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Samstag, 23. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Restaurant“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2023
- 4 K 560/22 -

Sperrzeit­vorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn

Ausnahme bei missbräuchlicher oder mit Schädigungsabsicht erhobener Beschwerde

Eine Sperrzeit­vorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die Beschwerde missbräuchlich ist oder in bloßer Schädigungsabsicht erhoben wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang 2022 eröffnete in Berlin ein Restaurant. Unmittelbar danach kam es zu Beschwerden durch einen Nachbarn wegen Lärmbelästigungen. Der Nachbar fühlte sich durch den Betrieb des Schankvorgartens zur Nachtzeit gestört. Da die maßgeblichen Immissionswerte tatsächlich überschritten wurden, ordnete die zuständige Behörde die Vorverlegung der Sperrzeit für den Außenbereich auf 22 Uhr an. Dagegen erhob die Betreiberin des Restaurants Klage. Sie bemängelte unter anderem, dass sich nur ein Nachbar beschweren würde und dies für die Sperrzeitvorverlegung nicht ausreiche.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.06.2023
- 1 ME 61/23 -

Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants erfordert Abnahme durch Bezirks­schorn­stein­feger

Holzkohlegrill als Feuerstätte

Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher die Abnahme durch den Bezirks­schorn­stein­feger. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2023 wurde dem Inhaber eines Restaurants in Niedersachsen die Nutzung eines Holzkohlegrills mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Grill befand sich innerhalb des Restaurants und war von einem Schornsteinfeger nicht abgenommen worden. Gegen die Nutzungsuntersagung beantragte der Restaurantbetreiber Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.12.2022
- 14 K 139.19 V -

Döner-Imbiss ist kein Spezialitäten­restaurant

Arbeit im Döner-Imbiss kein Grund für Visumerteilung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitäten­restaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte.

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und gelernter Koch. Er beantragte beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Izmir die Erteilung eines Visums zur längerfristigen Einreise nach Deutschland, um hier als Spezialitätenkoch in einem Selbstbedienungsrestaurant in München zu arbeiten. Dort würden nur landestypische traditionelle Gerichte nach Originalrezepten angeboten,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 20.01.2021
- 552 C 7861/20 -

Keine Reisepreisminderung bei eingeschränktem Speiseangebot am Urlaubsort wegen Einschränkungen aufgrund einer Virus-Pandemie

Vorliegen eines allgemeinen Lebensrisikos

Kommt es am Urlaubsort zu einem eingeschränktem Speiseangebot wegen Einschränkungen im Zusammenhang mit einer Virus-Pandemie, so begründet dies keinen Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB. Es liegt insofern ein hinzunehmendes allgemeines Lebensrisiko vor. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte für sich und ihrem Lebensgefährten im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mexiko für März 2020 gebucht. Mit der Behauptung, am Urlaubsort seien nicht alle 6 Restaurants geöffnet und das Buffetangebot sei eingeschränkt gewesen, beanspruchte die Urlauberin nachfolgend die Minderung des Reisepreises. Das eingeschränkte Speiseangebot... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.09.2020
- 5 L 2067/20.F -

Zulässige behördliche Information der Öffentlichkeit über Missstände in Restaurant betreffend der Lebensmittel

Restaurant als Lebens­mittel­unternehmen im Sinne von § 40 Abs. 1a LFGB

Befindet sich Mäusekot auf Lebensmittel eines Restaurants darf die zuständige Behörde gemäß § 40 Abs. 1a LFGB die Öffentlichkeit darüber informieren. Ein Restaurant ist als Lebens­mittel­unternehmen im Sinne der Vorschrift anzusehen. Das Informationsrecht umfasst aber nur Missstände, die einen Lebensmittelbezug aufweisen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Betriebskontrolle in einem Restaurant in Hessen im Juni 2020 wurde unter anderem Mäusekot auf Lebensmittel, in mehreren Suppentassen und im Besteckkasten gefunden. Zudem bestanden bauliche Mängel. Die zuständige Behörde beabsichtigte die Missstände auf ihrer Internetseite www.verbraucherfenster.hessen.de zu veröffentlichen. Dagegen... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 04.09.2020
- 1 O 2029/19 -

Bürgermeister kann Restaurantbetreiber keine Zusage zu Trauungen in dem von der Stadt verpachteten Restaurant abgeben

Stadt kann Trauungen im Restaurant jederzeit einstellen

Der Bürgermeister einer Stadt kann im Regelfall keine verbindliche mündliche Zusage abgeben, Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchzuführen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Die Stadt Bad Iburg hatte im Jahr 2012 mit einem Restaurantbetreiber einen Pachtvertrag über ein historisches Gebäude am Rande der Bad Iburger Innenstadt geschlossen. Die Stadt führte zunächst bis 2018 standesamtliche Trauungen in einem Raum des Restaurants durch. Danach stellte sie die Trauungen in den Räumen des Restaurants ein und berief sich dabei auf Vorgaben der Kommunalaufsicht.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.05.2020
- L 3 U 124/17 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz für Geschäftsreisenden bei Terroranschlag während eines Restaurantbesuches

Restaurantbesuch ist grundsätzlich dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 62-jähriger Mann aus dem Landkreis Hildesheim, der im Juli 2016 von seinem Arbeitgeber zur einer Fortbildung nach Ansbach entsandt wurde. Im Außenbereich eines Altstadtlokals aß er zu Abend und trank ein Glas Wein. Dort verübte ein syrischer Selbstmordattentäter einen Sprengstoffanschlag, durch den der Mann zahlreiche körperliche... Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 29.03.2019
- 7 O 287/18 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei anaphylaktischem Schock nach Eis im Restaurant

Zur Beweislast bei allergischer Reaktion durch Speiseeis im Schnellrestaurant

Tritt nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auf, kann man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn diesem eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte unter anderem Schmerzensgeld von der Beklagten. Sie behauptete, sie habe in einem von der Beklagten betriebenen Schnellrestaurant unter anderem ein Eis bestellt und erhalten. Sie habe wegen einer bestehenden Erdnussallergie bewusst ein Eis einer bestimmten Sorte und nicht ein unstreitig ganze Erdnüsse enthaltendes Eis einer anderen... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2019
- 10 S 71/19 -

Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt

Ölhaltiger Ruß führt trotz Rußpartikelfilter zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Ulm dem Gastwirt den Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken untersagt, die trotz des zwischenzeitlichen Einbaus eines Rußpartikelfilters weiter aus dem Schornstein austräten und die zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft führten und teilweise durch geöffnete Fenster sogar... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.11.2016
- 15 U 66/16 -

Heimliche Fotoaufnahmen in öffentlichem Restaurant und rechtswidrige Bild­bericht­erstattung über spekulatives Liebes-Aus rechtfertigen keine Geldentschädigung

Geldentschädigung setzt schwerwiegende Per­sönlich­keits­verletzung voraus

Werden von einer Prominenten in einem öffentlichen Restaurant heimlich Fotoaufnahmen angefertigt, um im Rahmen einer Bild­bericht­erstattung über ein Liebes-Aus mit ihrem Lebensgefährten zu spekulieren, liegt darin keine schwerwiegende Per­sönlich­keits­verletzung. Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Prominente wurde im Jahr 2015 während ihres Urlaubs in einem öffentlich zugänglichen Restaurant beim Abendessen mit ihrem Lebensgefährten heimlich fotografiert. Die Fotos wurden für einen Artikel in einer Zeitschrift verwendet, in dem über eine Krise in der Beziehung spekuliert wurde. Der Artikel enthielt keine ehrenrührigen Aussagen... Lesen Sie mehr



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