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alle Urteile, veröffentlicht am 02.07.2013

Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.06.2013
- 4 K 759/10 -

Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern

Ideenwettbewerb bezog sich auf berufliche Erfahrung der Teilnhemer und steht daher in unmittelbarem Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit

Ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, ist steuerpflichtig. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt der Kläger im Rahmen eines Ideenwettbewerbs der Bundesverwaltung einen Geldpreis, den das Finanzamt als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelte. Der Kläger dagegen sah in der Preisverleihung eine Ehrung seiner Person für staatsbürgerliches Engagement und in der Prämie ein einkommensteuerlich unbeachtliches Preisgeld. Er verglich sich insoweit mit einem Preisträger des vom Bundespräsidenten verliehenen Zukunftspreises für Technik und Innovation. Da die Teilnahme an dem Wettbewerb nicht auf einer Pflicht gegenüber seinem Dienstherrn beruhe, habe das Finanzamt zu Unrecht einen Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 28.02.2013
- W 3 K 12.951 -

Jugendamt muss Kosten für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einer Schulbegleiterin übernehmen

Eingliederungshilfe muss Bedarf im Einzelfall decken

Übernimmt das Jugendamt die Kosten für eine Schulbegleitung in Höhe eines bestimmten pauschalen Stundensatzes, so muss die Höhe des Stundensatzes geeignet sein, eine angemessene Hilfe darzustellen. Wird ein Stundensatz von 12,78 € bewilligt und wird dieser nur auf die Dauer der tatsächlichen Anwesenheit der Schulbegleitung beschränkt, liegt keine angemessene Hilfe vor, wenn damit zugleich Rücklagen für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gebildet werden sollen. Dies hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall gewährte ein Jugendamt Eingliederungshilfe in Form einer Kostenübernahme einer Schulbegleitung für ein autistisches Kind. Die Kosten der Schulbegleitung wurden der Mutter pauschal mit 12,78 € vergütet. Die Mutter beauftragte daraufhin eine Schulbegleiterin. Nachdem diese arbeitsunfähig erkrankte, verlangte die Mutter vom Jugendamt die Kostenübernahme für die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.06.2013
- VG 9 L 246.13 und VG 9 L 181.13 -

Gemeinsame Einschulungs­bereiche müssen altersangemessene Schulwege von jedem Wohnort zu jeder Grundschule sicherstellen

Zuschnitt der Einschulungs­bereiche in Berlin-Mitte fehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Zuschnitt der Einschulungs­bereiche im Bezirk Berlin-Mitte teilweise gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege verstößt und hat daher mehreren Schulanfängern die Aufnahme in die von ihnen begehrte Wunschschule zugesprochen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat verschiedene Schulen des Bezirks zu gemeinsamen Einschulungsbereichen zusammengefasst. Zum Einschulungsbereich 07 gehören die Grundschule am Arkonaplatz, die Kastanienbaum-Grundschule, die Grundschule am Koppenplatz, die Papageno-Grundschule, die Gustav-Falke-Grundschule, die Vineta-Grundschule und die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 16.04.1991
- 4 C 275/91 -

Lärmstörungen und Schmutz­belästigungen begründen auch bei arbeitstäglicher Abwesenheit eine Mietminderung

Mietminderung von 20 % bei unerträglichem Baulärm

Gehen von einem Bauvorhaben in der Nähe einer Mietwohnung ein unerträglicher Baulärm und Schmutzbelästigung aus, so kann der Mieter seine Miete um 20 % mindern. Seine arbeitsbedingte Abwesenheit spielt dabei keine Rolle. Sie führt nicht zum Ausschluss des Minderungsrechts. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung aufgrund von Baulärm seine Miete. Auf dem gegenüberliegenden Grundstück wurde ein vierstöckiges Wohnhaus mit einer Länge von 200 m errichtet. Die Bauarbeiten wurden begleitet von ständigem Hämmern, Sägen und sonstigen baubedingten Geräuschen. Die Arbeiten begannen um 6 Uhr und endeten um 17 Uhr. In dieser Zeit sei nach Angaben... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.05.2013
- 2 WF 98/13 -

