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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.07.2013

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 19.06.2013
- S 4 R 403/10 -

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Rentenversicherung muss zeitnah nach Inkrafttreten gesetzlicher Neuregelungen über Anspruch auf Witwenrente informieren

Rentenversicherer muss Hinter­bliebenen­rente nachzahlen

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Rentenversicherung verpflichtet gewesen wäre, Versicherte, die in einer eingetragenen Lebens­partner­schaft gelebt haben, zeitnah nach dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Überarbeitung des Lebens­partnerschafts­recht" über einen bestehenden Anspruch auf eine Witwenrente zu beraten.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebte eine 58jährige Frau aus Mittelhessen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nachdem ihre Lebenspartnerin im Juni 2003 verstorben war, stellte sie im Juli 2003 bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Hinterbliebenenrente. Den Antrag lehnte die Rentenversicherung ab, weil zu diesem Zeitpunkt noch eine entsprechende Rechtsgrundlage für eine solche Rente fehlte.Durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene "Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrecht" wurden dann eingetragene Lebenspartnerschaften auch umfassend in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversorgung einbezogen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.07.2013
- 1 L 58/13 -

Widerruf der Approbation als Zahnarzt nach Ziehen von 20 Zähnen ohne Einwilligung des Patienten rechtmäßig

Entzug der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit rechtskräftig bestätigt

Einem Zahnarzt, der einem Patienten ohne dessen Einwilligung unter Vollnarkose 20 Zähne zieht, darf die Approbation entzogen werden. Die entschied das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt und erklärte den Widerruf der erteilten Approbation als Zahnarztes wegen Berufsunwürdigkeit für rechtskräftig.

Im zugrunde liegenden Streitfall war ein Zahnarzt wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden, nachdem er einem Patienten, ohne dessen Einwilligung eingeholt zu haben, unter Vollnarkose ohne ausreichenden Befund zwanzig Zähne gezogen hatte. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt widerrief daraufhin die Approbation als Zahnarzt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 20.09.1995
- 41 C 75/95 -

Kein Minderungsrecht bei vorbehaltloser Mietzahlung trotz Kenntnis des Mangels

Billigungsfrist von 6 Monaten überschritten

Zahlt der Mieter seine Miete ohne Vorbehalt zwei Jahre weiter, obwohl er von einem Mangel Kenntnis hat, so ist sein Recht zur Mietminderung ausgeschlossen. Dem Mieter wird insofern nur eine Billigungsfrist von sechs Monaten zugestanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da aufgrund des Gebells von einem Neufundländer eine Lärmbelästigung ausging. Die Vermieterin akzeptierte dies nicht. Ihrer Meinung nach haben die Mieter ihr Recht auf Minderung verwirkt. Hintergrund dessen war, dass von dem Hund schon seit fast 2 Jahren Lärmstörungen ausgingen, ohne dass die Mieter dies bemängelten.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Menden, Urteil vom 09.01.2013
- 4 C 409/12 -

Administrator einer Facebook-Gruppe kann jederzeit ausgeschlossen werden

Facebook-Gruppe stellt keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, kein Verein sowie keine sonstige Personenvereinigung dar

Eine Gruppe bei Facebook stellt keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, kein Verein und keine sonstige Personenvereinigung dar. Daher kann ein Administrator der Gruppe ohne weiteres ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde das Mitglied einer Facebook-Gruppe wegen angeblicher beleidigender Äußerungen gegenüber einem anderen Gruppenmitglied als Administrator ausgeschlossen. Dagegen wendete er sich mit einer einstweiligen Verfügung. Mit dieser begehrte er die Wiederzulassung als Administrator.Für das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17.07.2013
- 21 K 2589/12 -

Vertriebsverbot von Mobilfunkrepeatern rechtmäßig

Inbetriebnahme der Geräte ohne Einverständnis der Mobil­funk­netz­betreiber und deren zugeteilter Frequenzen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat ein von der Bundesnetzagentur verhängtes Verbot zum Vertrieb von so genannten Mobilfunkrepeatern, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können, für rechtmäßig erklärt. Da die für die Repeater genutzten Frequenzen den Mobil­funk­netz­betreibern zugeteilt wurden, ist die Inbetriebnahme der Geräte durch andere ohne Einverständnis der Netzbetreiber mangels entsprechender Frequenzzuteilung unzulässig.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls vertreibt so genannte Mobilfunkrepeater, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können und in Bereichen mit schlechten Empfangsbedingungen - z.B. in Tiefgaragen, in U-Bahnstationen und in Bürogebäuden mit speziell beschichteten energiesparenden Fenstern - die Nutzung von Mobilfunk ermöglichen. Die Bundesnetzagetur hat den... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 04.07.2013
- 2 U 157/12 -

Molkerei darf Milchtüten nicht mehr mit Bezeichnung "Mark Brandenburg" vermarkten

Irreführung der Verbraucher über Herkunft der Milch lag vor

Einer Molkerei wurde es untersagt ihre Milchtüten mit der Bezeichnung "Mark Brandenburg" zu vermarkten. Denn die Milch wurde entgegen den Erwartungen der Verbraucher nicht in Brandenburg, sondern in Köln abgefüllt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah darin eine Irreführung der Verbraucher.

