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alle Urteile, veröffentlicht am 29.07.2013

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.07.2013
- 3 K 2914/11 -

Klage von Anwohnern gegen Windkraftanlage erfolglos

Durchgeführte Schall­immissions­messung zeigt keine unzumutbaren Belastungen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Anwohnern gegen die Errichtung einer Windkraftanlage abgewiesen. Das Gericht verneinte eine unzumutbaren Belastung wegen Schattenschlags oder Lichtreflexen sowie schädlichen Lärmimmissionen.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Klage von Nachbarn gegen die Errichtung einer Windkraftanlage in Ingersheim. Der (beigeladenen) Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung e.G. war am 13. Januar 2011 durch das Landratsamt Ludwigsburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m, Gesamthöhe 179,38 m) auf einem Grundstück der Gemarkung Ingersheim erteilt worden. Ein zuvor von den Klägern durchgeführtes Eilverfahren mit dem Ziel, den Bau der Windkraftanlage zu stoppen, blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos (vgl. VG Stuttgart, Beschluss v. 27.10.2011 - 3 K 2974/11-)... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 13.02.2013
- 343 C 26971/12 -

In Tiefgaragen darf man im Regelfall auf Beachtung der Verkehrsregeln der Straßen­verkehrs­ordnung vertrauen

Auch ohne expliziten Hinweis auf Straßen­verkehrs­ordnung gilt in Tiefgaragen besondere gegenseitige Rück­sichtnahme­pflicht

Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßen­verkehrs­ordnung beachtet werden. Deshalb genießen auch dort die Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt. Bei bekannten gefährlichen Situationen muss sich ein Tiefgaragenbenutzer gegebenenfalls von einer anderen Person einweisen lassen, wenn sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt ist. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Einfahrt einer Tiefgarage in München ist nach rechts und links durch eine Mauer von den jeweils danebenliegenden Parkbuchten abgetrennt. Ende Januar 2012 stand ein Alpha Romeo vorwärts eingeparkt in der Parkbucht unmittelbar rechts neben der Mauer. Als der Fahrer rückwärts aus der Parkbucht stieß, kam es zur Kollision mit einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 19.06.2012
- 6 W 20/12 -

Tödliche Krebserkrankung begründet für sich genommen noch keine Testierunfähigkeit

Letzter Wille eines Todkranken kann wirksam sein

Hat ein todkranker Erblasser im Endstadium seiner Krankheit ein Testament aufgesetzt, so ist dieses grundsätzlich wirksam. Für die Annahme der Testierunfähigkeit müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Eine tödliche Erkrankung als solche genügt nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Sieben Tage vor seinem Tod setzte ein, an Krebs erkrankter, Erblasser durch ein notarielles Testament seine Lebensgefährtin als Alleinerbin ein. Seine beiden Schwestern sowie deren Kinder schloss er dagegen von der Erbfolge aus. Nach seinem Tod, bestand Streit über die Wirksamkeit des Testaments. Die Schwestern des Erblassers meinten, dass... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.06.2013
- S 39 KR 490/10 -

Kostenlose Familien­versicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung

Krankenkasse muss konkrete Beschäftigungs­möglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt berücksichtigen

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind die konkreten Beschäftigungs­möglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall lehnte es die AOK Nordwest lehnte ab, eine 27jährige geistig behinderte Frau aus Hagen über das 23. Lebensjahr hinaus kostenlos über ihren Vater als familienversichert zu führen. Die Tochter des Versicherten könne sich nunmehr selbst unterhalten.Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die AOK, die Familienversicherung ohne Altersbegrenzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 09.07.2013
- 4 K 7/13.NW -

Abfall­gebühren­ordnung: Mindest­entleerungs­gebühr nicht zu beanstanden

Stadt darf zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung Mindest­entleerungs­gebühr erheben

