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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Preisminderung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 23.01.2023
- 132 C 12148/22 -
Streit um Corona-Hochzeit auf Sylt
Preisminderung für Hochzeitsfeier wegen geforderter Covid-Testung
Das Amtsgericht München hatte über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Münchener Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Amtsgericht München fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der Klägerin verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters zu einem zur Minderung berechtigenden Mangel führt. Die Klägerin könne daher von den Beklagten nur 85 % des dem Grunde nach gerechtfertigten Zahlbetrags von 20.185 Euro verlangen.
Die Beklagten, das Ehepaar aus München, buchten die von der Klägerin geführte Gaststätte auf Sylt für ihre Ende Juni 2022 stattfindende Hochzeitsfeier. Am Tag der Hochzeit zeigte der Vater der Braut Erkältungssymptome und testete sich positiv auf Covid. Da allen Beteiligten die Wichtigkeit der Teilnahme des Brautvaters klar war, suchte man zusammen mit den Geschäftsführern der Klägerin nach gemeinsamen Lösungen. Der Vater der Braut konnte schließlich insoweit an der Feier teilnehmen, dass er sich im Außenbereich des Restaurants, der an den eigentlichen Feierraum angrenzte und über Fenster einsehbar war, aufhalten durfte. Aufgrund des positiven Corona-Tests... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom 02.09.2013
- 1 HK O 19035/13 -
Pay-TV-Anbieter Sky darf Bundesligapaket mit reduziertem Leistungsumfang nicht mit Preissenkung bewerben
LG München untersagt irreführende Werbung mit "Statt-Preis"
Der Pay-TV-Anbieter Sky darf ein Bundesligapaket nicht mit einer Preissenkung bewerben, wenn der Kunde dafür weniger Leistung enthält als im gegenübergestellten Standardangebot. Dies entschied das Landgericht München und erklärte die Werbung für irreführend.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit einem verlockenden Angebot startete "Sky Deutschland Fernsehen" im August in die neue Bundesliga-Saison. Das Unternehmen warb damit, dass die Verbraucher alle Spiele der aktuellen Saison live und in HD verfolgen könnten. Der Preis dieser Flatrate wurde zum Bundesligastart von 34,90 Euro auf 29,90 Euro gesenkt. Nach Vertragsschluss mussten... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 28.08.2012
- 33 O 13190/12 -
Preisschlager: Werbung "10 Prozent auf alles" wettbewerbswidrig
Rabatt-Aktion "10 % auf alles" aufgrund der Sternchenerklärung unwahr
Ein Werbeprospekt mit der Ankündigung "10 % auf alles!" ist dann wettbewerbswidrig, wenn durch einen "Sternchenhinweis" "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Waren" von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Dies entschied das Landgericht München I per einstweiliger Verfügung auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins.
Im zugrunde liegenden Streitfall lockte ein Gartencenter in einem Werbeprospekt mit dem Slogan "Zwei Tage lang 10 % auf alles!" Kundschaft in eine seiner Filialen in Landshut. Laut einem "Sternchenhinweis" waren allerdings "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware" von der Rabatt-Aktion ausgenommen. Ein Verbraucherschutzverein hielt dieses Vorgehen für wettbewerbswidrig.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.05.1993
- 1 S 196/92 -
Verzögerung im Restaurant: Rechnung kann bei mangelhafter Bedienung um 30 % gemindert werden - aber nur in besonderen Fällen
LG Karlsruhe gesteht Restaurant-Besuchern Kürzung der Rechnung wegen zeitlicher Verzögerung beim Servieren des Mittagessens zu
Nach der Kommunionsfeier kam der Streit: Die Eltern eines Kommunionskindes, die ihre Gäste zum Mittagessen in ein Restaurant geladen hatten, bezahlten nur einen Teil der Restaurant-Rechnung. Sie rechtfertigten dies damit, dass trotz Reservierung und wiederholter Beschwerden während der Wartezeit das Essen mit eineinhalbstündiger Verspätung serviert worden sei. Das Landgericht Karlsruhe gab den Eltern teilweise Recht.
