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alle Urteile, veröffentlicht am 30.07.2013

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 19.06.2013
- 1 K 475/12 -

Denkmalschutz steht neuen Fenstern in ehemaliger Fabrikantenvilla nicht entgegen

Erscheinungsbild der Villa wird durch nachgebaute historische Holzfenster nicht erheblich beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Stadt Reutlingen dazu verurteilt eine denkmal­schutz­rechtliche Genehmigung für den Einbau nachgebauter historischer Holzfenster in die Fronten einer ehemaligen Fabrikantenvilla in der Planie in Reutlingen zu erteilen.

Die ehemalige Fabrikantenvilla des zugrunde liegenden Streitfalls in der Planie in Reutlingen ist in die Liste der Kulturdenkmale des Landesdenkmalamts Baden-Württemberg eingetragen. Nach der dortigen Beschreibung vertritt das 1892 errichtete Gebäude in bezeichnender Weise die baulichen Ansprüche des vor allem in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wirtschaftlich erstarkten Reutlinger Bürgertums. Die anspruchsvolle Villa sei aufgrund ihrer architekturgeschichtlichen und stadtgeschichtlichen Aussagekraft zusammen mit dem umgebenden Garten und seiner aufwendigen Einfriedung trotz später erfolgter Veränderungen ein Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Potsdam, Urteil vom 21.08.2012
- 4 O 55/12 -

Wegfall der Zahlungspflicht bei außergewöhnlich hohen mobilen Internetkosten

Mobilfunkkundin nutzte keine Flatrate zur Internetnutzung

Bietet ein Mobilfunk­unternehmen die Nutzung eines Smartphones an, muss es zu gleich auf die Möglichkeit einer Flatrate zur Internetnutzung hinweisen. Eine verbrauchsabhängige Abrechnung der mobilen Internetnutzung ist gegenüber eines monatlichen Festpreises unüblich. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2006 schloss eine Frau einen Mobilfunkvertrag ab. Vereinbart wurde neben einem monatlichen Grundpreis eine nutzungsabhängige Abrechnung. Dies führte zu Rechnungsbeträgen von etwa 30 € im Monat. Im Juni 2010 erhielt die Frau ein internetfähiges Smartphone. Das Mobilfunkunternehmen schaltete das Handy zur Internetnutzung frei und schickte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.07.2013
- X ZR 111/12 -

Zur Anrechnung von Schadens­ersatz­ansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Flug­gast­rechte­verordnung

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schaden­ersatz­anspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine pauschalierte Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1* Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a** der Flug­gast­rechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) anzurechnen ist.

Der Kläger des Verfahrens X ZR 111/12 buchte für sich und seine Familie bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 27. März 2010 einen Flug von Berlin-Schönefeld nach Mailand-Malpensa, dessen Start für 6.35 Uhr vorgesehen war. Bei der Ankunft am Flughafen erfuhren die drei Reisenden, dass die Beklagte den gebuchten Flug annulliert hatte, und buchten bei einem anderen Luftverkehrsunternehmen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.07.2013
- VG 3 L 494.13 -

Eltern haben keinen Anspruch auf koedukativen Unterricht an Berliner Schulen

Nach Geschlechtern getrennter Unterricht für pädagogisch sinnvolle und zielgerichtete Förderung nicht zu beanstanden

Eltern können nicht beanspruchen, dass ihre Kinder im Land Berlin durchgehend koedukativ unterrichtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eltern zweier acht bzw. zwölf Jahre alter Töchter, die eine Schule in Berlin-Zehlendorf besuchen; der Sportunterricht wird dort teilweise monoedukativ, also nach Geschlechtern getrennt, abgehalten. Hierin sahen die Antragsteller eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung, die zur Verfestigung von Rollenklischees führe.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2013
- III ZR 250/12 -

BGH: Land haftet für im Zusammenhang mit Mäharbeiten entstandene Autoschäden

Hochgeschleuderte Steine beschädigten Fahrzeug

Kommt es im Rahmen von Mäharbeiten wegen des Hochschleuderns von Steinen zu einer Beschädigung an einem vorbeifahrenden Auto, so haftet das Land dafür. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 wurde der seitliche Grünstreifen einer Bundesstraße von Mitarbeitern der Straßenmeisterei mit Handmotorsensen gemäht. Diese Sensen verfügen nicht über einen Auffangbehälter, sondern werfen das Mähgut auf der linken Seite aus. Als ein Fahrzeug an den Mäharbeiten vorbeifuhr, wurde es, durch beim Mähen aufgewirbelte Steine,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 29.07.2013
- S 41 SO 263/13 ER -

Ehemaliger Bezieher von ALG II hat nach Bewilligung der Altersrente keinen Anspruch mehr auf Berechtigungsschein für das Sozialticket

Gerechtigkeitslücke bei Sozialticket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr

Rentenbezüge in Höhe der Grund­sicherungs­leistungen führen nicht zur Ausstellung eines Berechtigungs­scheines für ein Sozialticket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein ehemaliger Bezieher von Arbeitslosengeld II, verlangte von der Stadt Dortmund die Ausstellung eines Berechtigungsscheines für das Sozialticket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Die Stadt Dortmund lehnte dies für die Zeit ab der Bewilligung einer Altersrente in Höhe von monatlich 564,41 Euro ab. Der Antragsteller beziehe nunmehr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 19.07.2013
- 6 L 566/13.KO -

Bissschäden an Bäumen: Jagdbehörde kann im Einzelfall Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen

Berechtigte Belange der Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden müssen bei Festsetzung des Abschussplans gewahrt bleiben

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Jagdbehörde im Einzelfall wegen Wildverbisses die Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen kann.

Nachdem in einem Wald im Landkreis Cochem-Zell Bissschäden an Bäumen festgestellt worden waren, gab die Jagdbehörde der Kreisverwaltung dem Jagdpächter eines ungefähr 515 ha großen Reviers für das Jagdjahr 2013/2014 auf, insgesamt 46 Stück Rehwild zu erlegen. Gleichzeitig ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes an. Hiergegen legte der Jagdpächter Widerspruch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.07.2013
- 5 L 624/13 -

Nutzung eines Grundstücks für einen Betrieb zur Autoverwertung und Kfz-Pflege und -Verkauf darf untersagt werden

Grund­stücks­umnutzung bedarf genehmigungs­pflichtiger Nutzungsänderung

Die Umnutzung eines Grundstücks zur Autoverwertung, zur Kfz-Pflege und -Verkauf sowie für den Ersatzeilverkauf bedarf einer genehmigungs­pflichtigen Nutzungsänderung. Liegt diese nicht vor, darf der Betrieb von der Stadt untersagt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls nutzte zwei Grundstücke in der Nähe der A 40 in Bochum Hamme zur Autoverwertung, zur Kfz-Pflege und -Verkauf sowie für den Ersatzeilverkauf. Die Stadt Bochum gab dem Antragsteller mit Ordnungsverfügung vom 23. Mai 2013 auf, die "Autoverwertung und An- und Verkauf und Pflege von Kfz und Ersatzteilen" einzustellen und untersagte daneben... Lesen Sie mehr




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