Vater schuldet seinem kostenfrei bei der Großmutter lebenden Sohn Unterhalt

Lebenssituation des Sohnes entspricht derjenigen eines Kindes mit eigenem Hausstand

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und gewährte dem Kind Verfahrens­kosten­hilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der im Jahre 1994 geborene Antragsteller aus Marl von seinem Vater, einem im Jahre 1969 geborenen Bergmann aus Marl, ab Erreichen der Volljährigkeit Kindesunterhalt in Höhe von über 450 Euro monatlich. Er besucht die höhere Handelsschule, bislang ohne Bafög-Leistungen zu empfangen. Dabei lebt er kostenfrei im Haushalt seiner nicht leistungsfähigen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.04.2013
- XII ZR 159/12 -

BGH: Ehepartner haftet für Strom­lieferungs­vertrag auch nach Auszug aus der Ehewohnung

Keine Beendigung der Mitverpflichtung eines Ehegatten durch Trennung

Schließt ein Ehegatte während der Ehe einen Vertrag ab, so wird grundsätzlich der andere Ehegatte mitverpflichtet (§ 1357 Abs. 1 BGB). Lebt das Ehepaar getrennt voneinander, kommt es nicht zu einer Mitverpflichtung. Die Mithaftung aus einem während der Ehe geschlossenen Strom­lieferungs­vertrag erlischt jedoch nicht nach dem Auszug aus der Ehewohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall schloss der Ehemann mit einem Stromkonzern einen Vertrag über die Lieferung von Strom ab. In der Folgezeit trennte sich das Ehepaar. Die Ehefrau zog im Mai 2010 aus der gemeinsamen Wohnung aus. Nachdem der in der Wohnung weiter lebende Ehemann die Stromrechnungen nicht bezahlte, kündigte der Stromkonzern im September 2010 den Vertrag und nahm die Ehefrau wegen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.06.2013
- 7 B 10501/13.OVG -

Anleinpflicht und Maulkorbzwang für aggressiven Schäferhund zulässig

Angriffe auf andere Hunde oder Menschen für Qualifizierung als gefährlicher Hund nicht erforderlich

Die Halterin eines Hundes kann verpflichtet werden, ihn außerhalb ihres Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, wenn er sich mehrmals über­durchschnitt­lich aggressiv gezeigt hat, ohne dass er bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen hat. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Halterin eines Schäferhundes. Sie wurde von der Stadt Neustadt an der Weinstraße unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verpflichtet, den Hund außerhalb des Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, weil er sich mehrmals überdurchschnittlich aggressiv verhalten habe.Ihren hiergegen gestellten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.04.1988
- 6 U 30/87 -

Streit unter Hauseigentümern: Beschränkung des Saxophon- und Klarinettenspielens auf maximal zwei Stunden werktags und eine Stunde sonntags

Klavierspielen unterliegt, abgesehen von den Ruhezeiten (22-8 Uhr und 13-15 Uhr), keiner zeitlichen Beschränkung

Stellt sich das Klavierspielen als nur unwesentliche Beeinträchtigung dar, so unterliegt es keiner zeitlichen Beschränkung. Deutlich wahrnehmbares Saxophon- und Klarinettenspiel begründet demgegenüber eine zeitliche Beschränkung auf zwei Stunden werktags und einer Stunde sonntags. Zudem sind beim Musizieren generell die Ruhezeiten von 22 bis 8 Uhr und 13 bis 15 Uhr einzuhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall sind die Streitparteien Eigentümer benachbarter, in einer ruhigen Wohngegend liegenden, Reihenhäuser. Die Kläger haben eine zeitliche Beschränkung des Musizierens der Nachbarskinder verlangt. Die drei Kinder der beklagten Nachbarn haben Klavier, Saxophon und Klarinette gespielt. Aufgrund der Hellhörigkeit der Häuser empfanden die Kläger dies als Belästigung.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Hinweisverfügung vom
- S 15 AS 438/13 ER -

Hartz IV: Kürzung von Leistungen nur bei mit Absicht herbei geführter Kündigung zulässig

Billigendes in Kauf nehmen einer Kündigungen und damit einhergehender Verdienstausfall stellt keine Absicht dar

Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") mindern darf, wenn der Leistungsbezieher die Kündigung für eine geringfügige Beschäftigung erhält. Das Gericht entschied, dass eine Pflichtverletzung nach den gesetzlichen Regelungen nur dann vorliegt, wenn eine Kündigung tatsächlich mit "Absicht" herbeigeführt wurde. Wird eine Kündigung und ein damit einhergehender Verdienstausfall durch eigenes Handeln nur billigend in Kauf genommen, stellt dies noch keine Absicht dar, die zu einer Minderung der Leistungen führt.

