wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 17.07.2013

Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.05.2013
- 10 K 15/12 -

Kein Spekulationsgewinn aus Grundstücksverkauf bei Bedingungseintritt nach Fristablauf

Entscheidend ist zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Für die Berechnung der zehnjährigen so genannten Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein, so liegt kein steuerpflichtiges Spekulations­geschäft vor. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Mit seiner Entscheidung urteilte das Finanzgericht über eine bei Veräußerungsgeschäften immer wieder auftretende, höchstrichterlich noch nicht geklärte Fragestellung zugunsten der Steuerpflichtigen.Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger ein Grundstück, das er mit Kaufvertrag vom 3. März 1998 erworben hatte, mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 2008 wieder verkauft. Besitz, Nutzen und Lasten an dem Grundstück sollten am 24. Juli 2008 auf den Käufer übergehen. Allerdings hatten die Parteien vereinbart, dass der Vertrag nur wirksam werden sollte, wenn eine bestimmte behördliche Freistellungsbescheinigung erteilt wird.... Lesen Sie mehr

Werbung

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.07.2013
- 13 ME 112/13 -

Filmproduzent David Groenewold scheitert mit Eilantrag auf Unterlassung von ehrverletzender Äußerungen des Generalstaatsanwalts im Zusammenhang mit der Anklagerhebung gegen Christian Wulff

Generalstaatsanwalt nicht zur Abgabe einer Unterlassungs­erklärung verpflichtet

Der Filmproduzent David Groenewold ist vor dem Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht mit einem Eilantrag auf Unterlassung von ehrverletzenden unwahren Tatsachen­behauptungen des Generalstaatsanwalts im Zusammenhang mit der Anklagerhebung gegen Christian Wulff gescheitert.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Filmproduzenten David Groenewold gegen den Celler Generalstaatsanwalt im Eilverfahren einen Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender unwahrer Tatsachenbehauptungen geltend gemacht. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am 12. April 2013 gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und Groenewold die öffentliche Klage vor dem Landgericht... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.04.2013
- V R 29/10 -

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Straf­verteidigungs­kosten

Unternehmen ist beim Einsatz von Strafverteidigerkosten nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt

Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet, um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen ihn und einen seiner Angestellten wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Kläger und sein Angestellter ließen sich durch Strafverteidiger vertreten. Das... Lesen Sie mehr

Werbung

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 01.06.1995
- 2Z BR 34/95 -

Wohnungseigentum: Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer unauffälligen Markise

Keine Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks und des Lichteinfalls

Führt die Markise eines Wohnungseigentümers nicht zu einer Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks des Gebäudes und wird der Sonneneinfall eines Nachbarn nicht gestört, so besteht keine Verpflichtung diese zu entfernen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Eigentümerin einer Wohnung brachte ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer auf ihren Balkon eine Markise an. Die neben ihr wohnende Nachbarin hielt dies für unzulässig und verlangte die Beseitigung der Markise.Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied gegen die Nachbarin.... Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Urteil vom 18.12.2012
- 9 S 166/12 -

Mängel am Fahrzeug berechtigten zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Kaufvertrag kommt mit Höchstbietendem nicht zustande

Stellt sich nach dem Beginn einer Internetauktion heraus, dass das Fahrzeug über einen Mangel verfügt, so kann die Auktion vorzeitig abgebrochen werden. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht mit dem Höchstbietendem zustande. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Fahrzeugbesitzer stellte im Juli 2011 seine A-Klasse von Mercedes Benz (Wert: 4.200 €) zur Auktion mit einem Startpreis von 1 € bei eBay ein. Einen Tag später beendete der Verkäufer jedoch die Auktion, da sich ein Mangel am Fahrzeug zeigte. Die Zentralverriegelung funktionierte plötzlich nicht mehr. Der zu dieser Zeit mit einem Euro... Lesen Sie mehr

Werbung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2012
- 15 Sa 911/12 -

Rückfall eines alkoholkranken Mitarbeiters rechtfertigt nicht ohne weiteres die Kündigung

Arbeitgeber darf aus einmaliger Entgleisung während einer Therapie nicht zukünftige Rückfälligkeiten des Mitarbeiters schlussfolgern

Wird ein Arbeitnehmer während einer ambulanten Entziehungskur rückfällig, darf der Arbeitgeber den Alkoholkranken nicht gleich kündigen. Das geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Brandenburg hervor. Die Richter verneinten schlicht die negative Prognose. Aus der einmaligen Entgleisung während einer Therapie dürfe nicht geschlussfolgert werden, dass der Mitarbeiter auch in der Zukunft wieder rückfällig werde.

