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alle Urteile, veröffentlicht am 11.07.2013

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.03.2013
- VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12 und VI R 23/12 (Urteil v.18.04.2013) -

Dienst­wagen­besteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

Bundesfinanzhof korrigiert eigene bisherige Rechtsprechung

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1 %-Regelung zu bewerten. Dies entschied der Bundesfinanzhof und korrigierte damit seine bisherige Rechtsprechung. Bisher wurde in derartigen Fällen die tatsächliche private Nutzung des Fahrzeugs vermutet. Der Steuerpflichtige konnte die Vermutung unter engen Voraussetzungen widerlegen. Diese Möglichkeit ist nun entfallen.

Im zugrunde liegenden Streitfall (VI R 31/10) stellte die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, ihrem Geschäftsführer einen Dienstwagen zur Verfügung. Nach dem Anstellungsvertrag durfte er den Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen. Bei der Lohnsteuer setzte die Klägerin für die private Nutzung lediglich eine Kostenpauschale an, denn eine private Nutzung des Dienstwagens habe nicht stattgefunden. Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt einen Lohnsteuerhaftungsbescheid. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt. Die vom Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.06.2013
- AN 9 K 12.01400 -

Nürnberg: Nachbarklage gegen Moscheeneubau erfolglos

Nachbarschützendes Rücksichtnahmegebot durch Bauvorhaben nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage eines Nachbarn gegen den Neubau einer Moschee für die örtliche Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Nürnberg abgewiesen. Das Gericht verneinte eine Verletzung des nachbarschützenden Rück­sicht­nahme­gebots durch das Bauvorhaben, da durch vorgenommene Regelungen zum Lärmschutz weder mit unzumutbarem Lärm zu rechnen noch ein größerer Besucherverkehr als durch die örtliche Gemeinde zu erwarten sei.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer von Eigentumswohnungen in einem dem Baugrundstück benachbarten Gebäude. Ihre Klagen richteten sich gegen die von der Stadt Nürnberg erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Moschee einschließlich eines "Minaretts mit symbolischer Bedeutung", d.h. es geht weder ein Gebetsruf von ihm aus noch werden dort Lautsprecher angebracht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2013
- 22 C 15963/12 -

Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden

Voraussetzung: Keine unangemessene Einschränkung des Platzes und Erforderlichkeit des Abstellens

Ist der Hausflur zum Abstellen eines Kinderwagens geeignet und sind die Mieter auf die Abstellmöglichkeit angewiesen, so kann der Vermieter das Abstellen des Kinderwagens nicht untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieter einer Wohnung stellten im Hausflur ihren Kinderwagen ab. Damit war die Vermieterin jedoch nicht einverstanden. Sie verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach das Abstellen von Kinderwagen auf Gemeinschaftsflächen nicht erlaubt war und verlangte die Beseitigung des Kinderwagens. Die Mieter weigerten sich dem nachzukommen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2013
- VG 24 L 249.13 -

Naturschutzverein kann das Fällen von Bäumen nicht stoppen

Gerichtliche Rechtsbehelfe für anerkannte Natur­schutz­vereinigungen im Bereich artens­chutz­rechtlicher Verbote und Befreiungen gesetzlich nicht vorgesehen

Eine Natur­schutz­vereinigung ist nicht befugt, die Unterlassung des Fällens von Bäumen einzuklagen. Sie kann sich nicht auf das grundsätzlich geltende Verbot im Bundes­natur­schutz­gesetz, in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September Bäume zu fällen, berufen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bezirksamt für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Crellestraße in Berlin-Schöneberg eine Fällgenehmigung für drei im Weg stehende Straßenbäume erteilt. Die drei Linden sollten Anfang Juli 2013 gefällt werden. Dagegen wandte sich eine Naturschutzvereinigung unter Berufung auf das naturschutzrechtliche Fällverbot im Sommer und beantragte,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.11.1987
- 21 U 2979/87 -

Veröffentlichung eines Bildes von Nackten in der Öffentlichkeit: Abgebildete haben Anspruch auf Schadensersatz

Veröffentlichung setzt grundsätzlich Einverständnis der Fotografierten voraus

Wird jemand ohne seine Einwilligung dabei fotografiert, wie er in der Öffentlichkeit unbekleidet ein Sonnenbad nimmt, und wird das Foto veröffentlicht, so steht der fotografierten Person ein Schadens­ersatzanspruch zu. Denn eine Veröffentlichung setzt das Einverständnis des Fotografierten voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Zeitung aus München veröffentlichte im August 1984 unter der Überschrift "Nackt im Park - 100 Mark" ein Foto, welches unbekleidete Personen beim Sonnen im Englischen Garten zeigt. Nunmehr behauptete einer der Abgebildeten, dass er aufgrund der Veröffentlichung nicht befördert wurde. Er klagte daher auf Schadensersatz. Die Zeitung war... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013
- 7 ABR 91/11 -

Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft ohne jegliche zeitliche Begrenzung unzulässig

BAG zur Zustimmungs­verweigerung des Betriebsrates beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers unter anderem dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Verweigert ein Betriebsrat seine... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.05.2013
- L 10 VE 2/12 -

Keine Beschädigtenrente für vorübergehende Gesundheits­störungen

Gewährung von Beschädigtenrente nur bei anhaltenden Störungen von mehr als sechs Monaten möglich

Eine Beschädigtenrente für eine Gesundheitsstörung ist nur dann zu gewähren, wenn die Störung länger als sechs Monate besteht und im Regelfall bei Beantragung der Rente noch fortdauert. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer unter dem Rett-Syndrom (krankhafte Veränderungen des Gehirns) leidenden Jugendlichen, die in einer Tagesstätte durch die Einwirkungen einer Erzieherin vom Stuhl gefallen war.

Der Entscheidung des Landessozialgerichts lag der Fall einer 1990 geborenen aus Goslar stammenden Frau zugrunde, die an einer krankhaften Veränderung des Gehirns (Rett-Syndrom) leidet. Bereits seit Mitte 1991 war aufgrund der vorliegenden Funktionsstörungen (Hirnleistungsstörung mit psychischer Behinderung) ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt worden. Seit 2005 wurde... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 09.07.2013
- S 11 SO 1712/12 -

Sozialhilfeträger muss keine Kosten für Wahlgrab und "Leichenschmaus" übernehmen

"Leichenschmaus" zählt nicht zu untrennbar mit einer Beerdigung verbundenen Kosten

Ein Sozialhilfeträger muss weder zusätzliche Beerdigungskosten für ein mehr als 1.000 Euro teureres Wahl- statt Reihengrab noch für einen "Leichenschmaus" übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

Im zugrunde liegenden Streitfall verstarb der Ehemann der 75jährigen Klägerin Ende Oktober 2010. Auf Wunsch der Klägerin wurde er auf einem Heilbronner Friedhof in einem Wahl- statt in einem Reihengrab beigesetzt. Die Klägerin verfügt lediglich über eine geringe Rente und bezieht zusätzlich Sozialhilfe. Die Stadt Heilbronn bewilligte ihr die Übernahme von Beerdigungskosten in Höhe von... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 12.04.2013
- 65 S 159/12 -

LG Berlin hält wahrnehmbare Urinstrahlgeräusche für hinnehmbar

Vermieter eines Altbaus schuldet nicht modernen Schallschutz

Sind Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung zu vernehmen, so muss der Mieter eines nicht sanierten und modernisierten Altbaus dies hinnehmen. Der Vermieter schuldet jedenfalls keinen, gegenüber der zur Zeit der Errichtung geltenden DIN-Norm, moderneren Schallschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieter eines im Jahr 1955 errichteten Altbaus beschwerten sich über in Wohn- und Schlafzimmer auftretende deutlich wahrnehmbare Pinkelgeräusche aus der Nachbarwohnung. Sie verlangten von ihrer Vermieterin Maßnahmen zu ergreifen, um die Geräuschbelästigung zu unterbinden. Zudem begehrten sie eine Mietminderung. Die Vermieterin wies die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.1957
- VI ZR 283/55 -

BGH hält lehmbeschmierte Gummistiefel für ungeeignet zum Führen eines LKW

LKW-Fahrer haftet für verursachten Unfall

Rutscht ein LKW-Fahrer von dem Kupplungspedal ab, da seine Gummistiefel lehmbeschmiert sind, und kommt es deswegen zu einem Unfall, haftet der LKW-Fahrer für den entstandenen Schaden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Februar 1953 kam es im Zusammenhang mit einem Abschleppversuch zu einem Unfall. Der Beklagte wollte mit seinem LKW den LKW des Klägers abschleppen. Als der Beklagte gerade zurücksetzte, rutschte er mit seinen lehmverschmierten Gummistiefel vom Kupplungspedal ab. Dies führte dazu, dass der LKW unvermittelt gegen das abgestellte Fahrzeug... Lesen Sie mehr



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