Die Stadt Ludwigshafen ist berechtigt, nach ihrer Abfall­gebühren­ordnung für die Inanspruchnahme ihrer Abfall­entsorgungs­einrichtung Mindest­entleerungs­gebühren zu erheben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Seit 1. Januar 2012 verlangt die Stadt Ludwigshafen nach ihrer Abfallgebührenordnung neben Grundgebühren zusätzlich Leistungsgebühren, auch in Form einer Mindestgebühr. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grundgebühr für zweirädrige Abfallbehälter ist das Nennvolumen, für die Leistungsgebühr sind das Nennvolumen und die Leerungshäufigkeit... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 15.02.2013
- 201 C 464/12 -

Mieter hat Anspruch auf einmal monatliches Ablesen seines Stromzählers

Zugang zum Stromzähler muss Vermieter unentgeltlich gewähren

Befindet sich der Stromzähler in einem für den Mieter nicht zugänglichen Raum, so hat er einen Anspruch darauf einmal im Monat Zugang zum Stromzähler zu erhalten. Der Vermieter hat den Zugang zudem unentgeltlich zu gewähren. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung verlangte von seiner Vermieterin ihm Zugang zum Stromzähler zu gewähren. Dieser befand sich in einem verschlossenen Kellerraum, zu dem der Mieter keinen Schlüssel hatte. Nachdem die Vermieterin den Zugang verweigerte, erhob der Mieter Klage. Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 04.07.2013
- 7 K 2306/12 -

Denkmalschutz: Photovoltaikanlage auf Pfarrscheuer unzulässig

Erscheinungsbild des Pfarrhauses durch Photovoltaikanlage erheblich beeinflusst

Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat es einer katholischen Kirchengemeinde untersagt, auf ihrer Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage zu errichten. Die Klage der Kirchengemeinde auf Verpflichtung zur Erteilung der erforderlichen denkmal­schutz­rechtlichen Genehmigung blieb damit erfolglos.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte die katholische Kirchengemeinde S. Urban die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Pfarrscheune.Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen ohne Erfolg. Wie bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 1. September 2011... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2007
- 1 BvR 1625/06 -

Rechtsanwalt darf Gegnerlisten auf der Internetseite der Rechtsanwalts­kanzlei veröffentlichen

Veröffentlichung als Werbung von Berufsfreiheit (Art. 12 GG) geschützt

Stellt eine Rechtsanwalts­kanzlei eine Gegnerliste auf ihre Internetseite ein, so ist dies von der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) umfasst. Denn die berufliche Außendarstellung wird als Werbung von der Berufsfreiheit geschützt. Demgegenüber verletzt die bloße Nennung von Gegnern nicht das Persönlichkeits­recht der Genannten. Dies hat das Bundesverfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Rechtsanwaltskanzlei, die auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts tätig war, veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Gegnerliste. Diese enthielt die Namen von mehreren hundert gewerblichen Gegnern gerichtlicher oder außergerichtlicher Auseinandersetzungen. Diese waren auf dem Gebiet der Kapitalanlage tätige Unternehmen, darunter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.07.2013
- 5 K 894/12.NW -

Live-Musik der Landjugend auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 zulässig

Lärm muss von Anwohnern während der Kerwetage als sozialadäquat hinzunehmendes "Kerwegrundgeräusch" betrachtet werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Landjugend Hambach auf der Jakobuskerwe in Hambach im Jahre 2012 Live-Musik und CD-Musik in einem Weingut veranstalten durfte. Durch Musik und Besucher verursachter Lärm ist von Anwohnern der Kerwemeile in dieser Zeit als unvermeidlich mit einer Kerwe verbundenes als sozialadäquat hinzunehmendes "Kerwegrundgeräusch" zu betrachten, das überall mehr oder weniger stark auftreten kann, entschied das Gericht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Von Freitag, 27. Juli 2012 bis Dienstag, 31. Juli 2012 fand im Neustadter Ortsbezirk Hambach die Jakobuskerwe statt. Die Landjugend Hambach wollte wie in den Jahren zuvor in einem Weingut, das an der Kerwemeile liegt, Live-Musik sowie CD-Musik anbieten. Ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz... Lesen Sie mehr




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