Das Gericht führte aus, dass das verspätete Servieren des Essens in einem Restaurant grundsätzlich nicht zur Minderung der Rechnung berechtige. Denn die Bedienung sei nach den rechtlichen Regeln des Dienstvertragsrecht zu beurteilen. Danach bestehe bei mangelhafter Erbringung der Dienstleistungen kein Anspruch auf Minderung, sondern lediglich ein Recht zur Kündigung oder gegebenenfalls... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.09.2010
- I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 72/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09 -
BGH: Apotheken-Rabatte und -Zugaben von mehr als einem Euro für preisgebundene Arzneimittel unzulässig
Apotheken verstoßen gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung
Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Apotheken sind größtenteils unzulässig. Eine Werbegabe im Wert von einem Euro kann noch als zulässig angesehen werden, bei einer Werbegabe im Wert von fünf Euro dagegen ist eine spürbare Beeinträchtigung zu bejahen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG*) sowie teilweise auch unter dem einer unangemessenen Kundenbeeinflussung (§ 4 Nr. 1 UWG*) auf Unterlassung in Anspruch genommenen Apothekeninhaber gewährten ihren Kunden beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach unterschiedlichen Systemen Preisnachlässe, die Rückerstattung der Praxisgebühr, Einkaufsgutscheine... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 14.01.2010
- 281 C 31292/09 -
Piratengefahr: AG München zu Reisepreisminderungen nach Routenänderung bei Kreuzfahrten
Minderungsquote von 25 % bei drei nicht angelaufenen Häfen zulässig
Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist eine Minderungsquote von 25 Prozent angemessen. Dies entschied das Amtsgericht München.
Ein Ehepaar buchte für Anfang März 2009 eine dreiwöchige Kreuzfahrt. Über Durban in Südafrika sollte die Route nach Sansibar, Mombasa, Port Victoria, Safaga, Soukhna und durch den Suezkanal nach Messina, Neapel und Genua führen. Die Reise kostete 5271 Euro.Nachdem die Reisenden in Durban eingetroffen und bereits eingeschifft waren, wurde ihnen eröffnet, dass wegen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.03.2008
- 134 C 419/07 -
Käfer- und Fliegenplage stellen keinen Grund für Reisepreisminderung dar
Dreckiges Meerwasser kann Preisminderung rechtfertigen
Urlauber, die am Hotelstrand einer großen Anzahl von Sandflöhen und Sandwespen ausgesetzt sind, haben keinen Anspruch auf Reisepreisminderung. Eine schlechte Qualität des Meerwassers kann dagegen eine Preisminderung möglich machen. Dies entschied das Amtsgericht Köln.
Im zugrunde liegenden Fall hatten Urlauber eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik gebucht. Bereits nach dem ersten Strandbesuch erlitten sie über 4oo Bisse von Sandflöhen. Zudem sei eine große Anzahl von Sandwespen am Strand gewesen. Die Urlauber verlangten daraufhin eine Reisepreisminderung.Ferner beschwerten sich die Urlauber darüber, dass das Meerwasser... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.06.2009
- VI R 18/07 -
BFH: Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers
Nicht immer besteht erheblicher lohnsteuerrechtlicher Vorteil
Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind nicht stets geeignet, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Zum Arbeitslohn gehören auch Vorteile, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Waren z.B. "Jahreswagen" aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen. Ob ein solcher Vorteil vorliegt, bestimmt sich nach dem Endpreis, zu dem das Fahrzeug fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird (§ 8 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes... Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom 17.08.2009
- 1 O 59/09 (falsch: 1 O 209/07) -
LG Hannover: Zu hohe Wellen vor Urlaubsinsel sind kein Reisemangel
Reiseveranstalter kann gutes Wetter nicht verbindlich zusichern
Auch wenn Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlechten Wetters zu hoch sind, um baden und schnorcheln zu können, ist eine Reisepreisminderung nicht möglich. Ein natürliches Risiko von Meer und Wetter muss grundsätzlich von Reisenden hingenommen werden. Dies entschied das Landgericht Hannover.
Der Kläger, seine Frau und seine Tochter waren für insgesamt 27.000 € zwei Wochen auf die Seychellen gereist. Anschließend verklagte der Kläger den Reiseveranstalter TUI auf Rückzahlung von 25 % des Reisepreises, u.a. weil die Wellen wegen stürmischen Wetters zu hoch zum Baden und Schnorcheln gewesen seien. Das Landgericht Hannover hat diese Forderung des Klägers abgewiesen. Aus den... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2009
- Xa ZR 113/08 -
BGH zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
Kein Anspruch auf Ausgleichzahlungen oder Flugpreisminderung
Einem Fluggast steht keine pauschalierte Ausgleichszahlung zu, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem zugrundeliegenden Fall buchte der Kläger bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder einen Flug von Frankfurt am Main nach Phoenix (Arizona) über Washington D.C. und zurück. Der Flug von Washington D.C. nach Phoenix sollte nicht von der Beklagten, sondern von United Airlines durchgeführt werden. Der Hinflug wurde für den 7. Oktober 2006... Lesen Sie mehr
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