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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entfernen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 08.09.2022
- 5 E 3639/22 -

Unerlaubtes Entfernen vom Schulausflug kann Ausschluss von Klassenfahrt rechtfertigen

Schüler muss Anordnungen des Lehrers aus Eigen- und Fremdschutz nachkommen

Entfernt sich ein Schüler unerlaubt von einem Schulausflug so kann dies seinen Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen. Ein Schüler muss den Anordnungen des Lehrers aus Eigen- und Fremdschutz nachkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 14-jähriger Schüler eines Gymnasiums in Hamburg wurde von einer für September 2022 geplanten Klassenfahrt ausgeschlossen. Hintergrund dessen war, dass er sich während eines Schulausflugs im Juli 2022 unerlaubt entfernt hatte. Der Klassenverband sollte geschlossen zurück zum Hauptbahnhof fahren. Die Mutter des Schülers hatte ihm per WhatsApp geschrieben, dass er ohne den Klassenverband nach Hause fahren dürfe. Dem Lehrer genügte dies aber nicht. Er benötigte ein schriftliches Einverständnis der Mutter.Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied gegen den Schüler.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2016
- 3 StR 84/16 -

BGH: Während Videovernehmung eines Zeugen muss sich der vorsitzende Richter im Gerichtssaal befinden

Vernehmung des Zeugen im Video­vernehmungs­raum unzulässig

Während einer Videovernehmung eines Zeugen gemäß § 247 a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) muss der vorsitzende Richter im Gerichtssaal bleiben. Er darf den Zeugen nicht im Video­vernehmungs­raum befragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und ihrer Freundin vor dem Landgericht Lüneburg angeklagt. Hintergrund der Tat war, dass die Frau die Beziehung zu ihrem Mann beenden und zum Christentum konvertieren wollte. Der Angeklagte, Kurde jesidischen Glaubens, wollte dies nicht hinnehmen. Im Rahmen des Prozesses wurde die Tochter des Angeklagten und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2017
- 8 U 119/15 -

Keine Arzthaftung aufgrund Todes eines Patienten nach absprachewidrigen Verlassens der Klinik durch Patient

Arzt muss nicht mit plötzlichem und absprachewidrigen Verlassen der Klinik rechnen

Verlässt ein Patient entgegen der Absprache mit dem Arzt die Klinik und stirbt er daraufhin, so haftet dafür nicht der Arzt. Denn ein Arzt muss nicht mit dem plötzlichen und absprachewidrigen Verlassens des Patienten aus der Klinik rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2011 begab sich eine Frau zusammen mit ihrem Ehemann in eine Klinik wegen des Verdachts eines Herzinfarkts. Nach der Vornahme von Untersuchungen bot der behandelnde Arzt die stationäre Aufnahme der Frau an. Dies lehnte sie jedoch ab. Der Arzt bat daraufhin die Frau, nochmal zusammen mit ihrem Ehemann über eine stationäre Aufnahme... Lesen Sie mehr




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