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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hotel“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.08.2019
- 1 BvR 879/12 -

Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD

Keine Verletzung des Diskriminierungs­verbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungs­verbots geltend macht, weil ihm von einer privaten Hotelbetreiberin ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt und dies letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt worden war. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssten. Eine spezifische Konstellation, bei der eine weitergehende Bindung privater Vertragspartner eintreten könnte, liegt bei einer privaten Hotelbuchung nicht vor. Auch aus den Diskriminierungs­verboten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier nichts anderes.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war von März 1996 bis November 2011 Bundesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Ehefrau des Beschwerdeführers buchte für Dezember 2009 einen viertägigen Aufenthalt in einem Wellnesshotel. Nachdem die Buchung zunächst bestätigt wurde, teilte die Hotelbetreiberin schriftlich mit, dass ein Aufenthalt in dem Hotel nicht möglich sei. Stattdessen bot sie alternative Unterbringungsmöglichkeiten oder eine kostenlose Stornierung an. Auf Nachfrage erteilte die Hotelbetreiberin dem Beschwerdeführer sodann ein Hausverbot und begründete dies damit, dass die politische... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.08.2019
- 22 U 134/17 -

Anspruch auf Schadensersatz nach Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Aussage des Hotelmitarbeiters durch Sach­verständigen­gutachten widerlegt

Das Oberlandesgericht Köln hat einem Fahrzeugbesitzer Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro zugesprochen, nachdem sein Fahrzeug durch einen Hotel-Parkservice beschädigt wurde. Der Hotelmitarbeiter hatte zwar zunächst ein Fehlverhalten seinerseits von sich gewiesen. Diese Aussage konnte aber durch ein Sach­verständigen­gutachten widerlegt werden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers hatte den Toyota Auris vor dem Hotel abgestellt und an der Rezeption den Schlüssel abgegeben, damit das Fahrzeug in die Tiefgarage des Hotels gefahren werde. Als die Frau nach dem Besuch des Spa-Bereichs zu dem Fahrzeug zurückkehrte, stand es nicht in der Tiefgarage, sondern in einer Parkbucht in der Nähe des... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.08.2019
- L 3 U 198/17 -

Privates Telefonat: Sturz auf dem Weg zum Telefon im Hotelzimmer ist kein Arbeitsunfall

Nur beruflich bedingte Tätigkeiten auf einer Dienstreise sind gesetzlich unfallversichert

Beschäftigte sind auch auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nur während der Betätigungen, die einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit aufweisen. Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, so handelt es sich um eine private Verrichtung, die nicht unter den gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz fällt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Versicherte aus Frankfurt am Main nahm im Sommer 2015 aus beruflichen Gründen an einem Kongress in Lissabon teil. Im Anschluss wollte die damals 62-jährige Frau, die an einer Polio-Erkrankung leidet, Urlaub in Portugal machen. Um den Mietwagen abholen zu können, wollte sie ein Taxi bestellen. Im Hotelzimmer stürzte sie auf dem Weg... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.04.2019
- 2-24 S 162/18 -

Juniorsuite ohne getrennten Schlafraum kann Reisepreisminderung von 15 % rechtfertigen

Übermittlungsfehler des Reisebüros bei Sonderwünschen gehen zu Lasten des Reiseveranstalters

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reiseveranstalter auf nicht erfüllbare Sonderwünsche von Kunden hinweisen müssen. Erfüllt er die Wünsche nicht, liegt ein Reisemangel vor, der eine Reisepreisminderung von 15 % rechtfertigt. Auch Übermittlungsfehler des Reisebüros gehen dabei zu Lasten des Reiseveranstalters.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls buchte in einem Reisebüro für einen Strandurlaub eine Juniorsuite in einem Hotel. Aus dem Reiseprospekt des Reiseveranstalters ergab sich nicht, ob die Suite über separate Wohn- bzw. Schlafräume verfügte. Der Kläger äußerte gegenüber dem Reisebüro, dass er eine Trennung dieser Zimmer wünsche.Das Landgericht Frankfurt am... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 24.04.2019
- 19 C 7391/18 -

Absturzsicherung am Hochbett muss sich in ausreichender Höhe über die gesamte Länge des Bettes erstrecken

Bei Sturz aus dem Bett spricht Beweis des ersten Anscheins für unzureichende Sicherung

