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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Preisminderung“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Beschluss vom 02.09.2013
- 1 HK O 19035/13 -

Pay-TV-Anbieter Sky darf Bundesligapaket mit reduziertem Leistungsumfang nicht mit Preissenkung bewerben

LG München untersagt irreführende Werbung mit "Statt-Preis"

Der Pay-TV-Anbieter Sky darf ein Bundesligapaket nicht mit einer Preissenkung bewerben, wenn der Kunde dafür weniger Leistung enthält als im gegenübergestellten Standardangebot. Dies entschied das Landgericht München und erklärte die Werbung für irreführend.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit einem verlockenden Angebot startete "Sky Deutschland Fernsehen" im August in die neue Bundesliga-Saison. Das Unternehmen warb damit, dass die Verbraucher alle Spiele der aktuellen Saison live und in HD verfolgen könnten. Der Preis dieser Flatrate wurde zum Bundesligastart von 34,90 Euro auf 29,90 Euro gesenkt. Nach Vertragsschluss mussten die Kunden jedoch feststellen, dass sie für den günstigeren "Statt-Preis" auch weniger Leistung erhielten. So war beispielsweise die Funktion "Sky Go" im Aktionsprodukt nicht enthalten.Die Verbraucherzentrale Bayern sah in dieser Werbung eine unzulässige... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 28.08.2012
- 33 O 13190/12 -

Preisschlager: Werbung "10 Prozent auf alles" wettbewerbswidrig

Rabatt-Aktion "10 % auf alles" aufgrund der Sternchenerklärung unwahr

Ein Werbeprospekt mit der Ankündigung "10 % auf alles!" ist dann wettbewerbswidrig, wenn durch einen "Sternchenhinweis" "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Waren" von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Dies entschied das Landgericht München I per einstweiliger Verfügung auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins.

Im zugrunde liegenden Streitfall lockte ein Gartencenter in einem Werbeprospekt mit dem Slogan "Zwei Tage lang 10 % auf alles!" Kundschaft in eine seiner Filialen in Landshut. Laut einem "Sternchenhinweis" waren allerdings "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware" von der Rabatt-Aktion ausgenommen. Ein Verbraucherschutzverein hielt dieses Vorgehen für wettbewerbswidrig.... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.05.1993
- 1 S 196/92 -

Verzögerung im Restaurant: Rechnung kann bei mangelhafter Bedienung um 30 % gemindert werden - aber nur in besonderen Fällen

LG Karlsruhe gesteht Restaurant-Besuchern Kürzung der Rechnung wegen zeitlicher Verzögerung beim Servieren des Mittagessens zu

Nach der Kommunionsfeier kam der Streit: Die Eltern eines Kommunionskindes, die ihre Gäste zum Mittagessen in ein Restaurant geladen hatten, bezahlten nur einen Teil der Restaurant-Rechnung. Sie rechtfertigten dies damit, dass trotz Reservierung und wiederholter Beschwerden während der Wartezeit das Essen mit eineinhalbstündiger Verspätung serviert worden sei. Das Landgericht Karlsruhe gab den Eltern teilweise Recht.

Das Gericht führte aus, dass das verspätete Servieren des Essens in einem Restaurant grundsätzlich nicht zur Minderung der Rechnung berechtige. Denn die Bedienung sei nach den rechtlichen Regeln des Dienstvertragsrecht zu beurteilen. Danach bestehe bei mangelhafter Erbringung der Dienstleistungen kein Anspruch auf Minderung, sondern lediglich ein Recht zur Kündigung oder gegebenenfalls... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.09.2010
- I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 72/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09 -

BGH: Apotheken-Rabatte und -Zugaben von mehr als einem Euro für preisgebundene Arzneimittel unzulässig

Apotheken verstoßen gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung

Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Apotheken sind größtenteils unzulässig. Eine Werbegabe im Wert von einem Euro kann noch als zulässig angesehen werden, bei einer Werbegabe im Wert von fünf Euro dagegen ist eine spürbare Beeinträchtigung zu bejahen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG*) sowie teilweise auch unter dem einer unangemessenen Kundenbeeinflussung (§ 4 Nr. 1 UWG*) auf Unterlassung in Anspruch genommenen Apothekeninhaber gewährten ihren Kunden beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach unterschiedlichen Systemen Preisnachlässe, die Rückerstattung der Praxisgebühr, Einkaufsgutscheine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.01.2010
- 281 C 31292/09 -

Piratengefahr: AG München zu Reisepreisminderungen nach Routenänderung bei Kreuzfahrten