Der zugrunde liegende Fall betraf einen Betriebselektriker, der nach einer ambulanten Therapie einen Rückfall erlitten hatte und dem der Arbeitgeber daraufhin kündigte. Der Arbeitsgeber begründete seine Entscheidung damit, dass der Mitarbeiter wiederholt gezeigt habe, dass er vom Alkohol nicht loskomme. Außerdem sprächen betriebliche Belange gegen eine Weiterbeschäftigung. Der alkoholkranke... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2013
- I ZR 222/11 -

Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens muss nicht ständig im Betrieb präsent sein

Einsetzung eines gemeinsamen Betriebsleiters für zwei Betriebe verstößt nicht gegen die Handwerksordnung und führt nicht zur Irreführung der Kundschaft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.

Beide Parteien des zugrunde liegenden Falls sind auf dem Gebiet der Hörgeräteakustik tätig, bei dem es sich nach der Handwerksordnung um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt. Die Beklagte betreibt ein Geschäft in Dillingen an der Donau, die Klägerin im 26 km entfernten Günzburg, wo auch eine Schwestergesellschaft der Beklagten tätig ist. Die Beklagte beschäftigt in Dillingen einen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.03.1981
- 22 u 3467/80 -

Keine Schaden­ersatzpflicht wegen Unfall bei einhändigem Fahrradfahren

Straßen­verkehrsordnung verbietet nur freihändiges Fahren

Ein Fahrradfahrer haftet nicht wegen eines Verkehrsunfalls, weil er einhändig gefahren ist. Denn die Straßen­verkehrsordnung verbietet nur das freihändige Fahrradfahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Fahrradfahrer fuhr mit seinem Fahrrad auf einer regennassen Straße. Er führte an der rechten Hand seinen angeleinten Schäferhund. Dieser lief auch rechts neben dem Fahrrad. Aufgrund ungeklärter Umstände erschreckte sich der Hund und wich hinter dem Fahrrad nach links aus. Ein hinter dem Fahrradfahrer fahrender Motorradfahrer bremste... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2013
- V ZR 85/12 -

Zum Ankaufsrecht des Landes für begrünte private Innenhöfe im früheren Ostteil von Berlin

Bundesgerichtshof klärt Ankaufsbedingungen

Das Verkehrs­flächen­bereinigungs­gesetz gibt öffentlichen Nutzern privater Grundstücke einen gesetzlichen Anspruch auf Verkauf von vor der Wiedervereinigung in Anspruch genommenen Flächen zu einem festgelegten Preis. Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund das Ankaufsrecht und die Ankaufsbedingungen des Landes für begrünte private Innenhöfe im früheren Ostteil von Berlin geklärt.

Den Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls gehört ein älteres Miethaus mit einem Innenhof im Bezirk Pankow von Berlin. Der Innenhof war ursprünglich vollständig von dem Miethaus der Beklagten und den angrenzenden Miethäusern anderer Eigentümer umgeben. Im Jahr 1982 wurde im Rahmen einer damals so genannten Volkswirtschaftlichen Masseninitiative (VMI) eine Reihe von privaten Innenhöfen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2012
- I ZB 48/12 -

Filesharing: Auskunftsanspruch über Zuordnung einer IP-Adresse setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus

BGH bestätigt seine Rechtsprechung

Der Anspruch eines Rechteinhabers gegenüber einem Telekommunikations­unternehmen auf Auskunft derjenigen Nutzer, denen zurzeit einer Urheberrechts­verletzung die ermittelte IP-Adresse zugewiesen war, setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es vor allem um den Anspruch eines Rechteinhabers gegenüber einem Telekommunikationsanbieter auf Auskunft der Nutzer, denen zu einem bestimmten Zeitpunkt IP-Adressen zugewiesen waren (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG). Es bestand Streit darüber, ob dieser Auskunftsanspruch ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraussetzt. Das Landgericht Köln... Lesen Sie mehr




Werbung