Die aus Mainz stammende Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls war in Privathaushalten als Haushaltshilfe beschäftigt. Zusätzlich bezog sie Arbeitslosengeld II vom Jobcenter. Nachdem sie mehrfach nicht zur Arbeit erschien, wurden zwei der Beschäftigungsverhältnisse beendet. Zur Erklärung gab die Antragstellerin beim Jobcenter an, sie habe aufgrund ihrer Gelenkerkrankung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2013
- 12 U 178/12 -

Pferdekauf: Käuferin hat nach fehlerhafter Ankaufsuntersuchung keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

Käuferin wurde aufgrund wirksam aus Schutzbereich des Vertrages zwischen Verkäufer und Tierarzt ausgeklammert

Ein vom Verkäufer eines Wallachs beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin nicht für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung, wenn er mit dem Verkäufer insoweit eine Haftungs­beschränkung vereinbart hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb die Klägerin aus Bottrop im Oktober 2009 von einem Pferdehändler aus Essen einen 6-jährigen Wallach zum Kaufpreis von 6.300 Euro. Am Tage des Verkaufs führte der beklagte Tierarzt aus Bochum eine Ankaufsuntersuchung durch und bescheinigte dem Pferd keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Den Auftrag für diese Untersuchung hatte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.06.2013
- 1 BvR 1501/13 -

BVerfG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Fusion von Universität und Fachhochschule Lausitz ab

Durch Fusion verursachte unumkehrbare und unzumutbare Beeinträchtigungen für Studenten nicht erkennbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz abgelehnt. Das Gericht hat seine Entscheidung auf Grundlage einer Folgenabwägung getroffen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die nähere verfassungs­rechtliche Prüfung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Im zugrunde liegenden Fall wandten sich zwei Fakultäten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU Cottbus) gegen Normen des Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz. Durch dieses Gesetz sollen u.a. ihre Universität und die Fachhochschule Lausitz fusioniert werden. Die Beschwerdeführerinnen rügen insbesondere eine unzureichende Beteiligung ihrerseits... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 02.02.2011
- 28 O 703/07 -

Bezeichnung eines dubiosen Branchen­buchanbieters als "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" zulässig

Rechtwidrige Persönlichkeits­verletzung liegt nicht vor

Wird die Geschäftstätigkeit eines dubiosen Anbieters eines Internetbranchen­buchs mit den Äußerungen "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" kritisiert, so liegt darin keine rechtswidrige Persönlichkeits­verletzung. Die Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Anbieter eines Internetbranchenbuchs für Handwerker als "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" bezeichnet. Der Anbieter behauptete, durch die veröffentlichten Äußerungen seien ihm hohe wirtschaftliche Schäden entstanden. Die Vorwürfe seien zudem unzutreffend. Der betroffene Anbieter erhob daher Klage auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2012
- 16 Sa 637/12 -

Urlaubabgeltungs­anspruch muss nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden

Freistellung des Arbeitgebers führt nicht zwangsläufig zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, kann sich der noch bestehende Urlaubsanspruch in einem Urlaubsabgeltungs­anspruch umwandeln. Dieser muss jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses geltend gemacht werden. Zudem führt die Freistellung des Arbeitgebers nur zur Erfüllung eines Urlaubanspruchs, wenn dies hinreichend deutlich gemacht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeits­gerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer von 1977 bis zum 31.12.2010 als Gürtler bei einem Unternehmen beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde der Arbeitnehmer ab dem 30.04.2010 freigestellt. Endgültig beendet wurde das Arbeitsverhältnis am 31.12.2010. In dieser Zeit nahm der Arbeitnehmer weder seine Tätigkeit wieder auf, noch nahm er Urlaub.... Lesen Sie mehr




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