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alle Urteile, veröffentlicht am 12.07.2013

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 03.07.2013
- 3 L 437/13.NW -

Führerschein darf bei wahrheitswidrig erschlichener Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erneut entzogen werden

Bescheinigungen über Teilnahme an Gruppen- und Einzelsitzungen unter psycho­therapeutischer Anleitung allesamt gefälscht

Einem Kraftfahrer, dem nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und "erfolgreicher" Teilnahme an einer Beratungsmaßnahme bei einem Drogentherapeuten sowie Vorlage eines positiven medizinischen Gutachtens die Fahrerlaubnis wiedererteilt wurde, kann diese erneut entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Therapie­bescheinigungen wahrheitswidrig ausgestellt worden sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden

Dem Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war von der Antragsgegnerin, der Kreisverwaltung Germersheim, mit Bescheid vom 30. Juli 2010 die Fahrerlaubnis der Klasse B nebst Einschlussklassen entzogen worden. Dem lag ein für den Antragsteller negatives medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zugrunde, welches eingeholt worden war, nachdem der Antragsteller im Januar 2010 nach dem Konsum von Amphetamin als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Das Gutachten enthielt die Empfehlung an den Antragsteller, vor einer weiteren medizinisch-psychologischen Untersuchung an einer Beratungsmaßnahme bei einer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 17.07.2007
- 17 O 243/07 -

Filesharing-Abmahnung: Klage auf Feststellung nicht bestehender Unterlassungs- und Schadens­ersatzansprüche möglich

Teilnehmer an einer Tauschbörse falsch ermittelt

Wer unberechtigterweise wegen einer angeblichen Teilnahme an einer Musik-Tauschbörse im Internet abgemahnt wird, kann eine negative Feststellungsklage erheben. Gerichtet ist diese auf Feststellung, dass keine Unterlassungs- und Schadens­ersatzansprüche bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund eines Zahlendrehers der Staatsanwaltschaft Duisburg wurde der Teilnehmer an einer Tauschbörse im Internet falsch ermittelt. Die Rechteinhaberin mahnte den falsch ermittelten Nutzer daraufhin wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen ab und forderte ihn auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem beanspruchte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 05.02.2013
- 3 K 74/12 -

Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein

Angeboten und Leistungen kirchlicher Kindergärten steht im Wettbewerb mit privat­wirtschaftlichen Anbietern

Das Finanzgericht Hamburg hat - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu kommunalen Kindergärten - entschieden, dass ein kirchlicher Kindergarten in Hamburg ein Betrieb gewerblicher Art sein kann.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein evangelisch-lutherischer Kirchenkreis, erwarb von einer in seinem Bezirk liegenden Kirchengemeinde ein mit Kapelle, Gemeindehaus, Pastorat und Kindergarten bebautes Grundstück. Die Verwaltung des Kindergartens hatte der Kläger bereits zuvor übernommen, wobei die Trägerschaft einschließlich der religionspädagogischen Betreuung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Speyer, Urteil vom 09.08.1957
- Cs 420/57 -

Abrutschen vom Kupplungspedal aufgrund leichten Schuhwerks begründet Fahrlässigkeit

Fahren mit leichtem Schuhwerk zwar nicht verboten, begründet aber besondere Vorsicht

Wer beim Autofahren leichte Pumps mit schmalem Absatz trägt, muss besonders vorsichtig fahren. Rutscht die Fahrerin aufgrund des leichten Schuhwerks vom Kupplungspedal ab und kommt es zu einem Unfall, ist ihr Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Speyer hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Autofahrerin fuhr auf einer mit einem Stopp-Schild versehene Kreuzung zu. Während sie auf die Kreuzung weiter zufuhr, richtete sie ihre Aufmerksamkeit auf die Wegweiserschilder. Durch den Zuruf ihres Sohns und dem scheinbar schnellen Herannahen eines Autos auf der Vorfahrtstraße, erschreckte sie sich und rutschte von dem Kupplungspedal... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.10.2012
- 2 BvR 737/11 -

BVerfG: Unterbringung eines Nichtrauchers mit Rauchern in U-Haft muss erforderlich und zumutbar sein

Gesundheits­gefährdende Wirkung des Passivrauchens begründet Eingriff in grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG)

Teilt sich ein nicht rauchender Untersuchungs­gefangener mit Rauchern eine Zelle, so liegt darin ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Der Eingriff kann zwar gerechtfertigt sein, er muss dann aber insbesondere erforderlich und zumutbar sein (Verhältnismäßigkeits­grundsatz). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Nichtraucher wurde im Jahr 2010 in der Justizvollzugsanstalt Stralsund als Untersuchungsgefangener untergebracht und musste für drei Tage einen Haftraum mit zwei Rauchern teilen. Die Mitgefangenen rauchten selbst in der Nacht mehrmals. Der Untersuchungshäftling beantragte daher festzustellen, dass die Unterbringung rechtswidrig gewesen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 20.03.2013
- 6 U 5/13 -

