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alle Urteile, veröffentlicht am 31.07.2013

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.07.2013
- 9 B 1362/13.T und 9 B 1363/13.T -

Eilanträge auf Betriebs­einschränkung für Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt Main abgelehnt

Verpflichtung Fraports zur Klammerung von Ziegeldächern stellt ausreichende Maßnahme zur Vorbeugung von Gefahren und Schäden dar

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat zwei Anträge abgelehnt, mit denen Betriebs­einschränkungen für den Anflug auf die Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt Main verlangt wurden. Das Gericht entschied, dass der Plan­ergänzungs­beschluss des Ministeriums vom 10. Mai 2013 angemessene Abhilfen für mögliche Schäden an Dächern durch Wirbelschleppen vorsieht. Die im Ergänzungsbeschluss festgelegte Dachklammerung ist ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel, um Gefahren durch Wirbelschleppen einzudämmen.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragten die Stadt Flörsheim sowie vier Einwohner der Stadt Flörsheim im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, Anflüge von Flugzeugen mit mehr als 136.000 kg Gesamtgewicht sowie des Flugzeugtyps Boeing 757 auf die Nordwest-Landebahn zu untersagen, da diese in erhöhtem Maß Wirbelschleppen verursachen würden. Sie berufen sich auf eine Reihe von Vorfällen in Flörsheim seit Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn, bei denen Ziegeldächer beschädigt wurden oder Dachziegel herabgefallen waren und die sie auf Wirbelschleppen landender Flugzeuge zurückführen.Den dazu vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.07.2013
- BVerwG 1 C 15.12 -

Aufenthaltstitel zur Familien­zusammen­führung auch bei Patchworkfamilien möglich

Erteilung eines Aufenthaltstitel in außergewöhnlichem Härtefall und zur Vermeidung einer Verletzung von Art. 6 GG möglich

Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der 40jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls, der illegal nach Deutschland eingereist ist, und seine Lebensgefährtin sind ghanaische Staatsangehörige. Sie leben mit zwei gemeinsamen Kindern (drei bzw. fünf Jahre alt) in Deutschland. Zu ihrem Haushalt gehört auch die siebenjährige Tochter deutscher Staatsangehörigkeit aus einer früheren Beziehung der Lebensgefährtin, für die diese... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013
- 24 C 1355/13 -

AG Düsseldorf: Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund

AG Düsseldorf fällt Räumungsurteil gegen Raucher

Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, da dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es jedoch nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter ist insoweit gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des beklagten Mieters vorrangig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor, das in dem Verhalten des Mieters einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung sah.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die klagende Vermieterin dem stark rauchenden Mieter insbesondere vorgeworfen, er habe sein Lüftungsverhalten verändert. Zu Lebzeiten seiner Frau sei noch ausreichend über die Fenster gelüftet worden. Nunmehr halte der Witwer seine Holzrollläden ständig geschlossen. Dies führe seit jedenfalls anderthalb Jahren dazu, dass Zigarettenqualm aus der Wohnung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2013
- XI R 6/11 -

Zahlung eines Minder­wert­ausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht steuerbar

Leasingtypischer Minderwertausgleich unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verleast Geschäftsfahrzeuge. Ihre Kunden verpflichten sich vertraglich, das Fahrzeug nach Ablauf des Vertrags in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher zurückzugeben, wobei normale Verschleißspuren nicht als Schäden gelten. Wenn das Fahrzeug... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 03.05.2013
- 12 C 384/12 -

Hausfassade: Keine Mietminderung bei Efeubewuchs und nistenden Vögeln

Keine erhebliche Minderung der Gebrauchs­tauglichkeit

Ist ein Wohnhaus mit Efeu bewachsen und kommt es deshalb wegen dort nistender Vögel und Ungeziefer zu Lärmbelästigung und Schmutz, so kann der Mieter nicht die Miete mindern. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war die Fassade eines Hauses mit Efeu bewachsen. Der Efeubewuchs befand sich auch zwischen dem Küchen- und Schlafzimmerfenster eines Mieters. Teils stand der Efeu auch etwas von der Fassade ab und bot hierdurch Vögeln die Möglichkeit im Efeu zu nisten. Auch dort, wo das Küchenfenster etwas vor das Schlafzimmerfenster vorsprang, hatte sich der Efeu Raum gebahnt.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.07.2013
- VIII ZR 162/09 -

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen

Gaspreisänderungsklauselen müssen Anforderungen der EU-Richtlinien an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen

Der Bundesgerichtshof hatte sich unter anderem mit der Frage zu befassen, ob eine in Sonder­kunden­verträgen eines Gas­versorgungs­unternehmens enthaltene Preis­änderungs­klausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV* beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtshof ein auf Vorlage ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., verlangt von der Beklagten, einem Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung von Gaspreisentgelten, die in der Zeit vom Januar 2003 bis Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt worden sind. Dazu sind ihm die Rechte von 25 Kunden in den Gasvertriebsregionen "Ost-Südwestfalen"... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 15.01.1976
- 4 S 134/75 -

Vermieter kann Mieter bei Drohung mit Geiselnahme fristlos kündigen

Schwere schuldhafte Vertrags­pflicht­verletzung des Mieters

Wenn ein Mieter den Vermieter mit einer Geiselnahme bedroht, dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Die Androhung einer Geiselnahme stellt eine schwere schuldhafte Vertragsverletzung des Mieters dar. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dem Vermieter in einem solchen Fall nicht zuzumuten. Dies entschied das Landgericht Mannheim.

Im zugrunde liegenden Fall beklagte sich eine Mieterin wegen ihrer kalten Wohnung beim Vermieter. Sie forderte ihn auf, für eine ausreichende Beheizung des Duschraums zu sorgen. Dem Vermieter schrieb sie für den Fall der Nichtbefolgung:" ... Ich lasse Sie kapern - Helfershelfer stehen mir zur Verfügung - Sie werden eine Geisel, schöne Aussicht, nicht wahr! Der Raum... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.07.2013
- BVerwG 6 C 9.12 -

Entziehung des redlich erworbenen Doktorgrades bei späterer Unwürdigkeit rechtmäßig

Fälschung und Manipulation von Forschungs­ergebnissen rechtfertigen Entziehung des Doktortitels

Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungs­ergebnissen entzogen werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Physiker. Er wurde von der beklagten baden-württembergischen Universität im Januar 1998 zum Doktor der Naturwissenschaften promoviert. Vom Sommer 1998 bis zum Herbst 2002 befasste sich der Kläger in einer Forschungseinrichtung in den USA mit Forschungen und Experimenten zur Supraleitung und zur Herstellung von Nano-Bauelementen. Er war... Lesen Sie mehr




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