wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 13. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 23.07.2013

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 15.07.2013
- 8 K 1679/12 -

Fahnenmast mit BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar

Blick auf die flatternde Fahne begründet keine unzumutbare Störung der Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden, dass ein Anwohner im Garten seines Grundstücks einen Mast mit einer daran befindlichen BVB-Fahne aufstellen darf. Der Fahnenmast stellt weder eine wohngebietsfremde Nutzung, noch eine unzulässige Werbeanlage für den BVB als börsennotiertes Unternehmen dar. Mast und Fahne sind eine im Wohngebiet zulässige Nebenanlage von der keine für die Nachbarn unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten BVB-Fans eine ca. 1 x 2 m große Fahne an einem etwa 5 m hohen Fahnenmast im hinteren Teil ihres Grundstücks angebracht. Die Kläger, deren Grundstück rund 11,50 m von dem Fahnenmast entfernt ist, verlangten - erfolglos - bauaufsichtliches Einschreiten von der Stadt Hemer. Sie machten u. a. geltend, dass die Fahne eine im Wohngebiet unzulässige Werbeanlage für den BVB als börsennotiertes Unternehmen darstelle und von ihr unzumutbare Störungen durch Lärm und Schlagschatten ausgingen.Das Verwaltungsgericht Arnsberg folgte der Argumentation der Kläger nicht und führte in seinem Urteil aus, dass... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013
- 38 O 45/13 -

Mobil­funk­unternehmen Vodafone darf Internettarif nicht mit "grenzenlosem Surfen" bewerben

LG Düsseldorf untersagt für Verbraucher irreführende Werbung

Das Mobil­funk­unternehmen Vodafone darf seinen Internettarif nicht mit "grenzenlosem Surfen" bewerben, wenn es Peer-to-Peer-Anwendungen im Kleingedruckten ausschließt. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vodafone D2 GmbH hatte den Smartphone-Tarif "RedM" mit den Worten "ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen" beworben. Peer-to-Peer-Anwendungen waren aber nur extra gegen einen Aufpreis von 9,95 Euro im Monat zu haben, sodass Verbraucher nicht ohne Zusatzkosten mit Freunden via Facebook oder Skype chatten und Download-Programme... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 22.12.2010
- 4 C 347/10 -

Ein modernes Bad kann älter als 20 Jahre sein

Voraussetzung ist eine neuzeitliche Ausstattung mit Boden- und türhohen Wandfliesen, Einbauwanne oder Einbaudusche sowie Stand-WC

Das Sondermerkmal "modernes Bad" im Berliner Mietspiegel 2009 kann bei einem 20 Jahre alten Badezimmer erfüllt sein. Erforderlich ist lediglich eine neuzeitliche Ausstattung des Bades mit türhoch verfliesen Wänden, Bodenfliesen, einer Einbauwanne oder Einbaudusche und einem Stand-WC. Dies hat das Amtsgericht Tiergarten entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Vermieterin von den Mietern einer ihrer Wohnungen im April 2010 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Diese weigerten sich jedoch. Insbesondere bestand Streit darüber, ob die Wohnung über ein "modernes Bad" im Sinne des Sondermerkmals des Berliner Mitspiegels verfügte. Das Bad wurde in den neunziger Jahren ausgestattet. Es verfügte über eine... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013
- I-20 U 190/12 -

Sport-Star muss Pop Art-Porträt nicht dulden

OLG Düsseldorf rügt Verstoß gegen das Recht des Sportlers am eigenen Bild

Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Beklagte die Bilder über seine Homepage und eine Internetauktionsplattform zum Verkauf angeboten. Sie zeigten eine Fotografie des aus Mettmann stammenden Golf-Profis Martin Kaymer, die der Beklagte durch Änderung der Farbkombination im Pop Art-Stil verfremdet hatte. Für eines der Bilder erzielte der Beklagte im Wege der Internetauktion einen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 19.08.1985
- 6 C 360/85 -

