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Dienstag, 16. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.07.2013

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2013
- VII ZR 249/12 -

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Textil­reinigungs­betriebe

Klauseln zur Haftungsbeschränkung des Textilreinigungsverbands unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bestimmte im Textil­reinigungs­gewerbe gebräuchliche Haftungs­beschränkungs­klauseln unwirksam sind.

Im zugrunde liegenden Fall verfasste der beklagte Textilreinigungsverband so genannte "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes" (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung bzw. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen. Diese Bedingungen meldete der Beklagte als so genannte "Konditionenempfehlung" beim Bundeskartellamt an, sie wurden im Amtsblatt veröffentlicht. In Nr. 5 der Bedingungen sind folgende Regelungen zur Haftungsgrenze enthalten:"Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.03.2013
- VI R 5/12 -

Altersteilzeit: Bezüge eines Beamten während der Freistellungsphase sind keine Versorgungsbzüge

BFH zur Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase (Blockmodell)

Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem so genannten Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge. Es können daher weder der Versorgungs­freibetrag noch der Zuschlag zum Versorgungs­freibetrag in Anspruch genommen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der 1948 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Streitjahr 2009 als Beamter nichtselbständig tätig. Die zuständige Behörde hatte ihm schon im Jahr 2002 für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis zum 30. November 2013 Altersteilzeit nach dem Blockmodell bewilligt.Der Kläger verrichtete danach bis zum 31. März 2009 den Dienst mit der regelmäßigen Arbeitszeit;... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.10.2012
- 5 U 583/12 -

Keine Haftung des Fußgängers wegen Unfall aufgrund unaufmerksamen Radfahrers

Unzureichende Aufmerksamkeit, fehlender Sicherheitsabstand sowie verspätete Reaktion begründete weit überwiegendes Mitverschulden des Radfahrers

Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert von einem Radfahrer die sorgfältige Aufmerksamkeit des Verkehrsgeschehens. Zudem hat er zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Sicherheitsabstand einzuhalten. Beachtet der Radfahrer dies nicht und kommt es deswegen zu einem Unfall, haftet er allein für den entstandenen Schaden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall trug ein damals 15-jähriges Mädchen im Juli 2010 mit ihrer Freundin Zeitungen aus. Als sie eine Straße überqueren wollten, näherten sich von rechts drei hintereinander fahrende Radfahrer. Der vorausfahrende Fahrer bremste sein Rad stark ab, woraufhin der hinter ihm Fahrende auf ihn auffuhr und stürzte. Er erlitt dabei schwerste Verletzungen am Kopf und verstarb... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.06.2013
- 1 A 334/1113 -

Bundesbeamte haben Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ohne Härtefallregelung unwirksam

Bundesbeamte können Beihilfe für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel verlangen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen für die Bundes­beihilfe­verordnung in der bis zum 20. September 2012 geltenden Fassung entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Versorgungsberechtigter der Bundeswehr. Der Dienstherr hatte es abgelehnt, Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewähren. Denn § 22 Abs. 2 Nr. 2 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) schloss Beihilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Regelfall aus. Ausnahmen aus medizinischen Gründen lagen im... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 04.07.2013
- 13 K 5751/12 -

Not­ruf­aufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden

Bekanntwerden der Tonbandinhalte könnte laufendes Strafverfahren beeinträchtigen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Polizeipräsidium einem Journalisten der Bild-Zeitung zurecht die Herausgabe von Not­ruf­aufzeichnungen verweigert hat, da das Informations­freiheitsgesetz nicht anwendbar ist, so lange die Ton­band­aufzeichnungen Bestandteil der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte ein Journalisten der Bild-Zeitung vom Polizeipräsidium Köln, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem Tod an die Polizei gewandt hatte.Das Polizeipräsidium hatte die Veröffentlichung einer Tonbandkopie oder einer Abschrift mit Blick auf das anhängige... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 12.03.2013
- 1 A 3850/12 -

Videoüberwachung des Treppenhauses eines Bürogebäudes: Ordnungsbehörde kann keine Beseitigung der Kameras aus Datenschutzgründen verlangen

