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alle Urteile, veröffentlicht am 03.07.2013

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.04.2013
- L 8 SO 84/11 -

Schwerbehinderte mit ausreichend eigenen Mittel haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw

Sächsisches LSG verweist auf "Nachrangprinzip"

Auch schwerbehinderte Menschen können weder aus der UN-Behinderten­rechts­konvention noch nach deutschem Sozialhilferecht die Finanzierung eines Pkw unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sächsischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Die 1934 geborene, schwer gehbehinderte Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bezog 2008 eine Alters- und Witwenrente in Höhe von zusammen knapp 1.200 Euro monatlich; sie verfügte zudem über ein Vermögen im mittleren fünfstelligen Betrag. Gleichwohl beantragte sie beim überörtlichen Sozialhilfeträger die Übernahme der monatlichen Raten in Höhe von 66 Euro für einen Kredit, den sie zur Anschaffung ihres Pkw aufgenommen hatte.Antrag, Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Auch der Berufung blieb der Erfolg versagt. Das Sächsische Landessozialgericht stellte klar, dass auch insoweit das "Nachrangprinzip" gelte. Hiernach werden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2013
- 12 U 153/12 -

Private Zahn­zusatz­versicherung: Versicherungsschutz entfällt sofern erste zahnmedizinisch notwendige Heilbehandlung bereits vor Vertragsbeginn erfolgte

Heilbehandlung beginnt mit erster Inanspruchnahme der ärztlichen Tätigkeit

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Versicherungsschutz einer Zahn­zusatz­versicherung nicht vor Abschluss des Versicherungs­vertrages und vor Ablauf der Wartezeit beginnt. Hat eine zahnärztliche Behandlung bereits begonnen und der Patient schließt aufgrund der Untersuchung eine Zusatzversicherung ab, haftet die Versicherung nicht für Versicherungsfälle, die bereits vor Beginn des Versicherungs­schutzes eingetreten sind. Für den "Beginn der Heilbehandlung" ist dabei der nicht der konkrete Auftrag des Patienten an den Arzt, sondern die behandlungs­bedürftige Krankheit und die erste medizinisch notwenige Heilbehandlung selbst entscheidend.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im April 2009 seine Zahnärztin aufgesucht. Diese behandelte ihn nicht nur wegen eines akuten Eiterherdes im Oberkiefer, sondern überwies ihn Anfang Mai 2009 noch in eine oralchirurgische Praxis zur Anfertigung eines Orthopantomogramms und beriet ihn über Zahnersatz und Implantate. Zu diesem Zeitpunkt waren keine der vorhandenen Zähne mehr... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2013
- 12 U 127/12 -

Bei medizinscher Vertretbarkeit kann ärztliche Heilbehandlung auch bereits nach erster Untersuchung abgeschlossen sein

OLG Karlsruhe zu den Voraussetzungen für die Kostenübernahme einer Heilbehandlung durch die Zahn­zusatz­versicherung

Ist die Nichtdurchführung einer zahnmedizinischen Behandlung aus ärztlicher Sicht gut vertretbar und wird diese dann zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund medizinischer Notwendigkeit dennoch durchgeführt, ist diese Heilbehandlung nicht als Fortsetzung einer früheren Behandlung anzusehen. Der Patient hat dann Anspruch auf anteilige Kostenübernahme aus einer zwischenzeitlich abgeschlossenen Zahn­zusatz­versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall suchte der Kläger Mitte August 2008 seinen Zahnarzt auf, der eine Röntgenaufnahme anfertigte und im Anschluss auch eine PA-Behandlung durchführte. Bei den Untersuchungen wurde auch festgestellt, dass im Bereich anderer Zähne (15 bis 17) ein nicht idealer Gebisszustand mit teilinsuffizienter Brücken- bzw. Kronensituation vorhanden war. Der Kläger war... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2013
- I ZR 30/12 -

Kleine Schriftgröße bei Grundpreisen auf Preisschildern zulässig

Schriftgröße von nur zwei Millimetern für deutliche Lesbarkeit gerade noch ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Schriftgröße mit einer Höhe von zwei Millimetern für die Angabe der Grundpreise auf den Preisschildern der Supermärkte der Netto Marken-Discount AG für eine deutliche Lesbarkeit gerade noch ausreichend ist.

