wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 25. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sehschwäche“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 02.03.2017
- 4 K 656/16.KO -

Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz

Verkehrssicherheit wird hinreichend durch nachzuweisende Untersuchung des Sehvermögens Rechnung getragen

Das Verwaltungsgerichts Koblenz hat entschieden, dass Inhaber alter Lkw-Führerscheine (früher: Klasse 2) im Hinblick auf die zu erreichende Sehschärfe Bestandsschutz genießen.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit war dem Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis (seit 1991) diese auf die neue Führerscheinklasse C/CE umgeschrieben und zuletzt bis zum 3. April 2011 befristet worden. Im September 2014 beantragte er erneut die Erteilung der in Rede stehenden Fahrerlaubnis. Dem Antrag war eine augenärztliche Bescheinigung beigefügt, nach der die Anforderungen nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung mit Sehhilfe erreicht würden. Den Antrag lehnte die Führerscheinstelle mit der Begründung ab, dass er die zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen CE und C1E einschließlich Unterklassen erforderliche Sehschärfe... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2016
- L 13 R 2903/14 -

Versicherter hat bei fehlender Wegfähigkeit Anspruch auf volle Erwerbs­minderungs­rente

Fehlende Sehfähigkeit und damit einhergehende erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr stellen deutliche Einschränkung der Wegfähigkeit dar

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Versicherter, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zusteht. Nach Auffassung des Gerichts kann der Mann seine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen.

Im zugrunde liegenden Verfahren war ein 60-jähriger Heimerzieher seit dem Jahr 2010 wegen Depressionen dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2011 entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen, was zu dauerhaften Sehstörungen mit deutlich eingeschränktem Gesichtsfeld führte (fast vollständiger Verlust der unteren Gesichtsfeldhälfte). Es besteht ein Grad der Behinderung von 100.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.07.2015
- 14 B 13.654 -

Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe

Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Sehhilfen auf einige wenige Diagnosen nicht mit Verfassungsrecht vereinbar

Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass ein gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter bayerischer Beamter Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung ihm ärztlich verordneter Gleitsichtgläser hat. Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München entsprechend abgeändert.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei die im bayerischen Beihilferecht seit dem Jahr 2004 für Erwachsene enthaltene Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Sehhilfen auf einige wenige Diagnosen (z.B. Blindheit eines Auges und Sehschwäche des anderen Auges) nicht mit Verfassungsrecht vereinbar und damit nichtig. Die Beschränkung in der Bayerischen Beihilfeverordnung... Lesen Sie mehr

Werbung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2012
- 11 BV 11.1764 -

Fahrerlaubnis für einäugige Menschen – Bayerischer VGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Gericht sieht in Vorschriften möglichen Grundrechtsverstoß wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren, in dem ein stark fehlsichtiger Mensch (Sehschärfe auf dem einen Auge unter 0,1) eine Fahrerlaubnis für die LKW-Klassen C1 und C1E (3,5 bis 7,5 t) begehrte, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Bestimmungen der aktuell geltenden europäischen Führerscheinrichtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs steht der Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E an den Kläger, der auf dem einen Auge ein Sehschärfe von unter 0,1 hat, eine Vorschrift des deutschen Rechts entgegen, mit der Bestimmungen der europäischen Führerscheinrichtlinie umgesetzt werden. Diese Vorschrift sei jedoch teilweise ungültig, weil sie unter bestimmten,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.06.2012
- 7 A 10286/12.OVG -

Zu Unrecht gewährtes Blindengeld muss nicht immer zurückgezahlt werden

Hinweis auf Mitteilungspflichten müssen für Blinde in wahrnehmbarer Form übermittelt werden

Teilt ein blinder Mensch der Sozialbehörde seinen Umzug in ein Seniorenheim nicht mit, handelt er nicht grob fahrlässig, wenn ihm der Hinweis auf die entsprechende Mitteilungspflicht in dem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld nicht in einer für ihn wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht wurde. Deshalb muss er zu Unrecht gewährtes Blindengeld nicht zurückzahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die beklagte Stadt des zugrunde liegenden Streitfalls bewilligte dem blinden Kläger ab Dezember 2005 Blindengeld in Höhe von 410 Euro monatlich. Dieser befindet sich seit Januar 2008 in einem Seniorenheim. Eine Mitteilung an das Sozialamt hierüber unterblieb, obwohl der Kläger in dem schriftlichen Bewilligungsbescheid auf die entsprechende Pflicht hingewiesen wurde. Nachdem die Beklagte... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2012
- L 7 SO 1246/10 -

Sozialamt muss Kosten für systemische Bewegungstherapie eines behinderten Kindes tragen

