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Dienstag, 17. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Markenrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.06.2018
- 6 U 60/18 -

Wortmarke "BAKTAT" darf nicht in Verbindung mit Sonnenlogo benutzt werden

Streit um Sonnenlogo bei türkischen Lebensmitteln

Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit um den Vertrieb von türkischen Lebensmitteln in Deutschland entschieden, dass die Wortmarke "BAKTAT" nicht in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden darf. Ausgetragen wurde das Verfahren zwischen einer GmbH und einer AG, jeweils mit Sitz in Mannheim, an der verschiedene Mitglieder derselben Unternehmerfamilie beteiligt sind.

Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unter dem Namen "BAKTAT" vertrieb die Antragstellerin - die GmbH - seit vielen Jahren in Deutschland türkische Lebensmittel. Seit 1996 benutzte sie die Wortmarke als Teil des sogenannten Sonnenlogos. Zuletzt betraf dies mehr als 2.000 verschiedene in Deutschland vertriebene mediterrane Lebensmittel. Weil die Antragsgegnerin - die AG - in einem anderen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechte an der Wortmarke "BAKTAT" zugesprochen bekommen hatte, vertrieb die Antragstellerin ihre Produkte sodann unter dem Namen "SUNTAT" und verwendete hierfür weiter das Sonnenlogo.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2018
- C-163/16 -

Rote Schuhsolen von Louboutin können als Marke geschützt werden

Marke besteht nicht ausschließlich aus einer Form im Sinne der Markenrichtlinie

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen fällt. Eine solche Marke besteht nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" im Sinne der Markenrichtlinie.

Herr Louboutin und die Christian Louboutin SAS kreieren hochhackige Damenschuhe, deren Besonderheit darin besteht, dass die äußere Sohle stets die Farbe Rot hat. Im Jahr 2010 ließ Herr Louboutin diese Marke in den Benelux-Ländern für die Klasse "Schuhe" eintragen, ab 2013 für die Klasse "hochhackige Schuhe". Diese Marke wird beschrieben als "Farbe Rot (Pantone 18-1663TP), die auf der... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.06.2018
- C-447/17 -

Deutscher Whisky mit Bezeichnung "Glen" nicht zwingend unzulässig

Streitiger Bestandteil darf bei Verbrauchern nicht nur irgendwie geartete Assoziation mit eingetragener geografischer Angabe erwecken

Für die Festzustellung, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat. Es genügt nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Herr Michael Klotz vertreibt einen Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach", der von einer Brennerei in Berglen im schwäbischen Buchenbachtal (Deutschland) hergestellt wird. Das auf den Flaschen angebrachte Etikett enthält u.a. folgende Angaben: "Waldhornbrennerei, Glen Buchenbach, Swabian Single Malt Whisky [Schwäbischer Single Malt Whisky], Deutsches Erzeugnis, Hergestellt in den Berglen".... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.04.2018
- T-554/14 -

Fußballer Lionel Messi darf Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

Bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen der Marke "MESSI" und der Marke "MASSI" werden durch Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiert

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Lionel Messi seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiert die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens.

Im August 2011meldete der Fußballspieler Lionel Andrés Messi Cuccittini beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Marke "MESSI" u.a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Turn- und Sportartikel an.Im November 2011 legte Herr Jaime Masferrer Coma Widerspruch gegen die Eintragung der Marke von Lionel Messi ein. Er berief sich auf eine Verwechslungsgefahr... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.04.2018
- T-207/17 und 208/17 -

Hewlett Packard kann Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen

Klage auf Aufhebung zurückgewiesener Anträge zur Nichtigerklärung der Markeneintragung erfolglos

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Hewlett Packard die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen kann.

In den Jahren 1996 und 2009 beantragte die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Erfolg die Eintragung des Wortzeichens "HP" und dazugehörigen Bildzeichens als Unionsmarken für verschiedene Waren und Dienstleistungen (darunter u.a. Patronen und Drucker).Im Jahr 2015 beantragte die polnische... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2018
- T-651/16 -

Crocs: Eintragung eines Geschmacksmusters nichtig

Eintragung des Geschmacksmusters aufgrund Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit vor seiner Eintragung nichtig

Die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs wurde bestätigt, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dies hat das Gericht der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Eine Verordnung der Union sieht den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor, soweit es neu ist und Eigenart hat. Ein Geschmacksmuster gilt u.a. dann nicht als neu, wenn es vor den zwölf Monaten, die dem in Anspruch genommenen Prioritätstag vorausgehen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen nicht bekannt sein konnte.... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2018
- T-85/16 und T-629/16 -

Seitliche Parallelstreifen auf Schuhen: Adidas gewinnt Markenstreit

Angemeldete Marke der Shoe Branding Europe könnte ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen kann. Es besteht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen.

In den Jahren 2009 und 2011 beantragte das belgische Unternehmen Shoe Branding Europe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO - Damals hieß das Amt noch Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - HABM) die Eintragung von zwei Unionsmarken (Schuhe mit zwei parallel von der Schuhsohle zum Knöchel verlaufenden Streifen), eine davon für Schuhwaren, die andere für Sicherheits-... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom 08.12.2017
- 25 W(pat) 112/14 -

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Bundespatentgericht bestätigt Schutz­entziehungs­entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" in Deutschland ihren markenrechtlichen Schutz für die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" verliert. Das Gericht bejahte für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und bestätigte damit die entsprechende Schutz­entziehungs­entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts.

Die mit einem Schutzentziehungsantrag angegriffene dreidimensionale Gestaltung, die als IR-Marke seit dem Jahr 2003 für verschiedene Waren der Klasse 30 auch in Deutschland Markenschutz genießt (IR 763 699), stimmt in ihren wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands der deutschen Patentschrift DE 27 52 733 (Patenterteilungsbeschluss vom 4. September 1981;... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017
- 9 O 869/17 -

Wortmarke "OCHSENBROT" durch Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" nicht verletzt

Unternehmen darf Bezeichnung "Oxbrot" für Backwaren weiter nutzen

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass die eingetragene Wortmarke "OCHSENBROT" nicht durch die Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" verletzt wird.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke "OCHSENBROT" für die Warenklasse "Brot". Das beklagte Unternehmen vertreibt in mehreren Bäckereifilialen Brote unter dem Namen "Oxbrot".Die Klägerin verlangt von dem beklagten Unternehmen, die Bezeichnung "Oxbrot" u. a. bei dem Vertrieb von... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.12.2017
- C-393/16 -

Verkauf von "Champagner Sorbet" verletzt nicht zwingend geschützte Ursprungs­bezeichnung "Champagne"

Für zulässige Nutzung des Wortes "Champagner" muss wesentliche Eigenschaft des Produkts hauptsächlich durch Champagner hervorgerufener Geschmack sein

Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Ist das der Fall, profitiert diese Bezeichnung des Erzeugnisses nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungs­bezeichnung "Champagne". Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, eine Vereinigung von Champagnerproduzenten, hat gegen den deutschen Discounter Aldi Süd vor den deutschen Gerichten Klage erhoben mit dem Ziel, Aldi Süd den Verkauf von Speiseeis unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" zu untersagen. Dieses Sorbet, das Aldi Süd ab Ende 2012 zum Kauf anbot, enthält 12 % Champagner. Nach Ansicht des... Lesen Sie mehr



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