Minderungsquote von 25 % bei drei nicht angelaufenen Häfen zulässig

Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist eine Minderungsquote von 25 Prozent angemessen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein Ehepaar buchte für Anfang März 2009 eine dreiwöchige Kreuzfahrt. Über Durban in Südafrika sollte die Route nach Sansibar, Mombasa, Port Victoria, Safaga, Soukhna und durch den Suezkanal nach Messina, Neapel und Genua führen. Die Reise kostete 5271 Euro.Nachdem die Reisenden in Durban eingetroffen und bereits eingeschifft waren, wurde ihnen eröffnet, dass wegen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.03.2008
- 134 C 419/07 -

Käfer- und Fliegenplage stellen keinen Grund für Reisepreisminderung dar

Dreckiges Meerwasser kann Preisminderung rechtfertigen

Urlauber, die am Hotelstrand einer großen Anzahl von Sandflöhen und Sandwespen ausgesetzt sind, haben keinen Anspruch auf Reisepreisminderung. Eine schlechte Qualität des Meerwassers kann dagegen eine Preisminderung möglich machen. Dies entschied das Amtsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Urlauber eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik gebucht. Bereits nach dem ersten Strandbesuch erlitten sie über 4oo Bisse von Sandflöhen. Zudem sei eine große Anzahl von Sandwespen am Strand gewesen. Die Urlauber verlangten daraufhin eine Reisepreisminderung.Ferner beschwerten sich die Urlauber darüber, dass das Meerwasser... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.06.2009
- VI R 18/07  -

BFH: Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers

Nicht immer besteht erheblicher lohnsteuerrechtlicher Vorteil

Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind nicht stets geeignet, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Zum Arbeitslohn gehören auch Vorteile, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Waren z.B. "Jahreswagen" aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen. Ob ein solcher Vorteil vorliegt, bestimmt sich nach dem Endpreis, zu dem das Fahrzeug fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird (§ 8 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom 17.08.2009
- 1 O 59/09 (falsch: 1 O 209/07) -

LG Hannover: Zu hohe Wellen vor Urlaubsinsel sind kein Reisemangel

Reiseveranstalter kann gutes Wetter nicht verbindlich zusichern

Auch wenn Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlechten Wetters zu hoch sind, um baden und schnorcheln zu können, ist eine Reisepreisminderung nicht möglich. Ein natürliches Risiko von Meer und Wetter muss grundsätzlich von Reisenden hingenommen werden. Dies entschied das Landgericht Hannover.

Der Kläger, seine Frau und seine Tochter waren für insgesamt 27.000 € zwei Wochen auf die Seychellen gereist. Anschließend verklagte der Kläger den Reiseveranstalter TUI auf Rückzahlung von 25 % des Reisepreises, u.a. weil die Wellen wegen stürmischen Wetters zu hoch zum Baden und Schnorcheln gewesen seien. Das Landgericht Hannover hat diese Forderung des Klägers abgewiesen. Aus den... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2009
- Xa ZR 113/08 -

BGH zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

Kein Anspruch auf Ausgleichzahlungen oder Flugpreisminderung

Einem Fluggast steht keine pauschalierte Ausgleichszahlung zu, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrundeliegenden Fall buchte der Kläger bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder einen Flug von Frankfurt am Main nach Phoenix (Arizona) über Washington D.C. und zurück. Der Flug von Washington D.C. nach Phoenix sollte nicht von der Beklagten, sondern von United Airlines durchgeführt werden. Der Hinflug wurde für den 7. Oktober 2006... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 24.01.2008
- 1HK O 2/08 -

Prospektwerbung: Werbung ohne Fotos erlaubt

Musterrküchenrabatt ohne Abbildung der Ware ist nicht wettbewerbswidrig

Ein Wettbewerber kann eine Werbung in einem Werbeprospekt nicht mit der Argumentation verbieten lassen, es sei zwar die preisreduzierte Warenguppe genannt, es fehle aber an der Abbildung von Einzelangeboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Das Landgericht Coburg wies im vorliegenden Fall den Antrag zurück, einem Möbelhaus die Werbung mit Rabatten für Musterküchen zu untersagen. Der Kunde erwarte bei einer "Musterküchen-Abverkaufs-Offensive" gerade keine Darstellung der Einzelware im Verkaufsprospekt. Der Begriff "Musterküche" sei vielmehr ausreichend klar und eindeutig.Der klagenden Möbelhändlerin flatterte... Lesen Sie mehr



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