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Samstag, 21. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.07.2013

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.07.2013
- C-312/11 -

EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Arbeitgeber zur Schaffung angemessener Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen verpflichten

Italien verstößt gegen unionsrechtliche Verpflichtungen

Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass Italien dies nicht getan und damit gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat.

Das - durch einen Beschluss des Rates der Europäischen Union* in deren Namen genehmigte - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bezweckt, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.Die europäische Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf** beruht auf der Annahme, dass Diskriminierungen aufgrund von Behinderungen die Verwirklichung der im Vertrag festgelegten Ziele unterminieren können,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2011
- V ZR 57/11 -

Besitzer eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts muss sich an verbrauchs­unabhängigen Kosten beteiligen

Kostenpflicht aufgrund Unterhaltungs­pflicht des Hauseigentümers

Der Eigentümer eines Wohnhauses kann die Kosten, die ihm durch die Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen, auf die Bewohner umlegen. Der Besitzer eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts muss sich daher an den verbrauch­unabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung beteiligen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Mann im Jahr 1989 ein unentgeltliches lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung eingeräumt. Seit dem Jahr 2000 nutzte der Berechtigte die Wohnung nicht mehr. Die Hauseigentümerin verlangte nachfolgend für die Jahre 2006 bis 2008 Zahlung der verbrauchsunabhängigen Kosten für die Heizung und die Warmwasserbereitung. Da sich der Wohnungsberechtigte... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.07.2013
- L 16 KR 646/12 KL, L 16 KR 800/12 KL, L 16 KR 774/12 KL, L 16 KR 732/12 KL, L 16 KR 641/12 KL und L 16 KR 756/12 KL -

Risiko­struktur­ausgleich zwischen den Krankenkassen teilweise rechtswidrig

Bundes­versicherungs­amt muss Berechnungs­verfahren für 2013 ändern

Das Bundes­versicherungs­amt muss das Berechnungs­verfahren für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen für das Jahr 2013 ändern, weil in dem bisherigen Verfahren die Ausgaben Verstorbener unzureichend berücksichtigt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Die Kassen erhalten seit 2009 aus dem Gesundheitsfonds u.a. Zuweisungen zur Deckung ihrer Leistungsausgaben, die sich aus einer Grundpauschale und alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zu- und Abschlägen zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen zusammensetzen. Bei der Berechnung der Zu- und Abschläge wendet das Bundesversicherungsamt seit 2009 ein Berechnungsverfahren... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2013
- 65 S 419/10 -

Gebrochene Asbestfliese berechtigt zur Mietminderung von 10 %

Beeinträchtigung der Gebrauchs­tauglichkeit aufgrund Gesundheits­gefährdung

Eine gebrochene Asbestfliese stellt aufgrund freiwerdender Asbestfasern eine Gesundheits­gefährdung dar. Die damit einhergehende Beeinträchtigung der Gebrauchs­tauglichkeit der Wohnung, berechtigt den Mieter zu einer Mietminderung von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete wegen einer gebrochenen asbesthaltigen Fußbodenfliese. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an, da ihrer Meinung nach, die Mieter durch das Aufstellen eines Regals den Bruch verursacht hätten. Sie klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin entschied... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2013
- 16 K 922/12 L -

Seminarkosten für Teilnahme an Sensibilisierungs­woche sind als Arbeitslohn anzusehen

FG Düsseldorf zur Versteuerung von Fort­bildungs­maßnahme als Arbeitslohn

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die Teilnahme an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (so genannte Sensibilisierungs­woche) als Arbeitslohn einzustufen sind.

Im zugrunde liegenden Fall bot ein Unternehmen seinen Mitarbeitern im Rahmen eines so genannten Demografieprojekts ein einwöchiges Einführungsseminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (so genannte Sensibilisierungswoche) an. Das Unternehmen bat das Finanzamt um Auskunft über die lohnsteuerliche Behandlung der Kosten für die Teilnahme an diesem... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 09.11.2012
- 2 U 41/12 -

Reaktorunglück in Fukushima: Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gesundheits­gefährdung

