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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietmängel“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 17.01.2018
- 18 S 140/16 -
Vermieter muss Wohnungsmieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 über Asbestbelastung der Mietsache hinweisen
Fehlender Hinweis kann Schadensersatzanspruch begründen
Zwar ist eine Wohnung aufgrund einer Asbestbelastung nicht als von Anfang an mangelhaft zu bewerten, wenn asbesthaltige Baustoffe zu Mietbeginn noch zulässig und üblich waren. Jedoch muss der Vermieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 den Mieter auf die Asbestbelastung hinweisen. Andernfalls kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall war der Fußboden einer Mietwohnung in Berlin seit Mietbeginn im Jahr 1980 mit asbesthaltigen "Floortex-Platten" belegt. Die Mieterin der Wohnung entfernte einen Großteil der Platten anlässlich von Renovierungsarbeiten im Jahr 1992 und 1999. Nunmehr machte sie gegen die Vermieterin Schadenersatzansprüche wegen der von den asbesthaltigen Baustoffen ausgehenden Gesundheitsgefahren geltend. Da die Vermieterin solche Ansprüche zurückwies, erhob die Mieterin Klage. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.Das Landgericht Berlin verneinte... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 29.01.2018
- 65 S 194/17 -
Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten schließt nicht Recht zur Mietminderung wegen Störungen aufgrund der Arbeiten aus
Beeinträchtigung des Mietgebrauchs trotz Duldungspflicht
Das Recht zur Mietminderung aufgrund von durch Modernisierungsarbeiten bedingter Störungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mieter zur Duldung der Arbeiten verpflichtet ist. Die Beeinträchtigung des Mietgebrauchs besteht unabhängig von der Duldungspflicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden ab Juni 2013 Modernisierungsarbeiten an einem Berliner Wohnhaus ausgeführt, wodurch es zu erheblichen Störungen kam. Die Mieter einer Wohnung beanspruchten daher eine Mietminderung. Die Vermieterin wies dies aber zurück. Ihrer Meinung nach bestehe kein Recht zur Mietminderung, da die Mieter gemäß eines Urteils des Amtsgerichts Neukölln zur Duldung... Lesen Sie mehr
Landgericht Bremen, Urteil vom 22.03.2018
- 2 S 124/17 -
Mietminderung von 2 % aufgrund ersatzlosem Entfernen einer Sichtschutzwand auf Balkon
Geringerer Sichtschutzeffekt sowie Schutz vor Wind und Schmutz
Wird auf einem Balkon eine Sichtschutzwand ersatzlos entfernt, so kann dem Mieter ein Minderungsrecht in Höhe von 2 % zu stehen, wenn sich der Sichtschutzeffekt sowie der Schutz vor Wind und Schmutz verringert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde anlässlich von Baumaßnahmen auf dem Balkon eines Wohnungsmieters eine Sichtschutzwand ersatzlos entfernt. Der Mieter machte daraufhin ein Minderungsrecht in Höhe von 20 % geltend, da der Balkon nunmehr besser einsehbar sowie Wind und Schmutz verstärkt ausgesetzt sei. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, erhob der Mieter Klage.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 01.03.2018
- 67 S 342/17 -
Mietminderung von 10 % bei Geruchsbelästigung durch kaputtes Küchenrohr
Minderungsquote von 10 % aufgrund regelmäßiger Geruchsbelästigung in ganzer Wohnung
Kommt es aufgrund eines kaputten Küchenrohrs zu einer regelmäßigen Geruchsbelästigung, so kann dies eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen, wenn aufgrund der offenen Raumgestaltung der Wohnung die gesamte Wohnung von der Geruchsbelästigung betroffen ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es seit Januar 2015 in einer Mietwohnung in Berlin durch ein in der Trockenbauwand der Küche befindliches kaputtes Rohr zu einer immer wieder auftretenden Geruchsbelästigung. Da die Wohnung offen gestaltet war, breiteten sich in der gesamten Wohnung die Gerüche aus. Das Rohr wurde schließlich im Dezember 2015 repariert. Aufgrund der Geruchsbelästigung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom 21.11.2017
- 7 C 4009/15 -
Mietminderung von 10 % bei Austreten von braunem Wasser und fehlender Kaltwasserregulierung
Vorliegen einer erheblichen Nutzungsbeeinträchtigung
Tritt aus mehreren Verbrauchsstellen braunes Wasser aus und kann in einem Bad das Kaltwasser nicht reguliert werden, so kann dies eine Mietminderung von 10 % der Bruttomiete rechtfertigen. Denn darin liegt eine erhebliche Nutzungsbeeinträchtigung. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete um 10 %, da zum einen braunes Wasser aus mehreren Verbrauchsstellen austrat und zum anderen in einem Bad das Kaltwasser nicht reguliert werden konnte. So kam bereits nach sehr kurzer Zeit aus dem Wasserhahn des Waschbeckens nur noch heißes Wasser heraus. Da der Vermieter die Mietminderung nicht akzeptierte kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.08.2017
- 33 C 1251/17 (76) -
Starke Zugluft in einem neu errichteten "Passivhaus" stellt Mietmangel dar
Mangel rechtfertigt Mietminderung um 10 % für das ganze Jahr
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertigt.