In dem zugrunde liegenden Fall ging der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die Aufmachung der Milchtüten einer Molkerei vor. Auf den Milchtüten stand groß "Mark Brandenburg". Nach Ansicht des Vereins werde damit der falsche Eindruck erweckt, die Milch werde dort auch abgefüllt. Tatsächlich kam die Milch aus verschiedenen Regionen Deutschlands,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 18.07.2013
- S 8 K 352/13 ER -

Schwerstbehindertes Kind hat keinen Anspruch auf einen Versorgungszuschuss für stationären Kinder­hospiz­aufenthalt

Starke Dauerbelastung der pflegenden Familienmitglieder begründet keinen Anspruch auf stationäre Hospizversorgung

Das Sozialgericht Koblenz hat einen Versorgungszuschuss für einen stationären Kinder­hospiz­aufenthalt eines schwerstbehindertes Kindes verneint. Ein Zuschuss zu einer stationären Hospizversorgung kann nur dann beansprucht werden, wenn eine ambulante Versorgung zu Hause oder in der Familie nicht möglich ist. Eine starke Dauerbelastung der pflegenden Familienmitglieder begründet diesen Anspruch nicht.

Die schwerkranke und unter starken Schmerzen leidende minderjährige Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls lebt bei ihren Eltern und wird dort regelmäßig versorgt bzw. gepflegt. Angesichts der damit verbundenen erheblichen Belastungen erstreben sie und ihre Eltern einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Kinderhospiz, zu dem die Krankenkasse einen erheblichen Zuschuss leisten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.07.2013
- C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P -

EuGH zur Exklusiv-Fernsehübertragung von Fußballspielen der Fußball­welt­meisterschaft und der Europameisterschaft

Gerichtshof weist Rechtsmittel der FIFA und UEFA trotz Rechtsfehlern bei der Entscheidung des Europäischen Gerichts zurück

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts zur Fernsehübertragung der Fußball­welt­meisterschaft und der EURO zurückgewiesen. Die genannten Urteile weisen zwar Rechtsfehler auf; diese haben sich aber in den vorliegenden Rechtssachen nicht ausgewirkt.

Die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit* gestattet jedem Mitgliedstaat, die Exklusivübertragung von Ereignissen, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, zu verbieten, wenn eine solche Übertragung einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit nähme, diese Ereignisse in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 18.07.2007
- 28 O 480/06 -

Filesharing: Tonträgerhersteller haben Anspruch auf Kostenerstattung für Beauftragung eines Anwalts zur Abmahnung wegen Urheberrechts­verletzung

Angabe eines Streitwerts von 10.000 € pro Titel zulässig

Möchte ein Tonträger­unternehmen gegen Urheberrechts­verletzungen wegen der Teilnahme an Filesharing-Systemen vorgehen, so kann es einen Anwalt mit der Abmahnung der Nutzer beauftragen. Die Kosten dafür kann es vom Abgemahnten ersetzt verlangen. Der Anwalt kann dabei pro Musiktitel eine Streitwert von 10.000 € annehmen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragen zwei Tonträgerhersteller eine Anwaltskanzlei mit der Abmahnung eines Teilnehmers einer Internet-Tauschbörse. Über diese hatte der Teilnehmer zum einen 58 Musiktitel von der einen Tonträgerfirma und zum anderen 68 Titel des anderen Unternehmens zum Download bereitgestellt. Nachdem der Abgemahnte die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.07.2013
- BVerwG 4 CN 3.12 -

Bekanntmachung eines Bauleitplan-Entwurfs muss schlagwortartige Zusammenfassung und Charakterisierung der verfügbaren Umweltinformationen enthalten

Bloße Auflistung verfügbarer Stellungnahmen ohne inhaltliche Charakterisierung nicht ausreichend

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplan-Entwurfs auch schlagwortartige Informationen darüber enthalten muss, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Antragsgegnerin den Beschluss über die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs in ihrem Amtsblatt ortsüblich bekannt gemacht. Im Text der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass die Begründung des Planentwurfs mit Umweltbericht und darüber hinaus "Untersuchungen zu geschützten Arten" verfügbar seien.Der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr




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