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Samstag, 22. September 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbraucher“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.09.2018
- C-54/17 -

Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ohne Information der Verbraucher stellt aggressive unlautere Geschäftspraxis dar

EuGH zur "Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen"

Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde. Solch ein Verhalten stellt insbesondere eine "Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen" dar, das von einer anderen nationalen Behörde sanktioniert werden kann als der, die im Unionsrecht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation vorgesehen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im Jahr 2012 verhängte die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, im Folgenden: AGCM) Geldbußen gegen Wind Telecomunicazioni (jetzt Wind Tre) und Vodafone Omnitel (jetzt Vodafone Italia), da diese Unternehmen SIM-Karten (Subscriber Identity Module) vermarktet hatten, auf denen Internetzugangs-und Mailbox-Dienste vorinstalliert und -aktiviert waren, deren Kosten dem Benutzer in Rechnung gestellt wurden, wenn er nicht ausdrücklich ihre Abschaltung verlangt hatte. Die AGCM warf den beiden Unternehmen vor, die Verbraucher nicht zuvor angemessen darüber informiert zu haben, dass diese Dienste... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.08.2018
- 3-06 O 8/18 -

Werbesendung mit Waschmittelproben in Briefkästen unzulässig

Als Sondermüll zu entsorgende Werbung stellt unzumutbare Belästigung von Verbrauchern dar

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Firma Procter & Gamble untersagt, Probepackungen eines Flüssigwaschmittels ungefragt als Werbesendung in Briefkästen zu verteilen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Firma Procter & Gamble ließ im Herbst 2017 über Hausbriefkästen ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels (Ariel 3 in 1 Pods) verteilen. Flüssigwaschmittel ist aufgrund seiner Zusammensetzung mit Warnhinweisen versehen: Es verursacht Hautreizungen und schwere Augenschäden und ist unbedingt außer der Reichweite von Kindern aufzubewahren.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.07.2018
- C-632/16 -

Es müssen keine Informationen über Testbedingungen auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegeben werden

Ergänzende Etiketten, die zur Irreführung von Verbrauchern führen können, sind gestattet

Werden Informationen über Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, dem Verbraucher vorenthalten, stellt diese keine "irreführende Unterlassung" dar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Seit dem 1. September 2014 müssen alle Staubsauger, die in der Europäischen Union verkauft werden, mit einem Energieetikett versehen sein, dessen Einzelheiten von der Kommission in einer die Energiekennzeichnungsrichtlinie ergänzenden Verordnung geregelt wurden. Die Kennzeichnung dient u.a. dazu, die Verbraucher über den Energieeffizienzgrad und die Reinigungsleistungen des Staubsaugers... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.06.2018
- C-447/17 -

Deutscher Whisky mit Bezeichnung "Glen" nicht zwingend unzulässig

Streitiger Bestandteil darf bei Verbrauchern nicht nur irgendwie geartete Assoziation mit eingetragener geografischer Angabe erwecken

Für die Festzustellung, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat. Es genügt nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Herr Michael Klotz vertreibt einen Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach", der von einer Brennerei in Berglen im schwäbischen Buchenbachtal (Deutschland) hergestellt wird. Das auf den Flaschen angebrachte Etikett enthält u.a. folgende Angaben: "Waldhornbrennerei, Glen Buchenbach, Swabian Single Malt Whisky [Schwäbischer Single Malt Whisky], Deutsches Erzeugnis, Hergestellt in den Berglen".... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.10.2017
- 4 HK O 4/17 -

Elektromarkt muss bei Verkauf von Kaffee-Kapseln auch Grundpreis für in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben

Preis­vergleichs­möglichkeiten der Verbraucher werden ohne Grundpreisangabe erheblich erschwert

