Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Verfolgungsgefahr“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfolgungsgefahr“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.02.2022
- 1 C 6.21 -
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung
Mit Ausweisung verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtmäßig
Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde kann auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1975 kurz nach seiner Geburt mit seinen Eltern nach Deutschland ein und besaß zuletzt eine Niederlassungserlaubnis. Er ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und zudem Vater von vier Kindern, die deutsche Staatsangehörige sind und aus anderen Beziehungen stammen. Der Kläger wurde zwischen 1996 und 2016 wiederholt strafrechtlich verurteilt, zuletzt im Jahr 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz.Im Juni 2018 wies ihn die beklagte Ausländerbehörde aus dem Gebiet der Bundesrepublik... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018
- BVerwG 1 C 29.17 -
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen
Bestrafung sämtlicher Deserteure und Verweigerer des Nationaldienstes und deren Familien durch eritreischen Staat nicht hinreichend wahrscheinlich
Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Mutter und ihr Sohn, sind eritreische Staatsangehörige. Der Ehemann der Klägerin war vom Nationaldienst in Eritrea desertiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte den Klägern subsidiären Schutz zu. Im Übrigen lehnte es ihre Asylanträge ab. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten sah es ab.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.12.2017
- 8a K 925/17.A -
Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt
Betroffener drohen im Libanon Verfolgungshandlungen in Form erheblicher physischer Gewalt bis hin zum Tod
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) verpflichtet, der Witwe eines Cousins des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die die syrische und die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, war seit 1993 mit einem Cousin Assads verheiratet. Ihr Ehemann war eine führende Person in der syrischen Armee. Er wurde 2014 unter nicht geklärten Umständen getötet. Ein Sohn der Klägerin wurde im Januar 2016 in Syrien wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt, nachdem... Lesen Sie mehr
Werbung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.12.2016
- 21 ZB 16.30338, 21 ZB 16.30364, 21 ZB 16.30371, 21 ZB 16.30372 -
Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Klage von Asylantragstellern auf "Aufstockung" des Schutzstatus ab
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Asylantragstellern bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus nicht allein deswegen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung droht, weil sie sich im Zuge der Asylantragstellung in Deutschland aufgehalten haben.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im zugrunde liegenden Verfahren über Berufungen der Bundesrepublik Deutschland gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den syrischen Klägern anstelle des ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährten sogenannten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2015
- A 6 S 1259/14 -
Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar
Verfolgungssicherheit auch für Angehörige des Volks der Roma
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden ist. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Der Verwaltungsgerichtshof änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das eine politische Verfolgung der Roma in Serbien bejaht hatte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist serbischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Roma an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Beklagte) lehnte seinen Asylantrag im August 2013 als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich sowie Abschiebungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz... Lesen Sie mehr
Werbung
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.12.2014
- C-148/13 bis C-150/13 -
EuGH zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Ausrichtung eines Asylbewerbers
Überprüfung und Befragung der Asylbewerber darf Recht auf Wahrung der Menschenwürde und Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht verletzen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Aussagen eines Asylbewerbers zu seiner sexuellen Ausrichtung nur den Ausgangspunkt des Verfahrens der Prüfung des Antrags bilden und eines Nachweises bedürfen können. Die müssen die nationalen Behörden jedoch beachten, dass die Befragungen mit dem Recht auf Wahrung der Würde des Menschen und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Einklang stehen müssen.
Die Richtlinien 2004/83 und 2005/85 legen Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen als Flüchtlinge sowie für die Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen fest und regeln die Rechte der Antragsteller*.Die Drittstaatsangehörigen A, B und C beantragten Asyl in den Niederlanden und machten geltend, sie befürchteten, in ihrem jeweiligen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15.08.2014
- 6 A 9853/14 -
Irakischer Yezide als Flüchtling anerkannt
Drohende Verfolgung bei der Rückkehr in die Heimat
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde verpflichtet ein Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden als Flüchtling anzuerkennen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
Im vorliegenden Fall ist der 18jährige Kläger Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden und stammt aus der nordirakischen Provinz Ninive. Seine Familie war nach seinen Angaben seit Jahren von Arabern bedroht worden, die seinen Vater erschlagen hätten. Schließlich sei die restliche Familie nach weiteren Bedrohungen aus dem Irak ausgereist. Den Asylantrag des Klägers lehnte das Bundesamt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 12.11.2013
- A 6 K 1311/13 -
Afghanin erhält nach missachtetem Heiratsverbot Flüchtlingsanerkennung in Deutschland
Wegen patriarchalischer Anschauungen im Heimatland drohende Strafen für Leib und Leben sind als Verfolgung wegen des Geschlechts zu werten
Heiraten Frauen in Afghanistan trotz familiären Verbots, kann die Verfolgung durch Familienmitglieder eine Anerkennung als Flüchtling in Deutschland begründen. Denn müssen Frauen wegen der dort herrschenden patriarchalischen Anschauungen mit empfindlichen Strafen für Leib und Leben rechnen, stellt dies eine Verfolgung wegen des Geschlechts dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das 1987 und 1989 geborene afghanische Ehepaar floh 2010 nach Deutschland. Die damals schwangere Frau hatte angegeben, dass sie ihren Mann gegen den Willen ihrer Eltern aus Liebe geheiratet habe. Daraufhin seien sie und ihr Mann von ihren Brüdern mehrfach geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Sie habe ihre Familie „entehrt“, so der... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.11.2013
- C-199/12, C-200/12, C-201/12 -
EU-Asyl: Im ihrem Heimatland verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl in der Europäischen Union
Homosexuelle Drittstaatsangehörige können als bestimmte soziale Gruppe im Sinne der EU-Richtlinie angesehen werden
Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist. In diesem Kontext kann das Bestehen einer Freiheitsstrafe, mit der im Herkunftsland Homosexualität bedroht ist, für sich alleine eine Verfolgungshandlung darstellen, sofern sie tatsächlich verhängt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Nach einer europäischen Richtlinie*, die sich auf die Bestimmungen der Genfer Konvention** bezieht, kann ein Drittstaatsangehöriger, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013
- A 7 K 2987/12 -
Syrer hat nach illegaler Ausreise aus Heimatland Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Flüchtling droht vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Syrien Gefahr der Verfolgung, Folter und Bestrafung
Ein illegal aus seinem Heimatland ausgereister Syrer hat in Deutschland Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da dem Mann vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Syrien die Gefahr der Folter bzw. unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Bestrafung droht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Der 1995 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist syrischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens und stammt aus Al-Malikiya (kurdisch: Derik). Anfang 2011 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 29. August 2012 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab und gewährte dem Kläger nur Abschiebungsschutz.... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Verfolgungsgefahr“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »