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alle Urteile, veröffentlicht am 26.07.2013

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.07.2013
- 22 BV 13/13 -

Arbeitsgericht Stuttgart löst Betriebsrat der Firma Kärcher wegen grober Pflichtverletzungen auf

Pflichten aus Betriebs­verfassungs­gesetz grob verletzt

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG wegen grober Pflichtverletzungen aufgrund nicht durchgeführter Betriebs­versammlungen aufgelöst. Das Gericht folgte damit dem Antrag der IG Metall.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die IG Metall ist mit 2 Mitgliedern im 17-köpfigen Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG in Winnenden vertreten. Mit ihrem im Januar 2013 beim Arbeitsgericht Stuttgart eingereichten Antrag begehrte sie die Auflösung des dortigen Betriebsrats, hilfsweise den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium. Die IG Metall beanstandete eine grobe Pflichtverletzung aufgrund nicht durchgeführter Betriebsversammlungen. Der Betriebsrat hat auf seine jahrzehntelang praktizierte Handhabung verwiesen. Er hat vorgebracht, die Mitarbeiter würden regelmäßig, auch in Abteilungsversammlungen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.07.2013
- 9 L 2184/13.F -

Studienrat muss vom Land Hessen über die gesetzliche Altersgrenze hinaus beschäftigt werden

Allgemeine Regelaltersgrenze nach § 50 des Hessischen Beamtengesetz steht im Widerspruch zur EU-Richtlinie

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Land Hessen einen Studienrat über die gesetzliche Altersgrenze hinaus beschäftigen muss. Das Verwaltungsgericht berief sich in seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die in einer verweigerten Weiterbeschäftigung ohne sachliche Gründe eine Diskriminierung aufgrund des Alters sieht.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Studienrat, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres zum 31. Juli 2013 in den Ruhestand treten würde. Im Dezember 2012 hatte er beim Hessischen Kultusministerium (Antragsgegner) beantragt, den Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Das Hessische Kultusministerium lehnte den Antrag im Mai 2013 ab. Der Studienrat... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2012
- 33 c 3517/12 (29) -

Erhöhter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zu einer Mietminderung

Mit Ausbau eines Flughafens muss gerechnet werden

Wer sich eine Wohnung in der Einflugschneise eines Flughafens anmietet, darf sich später nicht über den erhöhten Fluglärm wegen eines Ausbaus des Flughafens beschweren. Denn mit der Erweiterung eines Flughafens muss stets gerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ab Januar 2012 wegen Fluglärm ihre Miete. Die Wohnung der Mieter lag etwa 8 km vom Flughafen Frankfurt entfernt. Nachdem die neue Landebahn Nord eröffnet wurde, stieg der Fluglärm an. Die Mieter beklagten sich darüber, dass dadurch die Nutzbarkeit ihrer Wohnung und der Terrasse eingeschränkt war. Es soll darüber hinaus... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2013
- BVerwG 2 C 12.11 und BVerwG 2 C 18.12 -

Bundes­verwaltungs­gericht zur gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

Beamtenbewerber bei überwiegend wahrscheinlicher vorzeitiger Pensionierung gesundheitlich als Beamte ungeeignet

Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht und senkte damit den bisher für die gesundheitliche Eignung zugrunde gelegten generellen Prognosemaßstab zugunsten der Bewerber ab.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Lehrer, die im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, deren gesundheitliche Eignung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aber wegen des gesundheitlichen Risikos der vorzeitigen Pensionierung abgelehnt worden war. Der Kläger im Verfahren BVerwG 2 C 12.11 ist an Multipler Sklerose erkrankt, die Klägerin im Verfahren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.11.2012
- 29 U 1481/12 -

Boykottaufruf eines Verbraucher­schutzvereins gegen Betreiber einer Abofalle zulässig

Recht zur freien Rede rechtfertigt Eingriff in Gewerbetrieb

Ruft ein Verbraucher­schutzverein die Verbraucher dazu auf, die Bank eines Betreibers einer Abofalle anzuschreiben, um die Sperrung des Kontos zu erreichen, so ist dies zulässig. Der Boykottaufruf ist vom Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall rief die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. im Zusammenhang mit einer Abofalle im Internet auf ihrem Internetauftritt dazu auf, die Bank anzuschreiben, bei welcher der Betreiber der Abofalle ein Konto verfügt, und diese aufzufordern, das Konto zu kündigen. Der Betreiber der Webseite hielt dies für unzulässig und beantragte eine einstweilige Verfügung gerichtet... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.07.2013
- 2 BvC 7/10 -

Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß

Angabe und Glaubhaftmachung von Gründen für Briefwahl nicht mehr erforderlich

Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und wies damit eine Wahl­prüfungs­beschwerde gegen die Europawahl 2009 zurück.