Mieter darf Rankgitter an Balkonseitenwand anbringen

Vermieter darf daher nicht Beseitigung verlangen

Das Anbringen eines Rankgitters an der Balkonseitenwand stellt einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter darf daher nicht die Beseitigung des Gitters verlangen oder die Anbringung von seiner Zustimmung abhängig machen. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall brachte die Mieterin einer Wohnung ein ca. 60 cm breites und 1,40 m hohes Holzgitter an der rechten Balkonseitenwand an, damit dort Pflanzen emporranken können. Der Vermieter befürchtete aufgrund seiner Gebäudehaftung schadenersatzpflichtig zu sein, wenn das Rankgitter sich etwa bei einem Sturm losreißt, herabfällt und einen Passanten verletzt. Er verlangte... Lesen Sie mehr

Werbung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.05.2013
- 2 Sa 398/12 -

Weihnachtsgeld: Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf gleiche Entgelte wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs

Ausschluss vom Weihnachtsgeld bei Stichtagsregelung jedoch möglich

Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeit­nehmer­überlassungs­gesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay). Das gilt auch für Sonderleistungen Weihnachtsgeld. Wird das Weihnachtsgeld an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Leiharbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sollten die Tarifverträge mit der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und PSA (CGZP) Anwendung finden. Der Kläger war als Produktionshelfer von Februar 2008 bis März 2009 bei der Firma B. als Arbeiter eingesetzt, allerdings im Dezember 2008 nur tageweise und nicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.02.2013
- 67 S 275/12 -

Kein Recht zur Mietminderung wegen zunehmenden Fluglärms von einem schon bei Mietvertrags­abschluss existierenden Flughafen

Mieter müssen mit zunehmendem Fluglärm rechnen

Wer eine Wohnung in der Nähe eines Flughafens anmietet, kann seine Miete später nicht wegen zunehmenden Fluglärms aufgrund eines Ausbaus des Flughafens mindern. Ein Vertrauen darauf, dass ein Zustand dauerhaft bleibt, besteht nicht. Mieter müssen daher immer mit einem zunehmenden Fluglärm rechnen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete wegen zunehmenden Fluglärm vom Flughafen Berlin-Schönefeld. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an, da bereits bei Mietvertragsschluss der Flughafen vorhanden gewesen sei und die Mieterin nicht darauf habe vertrauen dürfen, dass es bei dem geringen Flugverkehr bleibt. Die Mieterin pochte jedoch... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 17.07.2013
- 1 Bs 213/13 -

Vorschulbesuch muss bei der Auswahl der Schulbewerber angemessen berücksichtigt werden

Besuch der Vorschule darf nicht nur Hilfskriterium bei der Auswahlentscheidung sein

Übersteigt die Zahl der Anmeldungen für eine Grundschule deren Aufnahmefähigkeit, so sind die aufzunehmenden Schüler unter den Schulbewerbern nach Ermessen durch die Schulbehörden auszuwählen. Dabei sind nach der gesetzlichen Regelung die geäußerten Wünsche, die Länge des Schulweges, der Besuch von Geschwisterkindern auf der Schule und der Besuch der Vorschulklasse an der gewünschten Grundschule zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gericht Hamburg hervor.

In dem zu entscheidenden Verfahren waren 21 Plätze an Geschwisterkinder und die verbleibenden 48 Plätze der neu aufzunehmenden 3 Klassen nach der Schulweglänge vergeben worden.Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass mit dieser Vergabepraxis dem seit Oktober 2009 gesetzlich festgelegten Auswahlkriterium... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.01.2013
- 7 Sa 766/12 -

Maschinenführer hat nach Elternzeit Anspruch auf Teil­zeit­beschäftigung

Organisatorische Anstrengungen zur Ermöglichung der Teilzeitarbeit für Arbeitgeber zumutbar

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat entschieden, dass einem Maschinenführer, der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war, ein Teilzeit-Anspruch zusteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hat eine in Vollzeit berufstätige Ehefrau und zwei Kinder. Er wollte nach der Elternzeit nur noch in Teilzeit von montags bis freitags zwischen 9 Uhr und 14 Uhr beschäftigt werden.Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat ein Arbeitgeber Wünschen von Arbeitnehmern nach Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn nicht betriebliche... Lesen Sie mehr




Werbung