Eingliederungshilfe stellt erforderliche Maßnahme zur Verbesserung schulischer Fähigkeiten und sozialer Eingliederung dar

Das Sozialamt muss die Kosten für die systematische Bewegungstherapie eines behinderten Kindes tragen, wenn diese Eingliederungshilfe zur Verbesserung schulischer Fähigkeiten und sozialer Eingliederung erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall leidet das schwerbehinderte Kind seit seiner Geburt an einer unheilbaren Stoffwechselerkrankung, die mit hochgradiger beidseitiger Sehbehinderung, geistiger Behinderung, einem hirnorganischen Anfallsleiden und anderen körperlichen Beeinträchtigungen verbunden ist. Ab dem Zeitpunkt seiner Einschulung in der Freien Waldorfschule im Rahmen eines integrativen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.06.2011
- S 7 SO 3292/09 -

Leistungen der Grundsicherung im Alter: Umzug zur Reduzierung der Wohnkosten um knapp 60 Euro nicht zumutbar

SG Stuttgart erklärt Umzug aufgrund des Alters und der eingeschränkten Sehfähigkeit des Leistungsbeziehers für nicht zumutbar

Einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter, der sehr stark sehbehindert und daher in der Orientierungsfähigkeit eingeschränkt ist, ist ein Umzug in eine andere Wohnung dann nicht zuzumuten, wenn die monatliche Miete die zulässige Mietobergrenze nur um rund 60 Euro übersteigt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Die 1942 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung im Alter. Sie ist sehr stark sehbehindert und in ihrer Orientierungsfähigkeit eingeschränkt. Sie bewohnt seit 1999 eine 68 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Wohnung in Stuttgart. Seit Juli 2008 zahlt sie eine Netto-Kaltmiete von 425 Euro, eine Betriebskostenvorauszahlung von 67 Euro... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.05.2011
- VG 14 K 31.10 -

VG Berlin: Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus

Bezirksamt muss beschränkte Heilpraktikererlaubnis für eigenverantwortlich ohne eigene visuelle Wahrnehmung ausübbareTätigkeiten erteilen

Blindheit schließt eine Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus. Bei Blindheit kann zumindest eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Tätigkeiten erteilt werden, bei der eine eigene visuelle Wahrnehmung nicht zwingend erforderlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die 1971 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist blind. Ab dem Jahr 2006 absolvierte sie eine Ausbildung zur Heilpraktikerin. Ihren Antrag, ihr die Ausübung der Heilkunde zu erlauben, lehnte das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin mit der Begründung ab, ihr fehle die gesundheitliche Eignung, den Heilpraktikerberuf auszuüben. Auch eine auf die Heilung und Linderung von Krankheiten... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011
- 2 K 1855/10 -

FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Kosten für die Anschaffung eines Fernsehgerätes können auch bei augenärztlich attestierter Sehschwäche nicht als außergewöhnlich angesehen werden

Aufwendungen für ein kontraststarkes Fernsehgerät können auch dann nicht als außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden, wenn aufgrund einer Sehkrafteinschränkung das Fernsehen nur mit einem kontraststarken Gerät möglich ist. Bei einem Fernsehgerät handelt es sich immer - egal ob mit oder ohne Sehschwäche - um einen typischen Gegenstand der Lebensführung und stellt somit keine außergewöhnliche Anschaffung dar. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger in der Einkommensteuererklärung 2009 verschiedene Aufwendungen in Höhe von rund 4.000 Euro bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht, wovon ein Teilbetrag in Höhe von rund 650 Euro auf die Anschaffung eines Fernsehgeräts entfiel. Der Einkommensteuererklärung war eine Erläuterung beigefügt, wonach die Ehefrau des Klägers an... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2010
- L 5 KR 23/10 -

"Tafelkamera": Sehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Zweitkamera

Krankenkasse muss im Rahmen der Eingliederungshilfe Kamera zur Erleichterung des Unterrichts zur Verfügung stellen

Ein Sehbehinderter hat im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII Anspruch auf Versorgung mit einer Zweitkamera für ein Bildschirmlesegerät (Tafelkamera), wenn diese erforderlich und geeignet ist, ihm den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Schülerin und leidet an einer an Blindheit grenzenden hochgradigen Sehschwäche. Bei der Verwendung der bereits vorhandenen Kamera verliert die Schülerin jedoch durch ständiges Wechseln der Einstellung und Suchen des Textes im Schulunterricht zu viel Zeit. Daher beantragte die Klägerin eine weitere Kamera, mit deren Einsatz sie die Möglichkeit... Lesen Sie mehr




Werbung