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alle Urteile, veröffentlicht am 24.07.2013

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2013
- 20 B 122/13, 20 B 476/13, 20 B 530/13 und 20 B 607/13 -

Gewerbliche Alttextilsammlung in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens vorläufig erlaubt

Ober­verwaltungs­gericht gibt Beschwerden gegen Untersagungs­verfügung im vorläufigen Recht­schutz­verfahren statt

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in vier vorläufigen Recht­schutz­verfahren den Beschwerden eines Unternehmens, das gewerblich mittels Containern Alttextilien sammelt, stattgegeben und damit die Sammlungen des Unternehmens, die zuvor von den Behörden untersagt worden waren, vorläufig erlaubt.

Seit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 1. Juni 2012 sind gewerbliche ebenso wie gemeinnützige Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushaltungen anzeigepflichtig. Dementsprechend hatte das Unternehmen seine gewerblichen Alttextiliensammlungen in den Städten Leverkusen, Krefeld und Herne sowie im Kreis Steinfurt jeweils angezeigt. Die Behörden untersagten die Sammlungen jeweils mit sofortiger Wirkung und führten zur Begründung unterschiedliche Gesichtspunkte an: Das Unternehmen sei unzuverlässig, weil es ohne Sondernutzungserlaubnis Sammelcontainer im öffentlichen Straßenraum aufgestellt habe; die Sammlungsanzeige sei nicht vollständig... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.03.2013
- L 2 U 516/11 -

Sturz beim Geldabheben am Bankautomat - Pflegende Angehörige stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Verletzung auf winterlicher Straße beim Einkaufen für eine zu pflegende Person stellt Arbeitsunfall dar

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht jedenfalls für den Fall entschieden, in dem mit dem abgehobenen Geld vom Konto des Pflegebedürftigen für dessen Versorgung eingekauft werden sollte.

Im zugrunde liegenden Fall pflegte die Klägerin ihre Schwiegermutter zu Hause. Beim Einkauf für die Schwiegermutter stürzte die Klägerin auf dem Weg vom Auto zum Geldautomat auf winterlicher Straße. Die Klägerin machte daraufhin Verletzungen an Hals- und Lendenwirbelsäule sowie an der Hand geltend.Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verneinte einen Arbeitsunfall.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.07.2012
- 9 Sa 209/12 -

Private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz: Kündigung des Arbeits­verhältnisses wegen langer beanstandungsfreier Betriebs­zugehörigkeit und fehlender Beeinträchtigung der Arbeitsleistung unzulässig

E-Mail-Verkehr mit sexuellem Inhalt stellt jedoch schwerwiegenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar

Nutzt ein Arbeitnehmer den Dienst-PC zum privaten E-Mail-Verkehr, der dazu noch sexuellen Inhalt hat, verstößt er schwerwiegend gegen seine arbeits­vertraglichen Pflichten. Dies rechtfertigt jedoch nicht gleich die Kündigung des Arbeits­verhältnisses. Hat der Arbeitnehmer seit mehr als 30 Jahren beanstandungsfrei gearbeitet und ist seine Arbeitsleistung durch den privaten E-Mail-Verkehr nicht beeinträchtigt, ist als milderes Mittel eine Abmahnung zu wählen. Dies hat das Landesarbeits­gericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wegen des Verdachts der Bestechung im Dezember 2010 zu Beschlagnahmungen von Computern bei einem Unternehmen. Bei der Auswertung der Festplatten fand sich auf dem PC eines Mitarbeiters eine große Anzahl pornografischer Bilder. Diese wurden dem Mitarbeiter von einem Kollegen im November 2004 zugesandt.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.04.2013
- V R 7/11 -

Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern sind steuerfrei

EU-Recht sieht für eng mit Sozialfürsorge und sozialer Sicherheit verbundene Leistungen Steuerfreiheit vor

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Grundsätzlich wird die Betreuung ehrenamtlich erbracht; nur ausnahmsweise wird sie entgeltlich ausgeführt, wenn das Gericht bei der Bestellung ausspricht, dass sie berufsmäßig geführt wird. Das war hier der Fall. Nach nationalem Recht unterliegen die von so genannten Berufsbetreuern... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 04.03.2013
- 5 S 61/12 -

Finder haftet für die Zerstörung eines Geo-Caches

Finder verletzte seine Pflicht zur Verwahrung

Findet jemand einen Geo-Cache, so liegt ein Fund vor. Der Finder ist nun verpflichtet die Sache zu verwahren. Verletzt er diese Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, haftet er für die Zerstörung des Geo-Caches. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall baute ein Geo-Cacher eine Schatztruhe aus Holz und installierte darin eine elektronische Einrichtung. Sodann versteckte er sie in einem Wald. Die Truhe sollte als Zielpunkt eines Geocaching-Spiels dienen. Bei dem Spiel handelt es sich um eine Art elektronische Schnitzeljagd. Es wird über das Internet organisiert und steht jedem offen. Ein Jäger fand im... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 17.07.2013
- 7 K 4182/11 -

Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" - Klage bleibt erfolglos

Kündigungsgrund wegen verfassungswidriger Mischfinanzierung liegt nicht vor

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Vertrauensleuten und Mitunterzeichnern eines Bürgerbegehrens gegen die Landeshauptstadt Stuttgart, mit dem der Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 erreicht werden soll, abgewiesen. Das Gericht erklärte den mit dem Bürgerbegehren erstrebte Bürgerentscheid für nicht zulässig.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung des Vorhabens "Projekt Stuttgart 2" durch Finanzierungsbeiträge des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart geltend gemacht.Nach der Rechtsaufassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Mischfinanzierung im Fall des Projekts Stuttgart... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 19.04.2000
- 17 C 3320/99 -

Austausch eines Teppichs aufgrund starken Rauchens begründet Schaden­ersatzpflicht des Mieters

Übermäßiger Tabakkonsum in der Wohnung stellt keinen vertragsgemäßen Gebrauch dar

Muss infolge eines starken Tabakkonsums der verschmutzte Teppich ausgetauscht werden, so hat der Mieter Schadenersatz zu leisten. Von einem vertragsgemäßen Gebrauch kann nämlich bei einem übermäßigen Rauchen nicht ausgegangen werden. Dies hat das Amtsgericht Magdeburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Vermieterin einer Wohnung von ihren ehemaligen Mietern Schadenersatz wegen des Auswechselns des vergilbten Teppichs. Die Mieter rauchten während der Mietzeit von weniger als zwei Jahren so stark, dass es zu den Verschmutzungen kam. Das Amtsgericht Magdeburg entschied zu Gunsten der Vermieterin.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.07.2013
- S 11 R 3178/12 -

Klage eines Sportvereins gegen "schleppende" Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung erfolgreich

Nachgeforderte Sozial­versicherungs­beiträge wegen mehr als sechsmonatiger Untätigkeit des Betriebsprüfers verjährt

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass von der Deutschen Rentenversicherung Bund nachgeforderte Sozial­versicherungs­beiträge für das Jahr 2006 wegen einer mehr als sechsmonatigen Untätigkeit des Betriebsprüfers verjährt sind.

Im zugrunde liegenden Fall begann die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund im Dezember 2010 mit einer Betriebsprüfung beim TSV Heimerdingen. Hierbei ging es unter anderem um die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines dort seinerzeit tätigen Fußballtrainers, der anschließend zum TV X wechselte (einem anderen Sportverein aus der Region Stuttgart).Für das... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2013
- 67 S 307/12 -

Wahrnehmbarer Zigarettenrauch vom Balkon eines Nachbarn begründet Recht zur Mietminderung und zum Zurückbehalt der Miete

Raucheinzug von mehrmals stündlich führt zur Annahme eines erheblichen Mangels

Kommt es mehrmals in einer Stunde zu einem Raucheinzug durch das Zigarettenrauchen auf dem Balkon des Nachbarn, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Dieser Mangel rechtfertigt eine Mietminderung und den Zurückbehalt der Miete in Höhe des 3-5 fachen Betrags der Minderungsquote. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich der Mieter einer Wohnung über Tabakgeruch im Wohnzimmer. Im Zusammenhang mit den etwa wöchentlich stattfindenden Besuchen eines Nachbarn nahm der Mieter jedenfalls im Sommer jedes Mal zwei bis dreimal stündlich extrem unangenehmen, von unten hinauf ziehenden Zigarettenrauch wahr. Der Besuch rauchte in erheblichem Maße auf dem unter der... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2013
- 3 B 470/12 und 3 B 504/12 -

Unister GmbH muss Sächsischem Daten­schutz­beauftragten umfassend Auskunft geben

Einholung umfassender Auskünfte zur Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes bei Unister geeignet, erforderlich und verhältnismäßig

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat in zwei Eilbeschlüssen entschieden, dass die Unister Holding GmbH verpflichtet ist, dem Sächsischen Daten­schutz­beauftragten umfassend Auskunft zu Geschäftsprozessen zu geben.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der Sächsische Datenschutzbeauftragte von der Mutter- und einer Tochtergesellschaft von Unister in mehreren Punkten umfassende Auskünfte über die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten in der Unternehmensgruppe, die Internetwebseiten betreibt und vermarktet. Damit soll die Einhaltung des Datenschutzes bei Unister kontrolliert... Lesen Sie mehr



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