Das Landgericht Nürnberg hatte aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Netto-Marken-Discount-AG entschieden, dass in deren Supermärkten die Grundpreise auf den Etiketten an den Warenregalen nicht deutlich lesbar angegeben seien.Die verwendete Schriftgröße bei der Grundpreisangabe, die Kunden als Bezugsgröße zum Vergleich des eigentlichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2013
- VIII ZR 131/12 -

BGH: Bezahlen der Gasrechnung muss auch durch monatliche oder vierteljährliche Überweisung möglich sein

Zahlungsmöglichkeit Lastschrift­verfahren und jährliche Überweisung stellt unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar

Zum Bezahlen der Gasrechnung muss der Gaskonzern seinen Kunden verschiedene Zahlungs­möglichkeiten bieten. Dazu genügt grundsätzlich die Möglichkeit des Lastschrift­verfahrens und der Überweisung. Bietet der Gaskonzern jedoch nur eine jährliche Überweisung an, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Gaskonzern. Der Verein beanstandete eine Klausel in den Gaslieferungsverträgen mit Privatkunden, welche als Zahlungsmöglichkeit das Lastschriftverfahren oder die jährliche Überweisung eröffnete. Nach Meinung des Vereins, sei die Klausel unangemessen gewesen. In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 01.07.2013
- 1 L 251/13 -

Lehrer darf wegen sexueller Belästigung einer Schülerin über soziale Netzwerke mit Unterrichtsverbot belegt werden

Verbales Austauschen sexueller Anzüglichkeiten schließt weitere Unterrichts­tätigkeit des Lehrers aus

Ein Lehrer, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat kommuniziert und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, darf mit einem Unterrichtsverbot belegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der 40jährige Lehrer über Monate privaten Kontakt mit einer seiner Schülerinnen und hat sie schließlich gebeten, mit ihm sexuell zu verkehren. Als es der Schülerin zu viel wurde und sie sich ihrer Schulleitung offenbarte, verbot ihm die Bezirksregierung Köln mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte und kündigte die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis an.... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 26.02.1982
- 1 S 339/80 -

Vermieter trifft Verpflichtung zur Erstattung von auf einem Mangel der Wohnung beruhenden Kosten

Erstattungspflicht für durch den Mangel adäquat verursachte Kosten

Immer wieder auftretende Feuchtigkeit in einer Mietwohnung stellt einen Mangel dar. Kommt es deswegen zu einem Auszug des Mieters, so ist der Vermieter verpflichtet sämtliche Kosten zu ersetzen. Die Kosten müssen lediglich durch den Mangel adäquat verursacht worden sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall zog eine Mieterin aus ihrer Mietwohnung aus, da in den Wintermonaten immer wieder Feuchtigkeit auftrat. Dies konnte der Vermieter selbst durch Reparaturarbeiten nicht verhindern. Die Mieterin verlangte Ersatz, der durch den Umzug entstandenen Kosten. Der Vermieter weigerte sich dem nachzukommen. Er meinte, er habe die Kosten für den Umzug nicht ersetzen müssen,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.06.2013
- 7 B 10445/13.OVG -

Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen

Verlustfeststellung für Aufenthalt und Einreise trotz langer vorheriger Aufenthaltsdauer in Deutschland nicht unverhältnismäßig

Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der 1951 in Italien geborene Antragsteller des zugrunde lebenden Falls lebt bereits seit seinem 18. Lebensjahr und damit seit über 40 Jahren in Deutschland. Er hat zwei gemeinsame Kinder mit einer deutschen Staatsangehörigen, die aus ihrer früheren Ehe vier Töchter hat. Wegen schweren sexuellen Missbrauchs dieser Mädchen über einen Zeitraum von fünf Jahren wurde er im Jahr 2006 zu einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.06.2013
- 11 UF 130/12 -

Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht

Verweigerte Volladoption führt nicht zur Beeinträchtigung des Kindeswohls

Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene Adoption eines Kindes kann nicht ohne weiteres in eine deutsche Volladoption umgewandelt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1946 geborene Beteiligte, deutscher Staatsangehöriger, und die im Jahre 1967 geborene Beteiligte, thailändische Staatsangehörige, haben 1988 in Thailand geheiratet. Im Jahre 2002 siedelten die Eheleute von Deutschland nach Thailand über. Im Jahre 2009 adoptierten sie nach thailändischem Recht einen im Jahre 2002 in Thailand... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.01.2013
- 1 W 734/11 -

Schreibweise des Familiennamens mit Bindestrich zwischen Ehenamen und Geburtsnamen

Darin liegt keine Verletzung des Allgemeinen Persönlich­keitsrechts

Bestimmen die Eheleute den Familiennamen eines Ehegatten als neuen Ehenamen, so kann der andere Ehegatte seinen Geburtsnamen an den neuen Familiennamen voranstellen oder anfügen (vgl. § 1355 Abs. 4 BGB). Die Schreibweise des Familiennamens erfolgt dann mit einem Bindestrich zwischen Ehenamen und Geburtsnamen (Begleitnamen). Eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keitsrechts ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wählten die Eheleute den Geburtsnamen der Ehefrau als neuen Ehenamen. Der Ehemann wollte jedoch weiterhin seinen Geburtsnamen tragen. Dazu sollte der Name vor dem Ehenamen vorangestellt werden und zwar ohne Bindestrich. Das Standesamt trug den Namen hingegen mit Bindestrich in das Familienregister ein. Dagegen wendete sich der Ehemann. Er wollte "seine Familiengeschichte... Lesen Sie mehr




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