Einen Wahlschein, der für die Briefwahl erforderlich ist, erhielt nach früherer Rechtslage, wer sich am Wahltag während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhielt, seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt hatte und nicht in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen worden war oder aus beruflichen Gründen oder wegen Krankheit, hohen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 04.03.2013
- 5 L 411/13 -

Aufstellen eines beidseitig beleuchteten Werbeschildes an sehr verkehrsreicher Kreuzung unzulässig

Werbeschild im unmittelbaren Kreuzungsbereich beeinträchtigt Verkehrssicherheit

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat eine sofort zu vollziehende Beseitigungs­anordnung für eine beidseitig beleuchtete Werbeanlage für Wechselwerbung aus Gründen der Verkehrssicherheit bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfalls wurde ein 2,5 x 3,0 Meter großes, auf eine Säule aufgeständertes, beidseits beleuchtetes Werbeschild an einer sehr verkehrsreichen Kreuzung zwischen einer Bundesstraße und einer Landstraße in der Innenstadt von Homburg im unmittelbaren Kreuzungsbereich aufgestellt. An der Kreuzung gibt es jeweils vier unterschiedliche Fahrspuren für den fließenden Verkehr,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013
- L 12 AS 214/12 -

Hartz-IV-Empfänger hat gegenüber Jobcenter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Teilnahme an Demos

Kosten für eine entsprechende Teilnahme im Regelbedarf enthalten

Der Regelbedarf von Hartz IV deckt unter anderem die Bedürfnisse des täglichen Lebens ab. Dazu gehört die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Daher hat ein Hartz-IV-Empfänger gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Teilnahme an Demonstrationen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte im Januar 2011 ein Hartz-IV-Empfänger die generelle Kostenübernahme für die Teilnahme an Protesten und Demonstrationen, insbesondere gegen Krieg und Atomstrom. Er war der Meinung, dass die gegenwärtigen Regelleistungen nicht ausreichten, um ein vernünftiges bürgerliches Dasein zu führen. Insbesondere sei ihm die Wahrnehmung seiner Grundrechte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 19.04.2012
- 9 C 344/11 -

AG Bremen zum Fristbeginn bei der Insolvenzanfechtung

Zeitpunkt der Geldübergabe an den Gerichtsvollzieher und nicht Geldeingang beim Gläubiger entscheidend

Der Fristbeginn des § 140 InsO bei Barzahlung des Schuldners an den vollstreckenden Gerichtsvollzieher ist in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt der Geldübergabe an diesen und nicht auf den späteren Zeitpunkt der Weiterleitung beziehungsweise der Gutschrift des Geldbetrages auf dem Konto des Zahlungsempfängers/Gläubigers abzustellen. Dies entschied das Amtsgericht Bremen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Insolvenzverwalter in der Geldübergabe des Schuldners aufgrund eines Strafbefehls eine anfechtbare Handlung gesehen und wollte das Geld für die Insolvenzmasse vereinnahmen.Das Amtsgericht Bremen entschied, dass eine anfechtbare Handlung des Schuldners nicht vorläge. Im Fall der Barzahlung des Schuldners an den vollstreckenden Gerichtsvollzieher... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 14.02.2012
- 316 C 275/11 -

Cannabisanbau eines Untermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Hauptmieters

Aufgrund Schwere des Vertragsverstoßes keine Abmahnung erforderlich

Der professionelle Anbau von Cannabis in einer Mietwohnung durch einen Untermieter stellt eine erhebliche Vertragsverletzung des Hauptmieters dar. Der Vermieter ist daher berechtigt den Hauptmieter fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte sich im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung einer Mietwohnung heraus, dass in der Wohnung in erheblichen Umfang Cannabis angebaut wurde. So befanden sich in der Wohnung neben mehreren Cannabispflanzen auch zahlreiche Geräte zum Cannabisanbau und verkaufsfertig verpacktes Marihuana. Die Wohnung hatte die Mieterin an einen Untermieter vermietet.... Lesen Sie mehr




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