Sturz auf nasser Treppe: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei gut erkennbarer Gefahr

LG Coburg zur Frage der Verkehrs­sicherungs­pflicht bei einer frisch gewischten Treppe

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht Coburg die Schadensersatz- und Schmerzens­geld­forderung einer Frau abgewiesen, die auf einer frisch gewischten Treppe an ihrem Arbeitsplatz gestürzt war. Die Gerichte verneinten einen Verstoß gegen die Verkehrs­sicherungs­pflicht seitens des Reinigungs­unternehmens. Sofern eine Gefahr ohne weiteres erkennbar sei, müsse nicht noch ausdrücklich vor ihr gewarnt werden. Die Gefahr warnt sozusagen vor sich selbst.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls gab an, im November 2008 in einem Betriebsgebäude ihres Arbeitgebers auf einer frisch gewischten Treppe gestürzt zu sein. Sie erlitt einen Trümmerbruch des linken Handgelenks und verschiedene Prellungen. Warnschilder mit dem Hinweis auf frisch gewischte Böden waren nicht aufgestellt.Die Klägerin wollte deshalb vom Reinigungsunternehmen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2013
- BVerwG 5 C 23.12 D und  BVerwG 5 C 27.12 D -

BVerwG zur Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Fester Richtwert für unangemessen lange Dauer eines Gerichtsverfahrens nicht gegeben

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungs­anspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst und entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt.

Das Bundesverwaltungsgericht verwies darauf, dass es angesichts der Vielschichtigkeit und Vielgestaltigkeit der Verfahren in Verwaltungsprozessen in der Regel auch nicht möglich sei, sich an angenommenen oder statistisch ermittelten Verfahrenslaufzeiten zu orientieren. Vielmehr hinge die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer stets von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2013
- XII ZB 107/08 -

Detektivkosten im Unterhalts­rechts­streit bei Verwendung eines GPS-Systems nicht erstattungsfähig

Überwachung mittels GPS-Systems stellt unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht dar

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhalts­rechts­streits erstattungsfähig sind. Das Gericht entschied, dass auch Detektivkosten - sofern sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig waren - zu den Prozesskosten zählen können. Dies gilt allerdings nur, wenn die Mittel zur Beschaffung von Beweisen auch im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es beispielsweise bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die Beklagte als Unterhaltsberechtigte geltend gemacht, ihre Beziehung zu einem andern Mann sei beendet. Später hatte sie die Beziehung jedoch fortgesetzt.Zur Vorbereitung einer Abänderungsklage hatte der Kläger einen Detektiv... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.07.2013
- 20 CS 13.1145 und 20 CS 13.1174 -

Bestandssperre wegen Rinder-Tuberkulose im Allgäu bleibt vorerst bestehen

Anzeichen für rechts­miss­bräuchliche Anordnung der Bestandssperre nicht erkennbar

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat Beschwerden von Landwirten aus dem Allgäu zurückgewiesen, mit denen diese erreichen wollten, dass die behördlich angeordnete Bestandssperre vorläufig ausgesetzt wird.

Im zugrunde liegenden Fall waren in den Beständen der Landwirte einzelne Testungen positiv oder zweifelhaft in Bezug auf eine Infektion mit dem Mycobacterium tuberculosis Komplex ausgefallen. Das Landratsamt hatte daraufhin u.a. angeordnet, dass sämtliche Rinder des Bestandes der Antragsteller einer Sperre unterlägen und nur mit Genehmigung aus dem Bestand entfernt werden dürften. Hiergegen... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.12.1997
- 2Z BR 123/97 -

Wohnungs­eigentumsrecht: Wohnungseigentümer nicht verpflichtet eine nicht von ihm angebrachte Balkonverglasung zu beseitigen

Wohnungseigentümer muss lediglich Beseitigung dulden

Der Wohnungseigentümer ist nicht verpflichtet eine von seinem Rechtsvorgänger angebrachte Verglasung am Balkon zu beseitigen. Er muss lediglich die Beseitigung der Balkonverglasung dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Wohnungseigentümerbeschluss sah für eine bauliche Veränderung unter anderem des Balkons eine schriftliche Genehmigung des Verwalters voraus. Zudem wurden bestimmte Bedingungen aufgestellt, unter denen eine Genehmigung erteilt werden kann. Aufgrund dessen verlangte ein Wohnungseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung einer Balkonverglasung.... Lesen Sie mehr




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