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung sich mit Ausnahme eines 30 - 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken muss. Im Falle eines Sturzes spreche bei unzureichender Absturzsicherung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz in Folge der nicht ausreichenden Sicherung zustande gekommen sei.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 13-jährige Kläger, der im Prozess durch seine Mutter vertreten wurde, übernachtete zusammen mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten in einem Familienzimmer des von der Beklagten betriebenen Hotels. Der Junge schlief oben in einem Hochbett. Er behauptet, dass er nachts gegen 4 Uhr aus dem Bett gefallen sei und dies auf eine zu... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 19.09.2018
- 109 C 1597/18 -

Haftung des Reiseveranstalters wegen stornierter Flugtickets aufgrund fehlerhafter Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels

Reiseveranstalter haftet für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen

Storniert der Reiseveranstalter die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, so haftet er auf Schadensersatz. Der Reiseveranstalter haftet für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Überbuchung des Hinflugs wurden zwei Urlauber von der Fluggesellschaft auf einen Flug am Folgetag umgebucht. Die Fluggesellschaft informierte die Reiseveranstalterin, bei denen die Urlauber die Reise gebucht hatten, darüber, dass die Urlauber den Hinflug nicht angetreten haben. Von der Umbuchung infolge der Überbuchung erwähnte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2018
- 6 C 10513/18.OVG und 6 C 10515/18.OVG -

Gäste­beitrags­satzung und Höhe des Gästebeitrags in Bernkastel-Kues wirksam

Normen­kontroll­anträge von Hotelbetreiberin erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Gäste­beitrags­satzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung wirksam sind.

Mit der Gästebeitragssatzung vom 25. Oktober 2017, die am 1. April 2018 in Kraft trat, erhebt die Stadt Bernkastel-Kues für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen einen Gästebeitrag von allen ortsfremden Personen, die im Stadtgebiet Unterkunft nehmen, ohne dort eine Hauptwohnung zu haben,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2018
- 3 K 2728/16 G -

Reise­vor­leistungs­einkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer

Voraussetzung des fiktiven Anlagevermögens nicht erfüllt

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der sogenannte Reise­vor­leistungs­einkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt.

Das klagende Unternehmen des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Reiseveranstalter. Es "kauft" unter anderem Hotelleistungen von (ausländischen) Hoteliers und Agenturen ein, um diese dann gebündelt im Rahmen einer Pauschalreise anbieten zu können. Das beklagte Finanzamt unterwarf einen Teil der in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen als Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.09.2018
- 8 L 2820/18.F -

Umbau eines Hochbunkers in ein Hotel zulässig

Hotelprojekt wahrt gebotene Rücksichtnahme gegenüber Nachbargrundstücken

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eil­rechts­schutz­begehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hochbunkers in Schwanheim in einen Beherbergungs­betrieb abgelehnt.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines Grundstückes in Schwanheim, an dessen östlicher Grenze sich in Abstand von 1,40 m ein im Zweiten Weltkrieg 1941 errichteter Hochbunker befindet. Seit 2012 steht der Hochbunker als Einzelkulturdenkmal unter Denkmalschutz. In dem Gebiet sind bereits unterschiedliche Nutzungen wie Wohngebäude, Restaurants, Ladengeschäfte,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30.01.2018
- 13 U 106/17 -

Irreführende Werbung aufgrund sternenähnlicher Symbole auf Internetseite eines Hotels

Eventueller Anspruch auf Erteilung einer offiziellen der Werbung entsprechenden Klassifizierung unerheblich

Verwendet ein Hotel auf seiner Internetseite sternenähnliche Symbole, so stellt dies eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar, wenn eine offizielle Klassifizierung nicht vorliegt. Unerheblich ist, ob eventuell ein Anspruch auf Erteilung einer offiziellen der Werbung entsprechenden Klassifizierung besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Januar 2017 verwendete die Betreiberin eines Hotels auf ihrer Internetseite zwischen den Hotelnamen und dem Familiennamen drei hintereinander gereihte grüne Symbole, die Sternen ähnlich waren. Eine Wettbewerbszentrale sah darin eine unzulässige Werbung mit Sternen. Denn über eine offizielle Hotelklassifizierung verfügte das Hotel nicht.... Lesen Sie mehr



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