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alle Urteile, veröffentlicht am 11.06.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2000
- 9 AZR 405/99 -

Arbeitgeber darf Angestellten nicht zur Arbeit aus dem Urlaub zurückrufen

Einmal erteilte Urlaubszusage ist bindend für den Arbeitgeber

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erholungsurlaub, der ihm von seinem Arbeitgeber zu gewähren ist. Hat der Arbeitgeber seinem Angestellten eine Zusage zu einem konkreten Urlaubstermin erteilt, so kann er nicht den Abbruch oder die Unterbrechung dieser arbeitsfreien Zeit vom Arbeitnehmer verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeits­gerichts hervor.

Im vorliegenden Fall forderte ein Arbeitgeber einen bei ihm beschäftigten Software-Entwickler auf, während dessen Urlaubstagen zur Arbeit im Büro zu erscheinen. Der Angestellte kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach. Das Unternehmen unterstrich seine Forderung mit der Begründung, dass ausschließlich der betreffende Angestellte über das zur Fertigstellung eines dringenden Auftrags benötigte Fachwissen verfüge. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht.Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitnehmer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu verpflichtet sei, seinen Urlaub abzubrechen und die Arbeit aufzunehmen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27.05.1998
- 5 S 421/97 -

Belästigung durch Zigarettenrauch und Essensgeruch in der Wohnung rechtfertigt Mietminderung um 20 Prozent

Von außen eindringende Gerüche begründen einen Mietmangel der Wohnung

Lassen sich in der eigenen Wohnung Gerüche nach Essen und Zigarettenrauch feststellen, die von außen hereindringen, so besteht darin ein Fehler der Mietsache. Eine Mietminderung bis zu 20 Prozent ist damit gerechtfertigt. Ein über diese Quote hinausgehender Anspruch besteht jedoch nicht, da dieser für schwerwiegendere Fälle, wie Feuchtigkeit oder Heizungsausfall im Winter, vorbehalten bleibt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Möglichkeit der Mietminderung aufgrund von Zigaretten- und Essensgerüchen, die von außen in die streitgegenständliche Wohnung drangen.Das Landgericht Stuttgart entschied im Sinne der Mieter und stellte fest, dass diese einen Anspruch auf Mietminderung hatten, da die Wohnung mit einem erheblichen Mangel im Sinne des § 537... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.05.2012
- 5 K 1226/11.TR -

Licht-Immissionen durch Videowallanlage im Fußballstadion für Nachbarn zumutbar

Baugenehmigung für Videowallanlage am Stadion ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Baugenehmigung zur Errichtung einer so genannten Videowall in einem Fußballstadion für rechtmäßig erklärt. Die damit einhergehenden Licht-Immissionen sind für Nachbarn zumutbar und können leicht beispielsweise durch den Einsatz von Vorhängen oder Jalousien gemindert werden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich eine Anwohnerin gegen die Baugenehmigung einer Videowall im nahegelegenen Stadion wegen der hieraus resultierenden Licht-Immissionen.Nachdem in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Trier ein unterbreiteter Vergleich nicht zustande gekommen war, erklärte das Gericht die Baugenehmigung zur Errichtung der Videowall... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.06.2012
- OVG 2 B 18.11 -

Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus in Berlin

Inkrafttreten einer Veränderungssperre für den Stadtbezirk verhindert Anspruch auf Baugenehmigung für Bordell

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Bau eines so genannten "Laufhauses" in Berlin-Schöneberg untersagt. Grundsätzlich hätte zu einem früheren Zeitpunkt zwar die Baugenehmigung für das Projekt erteilt werden müssen, da in einem Kerngebiet auch Bordelle zulässig sind. Nachdem der Bezirk jedoch zur Sicherung seiner Planung eine Veränderungssperre beschlossen hatte, kann die Baugenehmigung nicht mehr beansprucht werden.

Im zugrunde liegenden Fall plante die Klägerin den Bau eines so genannten "Laufhauses" an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg. Es war angedacht, in den oberen Geschossen des bereits durch das Erotikkaufhaus und -kino "LSD" genutzten Gebäudes insgesamt 48 Zimmer einzurichten, die tageweise an Prostituierte vermietet werden sollen. Diese sollen bei geöffneter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.10.2011
- 231 C 7215/11 -

Abgebrochener Zahn wegen Metallteilen auf der Pizza: Pizzabäcker schuldet Schadenersatz und Schmerzensgeld

Inhaber des Pizzaservice haftet nach Grundsätzen der Produkthaftung wegen eines Fabrikationsfehlers

Befindet sich auf einer Pizza ein Metallteil, ist diese mangelhaft und weist einen Fabrikationsfehler auf. Beißt der Kunde auf das Metall und bricht dadurch ein Teil des Zahnes ab, schuldet der Pizzabäcker Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall bestellte ein Münchner Ende September 2010 bei einem Pizzaservice eine Pizza Vegetaria und eine Pizza Curry Chicken für sich und seine Lebensgefährtin und holte diese anschließend ab.Da ihm seine Freundin mitteilte, dass sie etwas später heimkomme, aß er von den Pizzen jeweils die Hälfte und hob die anderen Hälften im Karton im Backofen auf.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.06.2012
- C-132/11 -

Arbeitgeber muss in anderem Unternehmen erlangte Berufserfahrung von Arbeitnehmern bei Einstufung in Lohngruppen nicht berücksichtigen

Gerichtshof der Europäischen Union verneint Ungleichbehandlung wegen des Alters

Die Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung, die bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben wurde, ist keine Diskriminierung wegen des Alters. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die diese bei einem solchen Unternehmen erworben haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Richtlinie 2000/78/EG* verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen des Alters. Eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Kriterien Personen eines bestimmten Alters gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können**.Die Gesellschaft Tyrolean Airways befindet... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2012
- 6 S 389/11 -

Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel

Teilnahmegebühr von 7,99 Euro/Team ist nicht als Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance zu werten

Das von einem Medienunternehmen im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und gab damit der Berufung des Medienunternehmens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe statt.

Das klagende Medienunternehmen des zugrunde liegenden Streitfalls bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Internetspiel "Super-Manager“ an. Dabei konkurrieren fiktive Teams aus echten Fußballspielern untereinander (Fantasy League). Jeder Teilnehmer zahlte pro Team 7,99 Euro Gebühr. Für die Fußballspieler wurden laufend Wertungspunkte vergeben, und zwar nach Bewertungen von Experten... Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Beschluss vom 30.05.2012
- 02 HK O 1900/09 -

LG Leipzig verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 75.000 Euro gegen Flugbuchungsportal www.fluege.de

Vom Bundesgerichtshof angeordnete Umstellung der Werbepraxis vom Internetportal bisher nicht geändert

Das Landgericht Leipzig hat gegen die Unister GmbH als Betreiberin des Internetbuchungsportals www.fluege.de ein Ordnungsgeld in Höhe von 75.000 Euro verhängt, da das Unternehmen eine höchstrichterlich untersagte Werbepraxis bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geändert hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Unister GmbH als Betreiberin des Internetbuchungsportals www.fluege.de rechtskräftig untersagt worden, im Rahmen des Buchungsformulars eine Reiseversicherung als Nebenleistung zu Flugbuchungen einzustellen, die der Kunde erst im Wege des Opt-out ausdrücklich abwählen konnte. Diese auch durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17. August... Lesen Sie mehr



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