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Elektromarkt, der neben Kaffeemaschinen auch Kaffee-Kapseln verkauft, verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den sogenannten Grundpreis - also beispielsweise den Preis je kg oder 100g - für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee anzugeben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Elektromarkt hatte auf Werbeaufstellern für in Zehnerpackungen abgepackte Kaffeekapseln verschiedener Hersteller (Lavazza, Caffe Vergnano und Dallmayr) geworben. Auf den Verpackungen befanden sich Gewichtsangaben. Ein Grundpreis für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee war aber in der Werbung nicht angegeben. Dies hielt ein Interessenverband... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.02.2018
- 332 O 412/16 -

Widerruf eines zur Finanzierung von Ferienhäusern geschlossenen Darlehensvertrags nicht immer möglich

Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern ist nicht per se Verbrauchergeschäft

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern nicht per se ein Verbrauchergeschäft ist, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls haben im Jahr 2007 bei der Beklagten ein Darlehen in Höhe von 110.000 Euro aufgenommen. Das Darlehen diente der Finanzierung der Errichtung von Ferienwohnungen. Die Kläger haben diese auch auf dem Grundstück errichtet und vermieten sie auch als Ferienwohnungen. Im Jahr 2016 widerriefen die Kläger den Darlehensvertrag, da es sich um eine sogenannte... Lesen Sie mehr

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 11.04.2018
- 11 O 7/18 -

Versandhandel darf nach Zusendung nicht bestellter Ware nicht zur Zahlung oder Rücksendung auffordern

Aufforderung zur Bezahlung oder Rücksendung nicht bestellter gelieferter Waren stellt unlautere und unzumutbare Belästigung dar

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass die BTN Versandhandel GmbH Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern darf, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die BTN Versandhandel GmbH einem Verbraucher 2017 den "Gedenkfolder Martin Luther - 500 Jahre Reformation" mit zwei Münzen und einer Briefmarke zugesandt. Im beigefügten Schreiben hieß es: "Bei Nichtgefallen der Ware senden Sie diese bitte an uns zurück. Sofern Ihnen die Ware zusagt, überweisen Sie bitte den genannten Betrag (hier: 69,95 EUR) bis zum... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 05.03.2018
- 31 O 379/17 -

"Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt": Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

Siegel-Dschungel verwirrt Verbraucher

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Galeria Kaufhof GmbH nicht mehr mit "besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" bei Produkten werben darf, sofern dies nicht erläutert wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen warb auf seiner Webseite für einen "Bügel-BH für Mädchen" mit der Aussage: "Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden". Woraus sich die besondere Umweltfreundlichkeit und/oder sozialverträgliche Herstellung ergeben sollte, wurde jedoch nicht erläutert. Für Verbraucher war außerdem... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.01.2018
- C-498/16 -

EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook

Maximilian Schrems kann nur wegen eigener Ansprüche Klage gegen Facebook Ireland erheben

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Österreicher Maximilian Schrems wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben kann. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbraucher­gerichts­stand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen.

Herr Maximilian Schrems, der in Österreich wohnt, hat vor den österreichischen Gerichten Klage gegen Facebook Ireland (im Folgenden: Facebook) erhoben. Er wirft Facebook zahlreiche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit seinem privaten Facebook-Konto* und den Konten von sieben weiteren Nutzern vor, die ihm ihre Ansprüche zwecks Klageerhebung abgetreten haben... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017
- 9 O 869/17 -

Wortmarke "OCHSENBROT" durch Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" nicht verletzt

Unternehmen darf Bezeichnung "Oxbrot" für Backwaren weiter nutzen

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass die eingetragene Wortmarke "OCHSENBROT" nicht durch die Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" verletzt wird.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke "OCHSENBROT" für die Warenklasse "Brot". Das beklagte Unternehmen vertreibt in mehreren Bäckereifilialen Brote unter dem Namen "Oxbrot".Die Klägerin verlangt von dem beklagten Unternehmen, die Bezeichnung "Oxbrot" u. a. bei dem Vertrieb von... Lesen Sie mehr



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