Hintergrund des Mietrechtsstreits war, dass die Kläger in ein neu errichtetes Passivhaus eingezogen sind und berichteten, dass trotz funktionierender Fußbodenheizung in den Wintermonaten die Zugluft im Wohn-, Arbeits- und Schlafzimmer nicht mehr erträglich gewesen sei. Die Vermieterseite hielt dem entgegen, dass Beeinträchtigungen durch Zugluft, wenn überhaupt, nur eine unerhebliche... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Helmstedt, Urteil vom 10.02.1987
- 3 C 672/86 -
Erlaubnis zur Benutzung der Badewanne nur für wenige Stunden in der Woche rechtfertigt Mietminderung
Recht zur Minderung der Miete in Höhe von ca. 23 %
Wird einem Mieter die Benutzung der Badewanne nur am Freitag in der Zeit von 18 bis 22 Uhr und Samstag von 15 bis 22 Uhr erlaubt, so stellt dies einen Mietmangel dar. Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete um ca. 23 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Helmstedt entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Hausordnung zu einem Wohnhaus war es einem Mieter im Jahr 1986 gestattet seine Badewanne nur in der Zeit von 18 bis 22 Uhr und Samstag von 15 bis 22 Uhr zu benutzen. Der Mieter hielt dies für unzulässig und minderte seine Miete. Damit war jedoch wiederum der Vermieter nicht einverstanden. Er konnte keine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 13.10.2017
- 31 C 156/16 -
Kein Mietminderungsrecht aufgrund Ausblicks auf Mülltonnen-Platz
Rein optische Beeinträchtigung begründet kein Recht zur Mietminderung
Geht von einem Mülltonnen-Platz eine rein optische Beeinträchtigung aus, besteht kein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB. Ohne zusätzliches Vorliegen einer Geruchs- oder Lärmbeeinträchtigung besteht lediglich ein unerheblicher Mietmangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ließ die Vermieterin den Mülltonnen-Platz einer Wohnanlage zwecks besserer Erreichbarkeit für die Mieter verlegen. Einer der Mieter war damit jedoch nicht einverstanden, da seine Parterre-Wohnung etwa 10 Meter vom neuen Mülltonnen-Platz entfernt lag. Er minderte aufgrund dessen seine Bruttomiete von Dezember 2015 an um 10 %. Die Vermieterin hielt dies... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.08.2017
- 4 C 348/16 (04) -
Gesundheitsgefährdung aufgrund erheblichen Schimmelbefalls rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrags
Frist von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels ausreichend
Geht von einem erheblichen Schimmelbefall in der Küche eine Gesundheitsgefährdung für den Wohnungsmieter aus, steht diesem gemäß § 569 Abs. 1 BGB ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu. Eine Fristsetzung gemäß § 543 Abs. 3 BGB von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels ist angesichts der Schwere des Mietmangels ausreichend. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kündigte die Mieterin einer 1,5 Zimmer großen Wohnung in Saarbrücken im Juli 2015 das Mietverhältnis außerordentlich fristlos. Sie führte zur Begründung an, dass insbesondere die Außenwand der Küche an mehreren Stellen großflächig von Schimmel befallen gewesen sei. Die Mieterin befürchtete aus diesem Grund eine Gesundheitsgefährdung für sie und ihr ungeborenes... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 14.11.2017
- 18 C 182/17 -
Keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Vermieters für eine lediglich zur Nutzung überlassene Einbauküche
Pflicht zur Beseitigung eines Mangels nur bei vermieteten Gegenständen
Ist eine Einbauküche nach dem Mietvertrag lediglich zur Nutzung überlassen, so trifft dem Vermieter keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Er ist vielmehr zur Beseitigung eines Mangels nur bei vermieteten Gegenständen verpflichtet. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung gegen ihre Vermieterin auf Reparatur eines defekten Kühlschranks und einer defekten Geschirrspülmaschine. Die Vermieterin lehnte eine Reparatur ab und verwies zur Begründung auf den Mietvertrag, wonach die Einbauküche lediglich zur Nutzung überlassen wurde und eine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht nicht besteht.... Lesen Sie mehr
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