sowie 5. Juli 2013 bis 23. Juli 2013 beantragt, um an Yoga-Seminaren außerhalb von Berlin teilnehmen zu können. Dies sollte seiner Gesunderhaltung sowie der Förderung im physischen und psychischen Bereich dienen. Den Antrag hatte der Antragsgegner ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zurückgewiesen.Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag zurück. Die Gewährung von Sonderurlaub... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.07.1991
- 15 U 76/91 -

Abonnenten einer Tageszeitung haben keinen Anspruch auf Zustellung ohne Werbeeinlagen

Aufnahme von Werbung unterliegt Entscheidungs­freiheit des Verlegers

Der Verleger einer Tageszeitung kann frei darüber entscheiden, ob und in welcher Form er seiner Zeitung Werbung beifügt. Ein Abonnent hat daher keinen Anspruch auf Zustellung der Zeitung ohne Werbeeinlagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Abonnent der Tageszeitung "Badische Neueste Nachrichten" vom Verleger die Auslieferung der Zeitung ohne Werbeeinlagen. Der Verleger lehnte dies ab und kündigte den Abonnementvertrag fristlos. Dagegen klagte der Abonnent.Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Da der Abonnent die Abnahme der Tageszeitung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.07.2013
- 6 L 744/13.MZ -

Hausverbot für Schülervater nach Tätlichkeit gegenüber Schulleiter gerechtfertigt

Unterrichts- und Erziehungsarbeit durch Verhalten des Vaters beeinträchtigt

Wird ein Schülervater gegenüber dem Schulleiter handgreiflich, sodass der Schulfrieden und der Unterrichtsbetrieb gestört und die Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt wird, ist die Schule berechtigt, gegenüber dem Vater ein Hausverbot zu verhängen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine weiterführende Schule in Rheinhessen gegenüber dem Vater eines Schülers (Antragsteller) wegen des Vorwurfs einer Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter ein Hausverbot verhängt. Die Schule begründete das Hausverbot wie folgt: Der Antragsteller sei in das Büro des Schulleiters eingedrungen, um diesen zu veranlassen, Schülerinnen ihre Handys zurückzugeben,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2013
- 6 U 184/12 -

Betrug durch "Abofalle": Verbraucher­schutzverband darf nicht Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens verlangen

Rechtswidriger Eingriff in Gewerbebetrieb liegt vor

Die Eintreibung von Forderungen durch ein Inkassounternehmen aufgrund einer sogenannten "Abofalle" ist zwar wettbewerbs­rechtlich unlauter. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Aufforderung eines Verbraucher­schutzverbands, die Bank des Inkassounternehmens solle das Girokonto kündigen. In einer solchen Aufforderung ist ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbetrieb zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Im zugrunde liegenden Fall forderte ein Verbraucherschutzverband eine Bank dazu auf, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen. Hintergrund dessen war, dass das Inkassounternehmen Forderungen eintrieb, die auf einer angeblichen Anmeldung von Verbrauchern auf einer Interseitseite beruhten (sog. "Abofalle"). In diesem Zusammenhang wurden einem Verbraucher, trotz bereits erfolgter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 06.06.2013
- 343 C 4445/13 -

AG München zur Zulässigkeit von privaten Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

Verwendung privat aufgenommener Videos zu Beweiszwecken in einem Zivilprozess hängt von Interessenabwägung ab

Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es am 30. Mai 11 in München an der Kreuzung Tegelbergstraße/ Naupliastraße zu einem Verkehrsunfall. Ein Fahrradfahrer fuhr rechts neben dem Fahrer eines Smart Cabrios, der ihn dann überholte. Als der Pkw-Fahrer plötzlich abbremste, geriet der Fahrradfahrer ins Straucheln und fiel hin. Dabei verletzte er sich und auch sein Fahrrad wurde beschädigt.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.2013
- L 6 AS 194/13 B, L 6 AS 195/13 B -

Rechts­mittel­einlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

Wiedereinsetzung zur Heilung einer versäumten Frist bei rechtzeitigem Hinweis des Gerichts auf Formfehler nicht möglich

Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang beigefügt und vom Gericht noch innerhalb der Beschwerdefrist ausgedruckt worden ist. Eine Wiedereinsetzung zur Heilung der versäumten Frist ist nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer aus Gründen, für die er selbst verantwortlich ist, einen rechtzeitig vor Ablauf der Frist durch das Gericht abgesandten Hinweis nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Beschwerde nicht formgerecht eingelegt wurde. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung gilt sinngemäß auch für andere Rechtsmittel zum Landessozialgericht, etwa für Berufungen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls war bereits in der Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts darauf hingewiesen worden, dass eine Beschwerde, wenn sie in elektronischer Form eingelegt werden soll, eine qualifizierte digitale Signatur enthalten muss. Verwiesen wurde in der Rechtsmittelbelehrung auf die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.07.2013
- 5 A 607/11 -

Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters rechtmäßig

Vom Straftäter ausgehende erhebliche konkrete Gefahr rechtfertigt Observation und damit einhergehende Auswirkungen für die Angehörigen

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die polizeiliche Observation eines hochgradig rückfallgefährdeten Sexualstraftäters für rechtmäßig erklärt. Die Auswirkungen der Observation auf die Familienangehörigen, die ihn in ihrem Haus aufgenommen hatten, sind hinzunehmen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angehörige der Kläger war zweimal wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt worden. Er hatte zuletzt eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren voll verbüßt. Obwohl zwei Gutachter gegen Ende des Jahres 2008 zu dem Ergebnis gekommen waren, dass er künftig mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen werde, durch... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 22.03.2011
- 65 S 321/10 -

Installation eines Handtuchheizkörpers stellt Modernisierungs­maßnahme dar

Gebrauchswert des Bades wird erhöht

Installiert der Vermieter im Bad statt einer Wandheizung einen Handtuchheizkörper, so erhöht dies den Gebrauchswert des Bades und stellt daher eine Modernisierungs­maßnahme dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritt sich die Mieterin einer Wohnung mit der Vermieterin darüber, ob der neu installierte Handtuchheizkörper eine Verbesserung der Mietsache darstellte.Das Landgericht Berlin stellte fest, dass die Installation eines Handtuchheizkörpers eine Modernisierungsmaßnahme darstellt. Denn dadurch werde der objektive Gebrauchswert... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013
- 9 TaBV 17/13 -

Vergleich der Betriebs­rats­vorsitzenden mit Hitler rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat

Diffamierende Äußerung macht Betriebs­rats­mitglied im Betriebsrat untragbar

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat ein Betriebs­rats­mitglied wirksam aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, nachdem das Mitglied die Betriebs­rats­vorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In dem 13-köpfigen Betriebsrat des beteiligten Unternehmens herrschte schon seit Jahren Streit um die Amtsführung der Betriebsratsvorsitzenden. Das im vorliegenden Verfahren betroffene Betriebsratsmitglied ist neben vielen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Unternehmens Mitinitiator eines gerichtlichen Verfahrens mit dem Ziel,... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 26.06.1962
- RReg. 3 St 51/62 -

Beobachtetes Liebespaar darf sich nicht durch gewaltsames Verhalten gegen Spanner wehren

Notwehr des Voyeurs gegen aggressives Verhalten des Liebespaares

Beobachtet jemand in einem öffentlichen Park ein Paar beim Sex, so macht er sich nicht wegen Beleidigung strafbar. Versucht das Liebespaar den Spanner durch aggressives Verhalten zu vertreiben, kann sich dieser dagegen zur Wehr setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Voyeur nachts in einem öffentlichen Park ein Liebespaar beim Sex beobachten. Er wurde jedoch vom Mann entdeckt. Dieser forderte ihn auf zu verschwinden. Da der Voyeur sich weigerte, packte der Mann ihn und schüttelte ihn kräftig durch. Daraufhin kam es zu einer Rauferei, in deren Verlauf der Voyeur ein Klappmesser zog und dem Mann einen lebensgefährlichen... Lesen Sie mehr




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