Zudem ist keine uneingeschränkte Untersagung der Kameraüberwachung zulässig

Installiert der Eigentümer eines Bürogebäudes im Treppenhaus Kameras, so kann die Datenschutzbehörde nicht die Beseitigung der Kameras verlangen. Zudem ist es unzulässig, die Videoüberwachung eines nur zeitlich beschränkt zugänglichen Treppenhauses, vollständig zu untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall brachte die Eigentümerin eines mehrstöckigen Bürogebäudes im Jahr 2010 in den Treppenhäusern Videokameras an. Hintergrund dessen war, dass aus dem Büro einer Steuerberatungsgesellschaft Notebooks gestohlen wurden. Die Kameras aktivierten sich bei Bewegung im Treppenhaus. Die Aufnahmen wurden gespeichert und spätestens nach 10 Tagen gelöscht. Nachdem die Datenschutzbehörde... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 02.12.2011
- 7 C 243/11 -

Schäden aufgrund von Wassereintritt berechtigen zu einer Mietminderung

Zudem muss der Vermieter Schäden und Ursache der Wasserschäden beseitigen

Kommt es infolge eines Wassereinbruchs zu Feuchtigkeits­schäden im Zimmer einer Wohnung, so ist der Mieter berechtigt seine Miete zu mindern. Zudem hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Beseitigung der Feuchtigkeits­schäden sowie der Ursache des Wassereinbruchs. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es im Januar 2010 infolge der Schneeschmelze zu einem Wasserschaden an der Decke des Arbeitszimmers von Mietern einer Wohnung. Dieser wurde im Sommer von der Vermieterin malermäßig behoben. Im Dezember 2010 kam es erneut zu einem Wassereinbruch infolge einer Schneeschmelze. Dies führte zu Schäden am Parkett, an der Tapete und der Decke. Aufgrund des muffigen... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2013
- 8 O 260/12 und 7 O 94/12 (08.02.2013) -

PIP-Brustimplantate: Arzt ist nicht zur Überprüfung der Implantate verpflichtet

Landgericht Karlsruhe weist Schadens­ersatz­klagen auf Schmerzensgeld von 30.000 Euro zweier Frauen ab

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass sich ein Arzt im Jahr 2007 auf die Eignung von PIP-Brustimplantaten verlassen durfte, da zu diesem Zeitpunkt ein betrügerische Verhalten des Herstellers PIP noch nicht bekannt war. Die auf Schmerzensgeld von 30.000 gerichteten Schadens­ersatz­klagen zweier Frauen wurden daher abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall hatten sich zwei Frauen im Jahr 2007 in einer Klinik in Karlsruhe PIP-Brustimplantate einsetzen lassen. In ihren Klagen vertraten die beiden Frauen insbesondere die Auffassung, dass sich der von ihnen verklagte operierende Arzt nicht auf die Zertifizierung der Implantate hätte verlassen dürfen, sondern sich durch Stichproben und Tests über die Qualität der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.07.2013
- 7 K 129/10.F -

Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. hat keinen Anspruch auf umfassende Akteneinsicht der BayernLB

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verneint Informations­anspruch nach Informations­freiheits­gesetz

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. abgewiesen, mit der dieser bei der Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht die Einsichtnahme in Akten der Bayerischen Landesbank erreichen wollte.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte der klagende Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. für den Zeitraum 1997 bis 2008 Einsicht in sämtliche Gutachten über Sonderprüfungen der BayernLB, in sämtliche Wirtschaftsprüfungsberichte, interne Stellungnahmen, Berichte und Korrespondenzen zu den Jahresabschlüssen sowie alle Unterlagen, Absprachen, Verträge, Aktennotizen und Schreiben zwischen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 14.12.2012
- 17 C 4362/12 -

40 €-Klausel: Pflicht des Verbrauchers auf Zahlung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel

Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher liegt nicht vor

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) eines Versandhändlers, die dem Verbraucher auferlegt im Falle der Ausübung des Widerrufs und bei einem Gegenstandswert von unter 40 € die Rücksendekosten zu zahlen, ist zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne von § 307 BGB ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestellte ein Mann über einen Internet-Versandhändler eine Leinenhose Größe XXL zum Preis von 29,95 € und ein Paar Schuhe zum Preis von 12,90 €. Nachdem ihm die Bestellung zugesandt wurde, stellte er jedoch fest, dass ihm die Sachen nicht passten. Er widerrief daher den Kaufvertrag und schickte die Sachen zurück. Zudem verlangte er die Erstattung der Versandkosten... Lesen Sie mehr




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