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alle Urteile, veröffentlicht am 25.06.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.07.2005
- 65 S 408/04 -

Mieter hat Zigarettenrauch von der Terrasse einer Gaststätte hinzunehmen

Nicht jede Beeinträchtigung ist ein Mietmangel

Mieter müssen es hinnehmen, wenn im Erdgeschoss eine Gaststätte mit Terrasse eröffnet und hier geraucht wird. Es liegt insoweit kein Mietmangel vor, der einen Beseitigungsanspruch gegen den Vermieter begründen könnte. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter geklagt. Im Erdgeschoss hatte eine Gaststätte mit Terrasse eröffnet auf der geraucht wurde. Der Qualm zog in die Wohnung des Mieters. Der war der Ansicht, dass seine Wohnung nun einen Mietmangel habe.Das Landgericht Berlin war anderer Ansicht. Es führte aus, dass nicht jede Beeinträchtigung einen Mietmangel darstelle. Eine Wohnung in einer Stadt wie Berlin sei diversen Beeinträchtigungen ausgesetzt, die potentiell gesundheitsgefährdend sind (Lärm, Autoabgase, Feinstaub). Ein Mangel, d.h. eine negative Abweichung vom vertragsgemäßen Gebrauch liege aber erst dann vor, wenn diese üblichen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2012
- 5 StR 115/11 -

BGH verneint Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Ärzte handeln bei Verordnung von Arzneimitteln nicht als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren war eine Pharmareferentin, die Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 Euro übergeben hatte, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Übergabe des Schecks hatte ein als "Verordnungsmanagement" bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens zugrunde gelegen.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 13.06.2012
- 1 B 99/12 -

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jährige Schülerin muslimischen Glaubens

Persönlicher Gewissenskonflikt durch Teilnahme am koedukative Sportunterricht bei Schülerinnen der Primarstufe noch nicht zu erwarten

Schülerinnen muslimischen Glaubens der Primarstufe müssen grundsätzlich am koedukativen Schwimmunterricht in der Grundschule teilnehmen. Ein persönlicher Gewissenskonflikt durch die Teilnahme am koedukative Sportunterricht ist bei Mädchen im Alter von etwa acht bis neun Jahren noch nicht zu erwarten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten muslimische Eltern zu Beginn des 3. Schuljahres für ihre Tochter eine Befreiung von Schwimmunterricht beantragt. Sie machten geltend, dass nach einer strengen Auslegung des Korans, die sie für richtig hielten, die islamischen Bekleidungsvorschriften bereits für Mädchen ab einem Alter von 8 ½ Jahren gelten würden. Ihre Tochter dürfe zwar in einer... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2012
- 8 AZR 188/11 -

Diskriminierung bei der Bewerbung – Schadensansprüche müssen binnen zwei Monaten geltend gemacht werden

Frist beginnt ab Kenntnis über Ablehnung der Bewerbung

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeits­gerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls suchte im November 2007 mit einer Stellenanzeige für ihr „junges Team in der City motivierte Mitarbeiter/innen“ im Alter von 18 bis 35 Jahren. Die damals 41jährige Klägerin bewarb sich unter Beifügung eines vollständigen tabellarischen Lebenslaufs. Am 19. November 2007 erhielt sie eine telefonische Absage. Die Klägerin erhob am 29. Januar... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 20.06.2012
- S 11 AS 1953/12 ER -

Vater hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf für nicht notwendigen "Abholservice" der Kinder

Fahrten zum väterlichen Wohnort mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Kinder zumutbar

Können bei der Mutter lebende Kinder zum Besuch ihres Vaters ohne elterliche Begleitung anreisen, werden aber dennoch vom Vater selbst abgeholt, kann der Vater seine Fahrtkosten nicht als Hartz IV-Mehrbedarf geltend machen. Ansprüche der Kinder auf Fahrtkostenerstattung bleiben hiervon unberührt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall holte ein im Kreis Ludwigsburg lebender Hartz IV-Empfänger mit seinem eigenen Pkw zweimal im Monat seine 14 und 20 Jahre alten, bei der Mutter im nördlichen Kreis Heilbronn lebenden Kinder zum Wochenendbesuch bei sich ab. Auf seinen Antrag hin bewilligte ihm der Landkreis Ludwigsburg die Übernahme von Fahrtkosten in Höhe von 10 Cent pro einfachem Entfernungskilometer... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2011
- 212 C 14241/11 -

Stoßdämpfer-Diebstahl: Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl eines Teils des Fahrrades

Versicherungsbedingungen können Versicherungsschutz für nur gestohlene Teile eines Fahrrades ausschließen

Wird eine Fahrrad-Diebstahlsversicherung abgeschlossen, ist im Regelfall nur der Diebstahl des Fahrrades selbst (einschließlich der sich an diesem befindenden Teile) versichert. Der Diebstahl eines Teils des Fahrrades ist meist davon nicht umfasst. Es empfiehlt sich, die Versicherungsbedingungen dazu genau zu lesen. Dies gab das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekannt.

Im hier vorliegenden Streitfall hat der spätere Kläger im April 2011 bei einer Versicherungsgesellschaft eine Fahrrad - Diebstahlsversicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von 3000 Euro abgeschlossen. Nach den Versicherungsbedingungen umfasste diese Versicherung Fahrräder und Fahrradanhänger. Mitversichert waren die werksmäßige Ausrüstung, fest montiertes Zubehör und Sicherheitsschlösser,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.06.2012
- OVG 11 N 82.10 -

Streit um Vergabe von Sendefrequenzen: "Radio Paradiso" darf zunächst weiter senden und Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss über Vergabe neu entscheiden

Frequenz "Oldiestar" darf bis zur neuen Vergabeentscheidung weiter genutzt werden

"Radio Paradiso" darf weiterin die Sendefrequenz "Oldiestar" nutzen und ist damit auch in zweiter Instanz erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat nunmehr mit Beschluss den Antrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt, so dass dieses jetzt rechtskräftig geworden ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte mit Urteil vom 11. November 2010 die Entscheidung der Medienanstalt, die bisher von Radio Paradiso genutzten Frequenzen im Rahmen einer gemeinsamen Neuausschreibung dem Sender Oldiestar zuzuteilen, als beurteilungsfehlerhaft aufgehoben.Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils habe die Medienanstalt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 21.06.2012
- 1 U 1086/11 -

Stadt haftet für Schäden an Fahrzeug durch Steine werfende Kita-Kinder

Erzieherinnen verletzen in speziellem Einzelfall ihre Aufsichtspflicht

Wird ein auf der Straße geparktes Fahrzeug beschädigt, weil Kinder der angrenzenden Kita das Grundstück verlassen und mit Steinen auf das Auto geworfen haben, haftet die Stadt für den entstandenen Schaden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und verwies darauf, dass die Erzieherinnen der betreffenden Kita in dem speziellen Einzelfall ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Kläger, der Inhaber einer ortsansässigen Firma in Bitburg ist, im Juni 2010 sein Fahrzeug am Rande des Außenbereichs einer Kindertagesstätte ab und begab sich in das anliegende Gebäude. Auf dem Freigelände der Kita hielt sich u.a. eine Gruppe von acht Kindern auf, die von einer Erzieherin betreut wurden. Drei Kinder verließen die Gruppe und begaben... Lesen Sie mehr




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