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alle Urteile, veröffentlicht am 01.08.2013

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.07.2013
- BVerwG 1 C 9.12 -

Ausweisung wegen Vor­feld­unterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich

Öffentliche Interessen können die privaten Interessen des Ausländers und seiner Familie überwiegen

Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vor­feld­unterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr können öffentliche Interessen die privaten Interessen des Ausländers und seiner Familie überwiegen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der 44jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls und seine Ehefrau sind türkische Staatsangehörige. Sie leben mit sieben Kindern in Deutschland. Das jüngste, jetzt achtjährige Kind besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Während die Ehefrau des Klägers ein Daueraufenthaltsrecht hat, wurde der Kläger im Jahre 2010 ausgewiesen, weil er durch seine Tätigkeit im Vorstand mehrerer kurdischer Vereine und durch die Teilnahme an Demonstrationen und anderen Veranstaltungen die als terroristisch eingestufte Kurdische Arbeiterpartei (PKK) bzw. ihre Nachfolgeorganisationen unterstützt habe.Seine gegen diese Ausweisung gerichtete Klage hatte... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.06.2013
- II R 10/12 -

Fehlendes Doppel­besteuerungs­abkommen: Gezahlte französische Erbschaftsteuer bleibt bei Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer unberücksichtigt

Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer wird im Inland nicht angerechnet

Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unter Umständen durch Billigkeits­maßnahmen gemildert werden.

Die Klägerin ist Miterbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Großtante, die Kapitalvermögen (Bankguthaben und festverzinsliche Wertpapiere) u.a. in Frankreich angelegt hatte. Frankreich erhob für das dort angelegte Kapitalvermögen Erbschaftsteuer nach einem Steuersatz von 55 %. Im Inland unterfällt dasselbe Vermögen ebenfalls der Erbschaftsteuer. Eine Anrechnung der im Ausland gezahlten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Friedberg, Urteil vom 06.07.1983
- C 389/82 -

Mietminderung bei Überschwemmungs­schaden nach Jahrhundertregen

Nasser Teppichboden und unerträglicher Gestank

Ist der Gebrauch einer Wohnung wegen einer Wasserüberschwemmung für zwei bis drei Wochen stark eingeschränkt, so kann der Mieter die Miete um 80 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Friedberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zu einer Überschwemmung in einer Wohnung. Grund für die Überschwemmung waren starke Regenfälle ("Jahrhundertregen"). Der Teppichboden der Wohnung wurde komplett mit Wasser und Sand überschwemmt. Es bildete sich ein unerträglicher Geruch, der den Gebrauch der Wohnung für ca. zwei bis drei Wochen beeinträchtigte.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.07.2013
- 11 K 4527/11 E -

Flugbegleiter können Fahrtkosten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen in voller Höhe geltend machen

Werbungskostenabzug ist nicht auf Entfernungs­pauschale begrenzt

Bei einer Flugbegleiterin ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die so genannte Entfernungs­pauschale von 0,30 Euro pro Entfernungs­kilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Die Entscheidung dürfte - ungeachtet der ab 2014 geltenden gesetzlichen Neuregelung des Reisekostenrechts - für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen relevant sein.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war als Kabinenchefin für eine Fluggesellschaft tätig. Sie hatte in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 für die Fahrten von ihrem Wohnort zum Einsatzflughafen in Frankfurt Werbungskosten in Höhe der so genannten Entfernungspauschale geltend gemacht. Außerdem hatte sie den Abzug von Aufwendungen für ihr häusliches Arbeitszimmer begehrt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2012
- 47 C 12107/12 -

Amtsgericht Düsseldorf: Gewerbeauskunft-Zentrale hat keinen Anspruch auf Zahlung aus angeblichem Vertrag

Amtsgericht Düsseldorf sieht keine Ansprüche finanzieller Art der GWE-Wirtschafts­informations GmbH

Die Gewerbeauskunft-Zentrale kann keine Bezahlung aus dem von ihr verschickten Formular beanspruchen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf ein Internetportal für Gewerbetreibende.Damit sich möglichst viele Gewerbetreibende dort auch eintragen, verschickte die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH in der Vergangenheit Eintragungsformulare. Diese sahen für viele Empfänger sehr amtlich aus. Sie waren auf Umweltschutzpapier... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2013
- 9 S 2883/11, 9 S 2884/11, 9 S 2885/11, 9 S 2886/11 und 9 S 2887/11 -

Reinheitsgebot für "natürliches Mineralwasser" ohne normative Festlegung unzulässig

Festgestellte Verunreinigungen berechtigten nicht zur Ablehnung einer Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"

Das Gebot "ursprünglicher Reinheit" der Mineral- und Tafel­wasser­verordnung fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen, sondern nur eine normative Reinheit. Die Grenze zwischen normativer Reinheit und Verunreinigung muss wegen ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von Mineral­wasser­unternehmen in der Verordnung selbst bestimmt werden. Da dies derzeit nicht der Fall ist, können die Ablehnung einer Anerkennung als "natürliches Mineralwasser" und damit auch deren Widerruf nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzen­schutz­mitteln gestützt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall vertreiben die klagenden Mineralwasserunternehmen gewerblich Mineralwasser. Im Brunnenwasser ihrer Quellen wurden Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln festgestellt, die nicht gesundheitsschädlich sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart widerrief die für die Quellen erteilten amtlichen Anerkennungen und Nutzungsgenehmigungen, weil die Anforderungen der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.08.2013
- VII ZR 6/13 -

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot führt zum Ausschluss von Mängelansprüchen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte auf Bitte der Klägerin eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war hierbei ein Werklohn von 1.800 Euro vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.06.2013
- VG 14 K 34.13 -

Abschleppen eines PKW durch ein privates Unternehmen stellt keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen dar

"Benutzen" setzt willensgetragene Entscheidung des Fahrzeughalters voraus

In der amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW liegt keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und hob damit einen Bescheid auf, mit dem die Polizei Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen erhoben hatte.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Ordnungsbeamte im September 2010 die Umsetzung des innerhalb eines Haltverbots abgestellten Fahrzeugs der Klägerin angeordnet. Hierfür sollte sie eine Gebühr in Höhe von 138 Euro auf der Grundlage der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) zahlen.Das Verwaltungsgericht Berlin gab der hiergegen... Lesen Sie mehr



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