Reisende haben Anspruch auf Rückzahlung des kompletten Reisepreises

Besteht aufgrund eines Reaktorunglücks die Möglichkeit einer erheblichen Gesundheits­gefährdung im Urlaubsgebiet, so kann ein Reisender die Reise kündigen. Er hat in diesem Fall einen Anspruch auf Rückzahlung des kompletten Reisepreises. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall buchte ein Ehepaar eine Kreuzfahrt für die Zeit von 31.03.2011 bis 21.04.2011 in Asien. Reiseziele waren neben China und Südkorea auch Vietnam und Thailand. Am 11.03.2013 ereignete sich in Fukushima ein Atomreaktorunfall. Das Ehepaar kündigte wegen einer befürchteten Gesundheitsgefährdung die Reise am 21.03.2011 und verlangte Rückzahlung des Reisepreises.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 20.03.2013
- 1 K 3921/11 -

Jugendhaus und Kulturzentrum benötigt Gast­stätten­erlaubnis

Ausschank auch alkoholischer Getränke bei öffentlichen Musik- und anderen Veranstaltungen erfolgt im Rahmen eines Gewerbebetriebs

Ein gemeinnütziger Verein, der ein Jugendhaus und Kulturzentrum betreibt, in welchem bei öffentlichen Musik- und anderen Veranstaltungen Getränke, auch Alkohol, ausgeschenkt werden, benötigt eine Gast­stätten­erlaubnis. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt ein gemeinnütziger Verein in Reutlingen ein Jugendhaus und Kulturzentrum, in welchem bei öffentlichen Musik- und anderen Veranstaltungen Getränke, auch Alkohol, ausgeschenkt werden. Da der Verein keine Gaststättenerlaubnis inne hatte und sich auch nicht darum bemühen wollte, weil er nach seiner Auffassung keine benötige, da der Getränkeausschank keinen... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 15.04.2013
- 16 S 230/12 -

Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt nicht zwingend Kündigung des Mieters

Nur vorsätzlich falsche oder leichtfertige Strafanzeigen berechtigen zur Kündigung

Erhebt ein Mieter gegenüber seinem Vermieter eine Strafanzeige, so stellt dies nicht zwangsläufig ein Kündigungsgrund dar. Denn grundsätzlich ist die Stellung einer Strafanzeige weder als mietvertragliche Treuepflicht­verletzung noch als verwerflich anzusehen. Nur vorsätzlich falsche oder leichtfertig erhobene Strafanzeigen berechtigen zur Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung benachrichtigte ihren Vermieter von einem Feuchtigkeitsmangel. Aufgrund dessen begab sich dieser nach Vorankündigung mit einem Handwerker zur Wohnung. Er öffnete zusammen mit dem Handwerker ohne Zustimmung der Mieterin eine Remise. Dies führte zu einem Wortgefecht zwischen den Parteien, in dessen Folge die Mieterin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30.05.2013
- 13 U 160/12 -

Zahnarzt darf mit Vorher-Nachher-Abbildungen werben

Bildliche Darstellungen nur bei missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Abbildung von Veränderungen des menschlichen Körpers verboten

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass es Zahnärzten nach der Änderung des Heil­mittel­werbe­gesetzes gestattet ist, Vorher-Nachher-Abbildungen über zahnmedizinische Behandlungen in Anzeigen zu veröffentlichen. Ein Verbot für das Zeigen von Vorher-Nachher-Abbildungen besteht nur noch bei der bildlichen Darstellung von missbräuchlichen, abstoßenden oder irreführenden Abbildungen über Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund von Krankheiten oder Schädigungen.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Bewertung von Abbildungen in einer Art Patientenzeitschrift mehrerer Zahnärzte. Diese schilderten in einem Bericht ausführlich die Krankengeschichte einer Patientin, die aus panischer Angst vor dem Zahnarzt jahrelang jeden Zahnarztbesuch vermied. Nachdem die Patientin einen Lebenspartner kennenlernte, "kam neuer Mut, sich ihrem Problem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.06.2013
- 1 StR 581/12 -

Verurteilung der Zuhälterbande im Verfahren um "Flatrate-Bordelle" rechtskräftig

BGH bestätigt Verurteilung von Zuhältern wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um so genannte "Flatrate-Bordelle" bestätigt.

Die Angeklagten des zugrunde liegenden Falls hatten als führende Köpfe einer Bande mit anderen Bandenmitgliedern rumänische Frauen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren zumeist mit falschen Versprechungen über lukrative berufliche Perspektiven nach Deutschland gelockt. Hier hatten sie die Frauen unter Ausnutzung von deren Mittellosigkeit und Sprachunkenntnis dazu veranlasst, die Prostitution... Lesen Sie mehr



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