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alle Urteile, veröffentlicht am 10.07.2013

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.04.2013
- VII R 25/11 -

Stromsteuer: Keine Begünstigung für Abfall­wirtschafts­unternehmen

Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz kann nicht dem produzierenden Gewerbe zugerechnet werden

Ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, kann keine Strom­steuer­vergünstigung in Anspruch nehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes dürfen dem Versorgungsnetz für ihre eigenen betrieblichen Zwecke Strom zu einem ermäßigten Stromsteuersatz entnehmen. Voraussetzung ist, dass sie sich nach dem Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in einen bestimmten Abschnitt der Klassifikation der Wirtschaftszweige einordnen lassen. Das Stromsteuergesetz verweist hierzu auf eine vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige.Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die Klägerin ihre Einordnung als Recycling-Betrieb in den stromsteuerrechtlich begünstigten Abschnitt D, der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes erfasst.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013
- 24 C 1355/13 -

AG Düsseldorf zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Rauchens in der Mietwohnung, wenn andere belästigt werden

Gefahren des Passivrauchens

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einem Mieter, der sich gegen eine Kündigung wegen Rauchens wehren will, Prozesskostenhilfe versagt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Vermieter auf Räumung der Wohnung. Er hatte einem 74-jährigen Mieter nach 40 Jahren das Mietverhältnis gekündigt, weil sich Hausbewohner über die vom Rauchen des Mieters ausgehende Geruchsbelästigung beschwert hatten. Zuvor hatte der Vermieter den Mieter mehrmals abgemahnt und aufgefordert, in der Wohnung weniger zu rauchen.Der Mieter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 17.07.1987
- 3 C 387/87 -

Vermieter muss mangelhaften Teppich ersetzen und Kosten für die Vorbereitungs- und Nachbereitungs­handlung übernehmen

Stark gewellter Teppichboden berechtigt Mietminderung von 10 %

Wellt sich ein Teppich stark, so ist er mangelbehaftet. Der Vermieter schuldet daher einen neuen Teppichboden. Er hat zudem die Kosten für die Vorbereitungs- und Nachbereitungs­handlungen zu tragen, wie etwa die Herausschaffung und Lagerung der Möbel. Darüber hinaus kann der Mieter seine Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung minderte aufgrund eines stark gewellten Teppichbodens im Wohnzimmer ihre Miete. Die Wellen verliefen sowohl in waagerechter als auch senkrechter Richtung. Die Vermieterin akzeptierte dies nicht und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Gelsenkirchen entschied gegen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2013
- 21 T 65/13 -

Landgericht Düsseldorf gewährt rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe

Rauchen gehört gemäß Rechtsprechung des BGH zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die auf Räumung der Wohnung klagende Vermieterin das Mietverhältnis gekündigt, weil sich Hausbewohner über die vom Rauchen des Mieters ausgehende Geruchsbelästigung beschwert hatten.Das Amtsgericht hat den Antrag des Mieters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht seiner Verteidigung gegen die Klage zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 25.04.1980
- RReg. 3 St 140/78 -

Beobachten eines Liebespaares in der Öffentlichkeit stellt keine Beleidigung dar

Weder liegt ein Eindringen in die Privatsphäre noch eine Demütigung, Entwürdigung oder Entehrung vor

Ein Voyeur dringt weder in die Privatsphäre ein noch demütigt, entwürdigt oder entehrt er ein Liebespaar, wenn er dieses beim öffentlichen Austausch von Zärtlichkeiten offen beobachtet. Er macht sich deswegen nicht wegen einer Beleidigung (§ 185 StGB) strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann beobachtete zur Mittagszeit am Hochwasserbett der Isar ein Liebespaar beim Austausch von Zärtlichkeiten. Das Paar lag auf einer Decke und trug Badebekleidung. Das Liebespaar fühlte sich durch den Voyeur belästigt und stellte Strafanzeige wegen Beleidigung.Aus Sicht des Bayerischen Obersten Landesgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bremen, Urteil vom 13.05.2013
- 7 O 1759/12 -

Radfahrer erhält keinen Schadensersatz für Aufwendungen für eine unfallbedingt entgangene Urlaubsreise

Nicht unmittelbar auf dem Unfallereignis beruhende Aufwendungen sind nicht erstattungsfähig

Ein Radfahrer, der bei einem Unfall durch das alleinige Fehlverhalten eines Autofahrers verletzt wird, ist im Rahmen der ihm zustehenden Schadens­ersatz­ansprüche nicht berechtigt, die Erstattung von Aufwendungen für eine Reise zu verlangen, die er infolge des Unfalls nicht mehr antreten konnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hervor.

Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass solche als "frustriert" zu bezeichnenden Aufwendungen deswegen nicht erstattungsfähig seien, weil sie nicht unmittelbar auf dem Unfallereignis beruhten. Der Kläger habe diese Kosten vielmehr bereits vorher ausgegeben und damit sein Vermögen - unfallunabhängig - um den entsprechenden Betrag verringert. Die Tatsache, dass er den angestrebten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2013
- VIII ZR 388/12 -

BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

Für die Dauer einer unwirksamen Befristung ist im Wege ergänzender Vertragsauslegungen ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält und entschied, dass für die Dauer einer unwirksamen Befristung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält folgende Bestimmung:"Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt am 1. November 2004 und endet am 31. Oktober 2011, wenn es nicht verlängert wird mit 2 x 3-jähriger Verlängerungsoption." ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2013
- I ZB 70/12 -

Sehbehinderte Partei eines Rechtsstreits hat grundsätzlich Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift

Ausnahme: Übersichtlicher Streitfall und mögliche Vermittlung des Streitstoffs durch Rechtsanwalt

Soweit es zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte notwendig ist, kann eine sehbehinderte Partei eines Rechtsstreits die Übermittlung der Prozessunterlagen in Blindenschrift verlangen. Ist der Streitfall jedoch übersichtlich und kann daher der Rechtsanwalt den Streitstoff vermitteln, besteht kein Anspruch auf Übersendung in Blindenschrift. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens verlangte der sehbehinderte Beklagte vom Landgericht Dresden die Übermittlung aller Prozessunterlagen sowohl in Klarschrift als auch in Blindenschrift. Das Landgericht wies das Begehren zurück, da der Beklagte durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde und der Streitfall nicht so komplex war, dass... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013
- II R 15/12 -

Öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht kann nicht mit Verweis auf privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung verweigert werden

Sammel­auskunfts­ersuchen der Steuerfahndung kann nicht Vereinbarung über Geheimhaltung von Daten entgegen gehalten werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Antwort auf ein Sammel­auskunfts­ersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigert werden kann, dass die Geheimhaltung der Daten privatrechtlich vereinbart worden sei.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro Jahr über eine Internethandelsplattform erzielt hatten. Name und Anschrift der Händler sollten ebenso angegeben werden wie deren Bankverbindung. Außerdem sollte eine Aufstellung der einzelnen Verkäufe vorgelegt werden. Ab einem Umsatz von mehr als 17.500... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013
- 10 AZR 915/12 -

Arbeitsagentur darf bei Versetzungen nicht nur Beschäftigte mit zuvor befristeten Arbeitsverträgen berücksichtigen

BAG zur Auswahlentscheidung bei Versetzungen

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war seit Juli 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit als Fachassistentin im Rahmen eines auf den 31. Dezember 2011 befristeten Arbeitsverhältnisses in der Agentur für Arbeit in Pirna beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 9. März 2011 entschieden, dass sich die Beklagte zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.07.2013
- BVerwG 8 C 9.12 -

EuGH-Vorlage des BVerwG zu den Voraussetzungen wann ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf

BVerwG erbittet Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufs­qualifikationen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufs­qualifikationen vorgelegt und erbittet eine Vorabentscheidung unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist deutscher Staatsangehöriger mit privaten Wohnsitzen sowohl in Österreich als auch in Bayern. 2007 legte er nach österreichischem Recht ("Maria-Theresianisches Privileg") die Prüfung als Baumeister ab. Seitdem praktiziert er als Planender Baumeister in Österreich, wo er sein Planungsbüro betreibt. Zuvor hatte er u.a. die Gesellen- und die Meisterprüfung... Lesen Sie mehr



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