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alle Urteile, veröffentlicht am 27.06.2012

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.08.2008
- 8 K 2636/06 -

"Reibungsloser Verkehr": Sex-Shop darf kein Zusatzschild auf einem Hinweisschild an einer Bundesautobahn anbringen

Hinweise auf einen Erotic Store sind nach § 33 Abs. 1 StVO nicht genehmigungsfähig

Damit die Verkehrssicherheit durch unnötige Ablenkung nicht gefährdet wird, beschränkt die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeiten der Beschilderung an Autobahnen. So soll nur auf Dienstleistungen hingewiesen werden, die der unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung der Verkehrsteilnehmer dienen. Hierzu zählen insbesondere die gastronomische, sanitäre und technische Versorgung sowie Dienstleistungen rund um das Fahrzeug, nicht aber das Angebot eines Erotic Stores. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor.

Im vorliegenden Fall klagte der Betreiber eines Autohofs auf die Genehmigung zur Anbringung von Zusatzschildern auf Hinweisschildern an einer Bundesautobahn. Konkret ging es um Schilder, die auf einen Erotic Store hinweisen sollten, der sich auf dem Autohof eingemietet hatte. Die Genehmigung für Hinweise auf die Unternehmen Esso, Mc Donalds und Segafredo wurden hingegen genehmigt. In der Begründung der Behörde hieß es, die Hinweise auf einen Erotic Store seien sowohl nach § 33 Abs. 1 StVO als auch nach dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS 6/2006) nicht genehmigungsfähig, weil die beworbenen Dienstleistungen nicht den Belangen der Verkehrsteilnehmer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.02.2012
- III-1 RBs 39/12 -

Bußgeld: Wegdrücken eines Handyanrufes während der Autofahrt gilt bereits als "Benutzung"

"Benutzung" erfordert eine Handhabung, die Bezug zu einer Funktion des Gerätes aufweist

Wer während der Autofahrt einen Anrufer auf dem Mobiltelefon wegdrückt, der benutzt das Gerät bereits und begeht damit eine unerlaubte Handlung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im vorliegenden Fall war gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 50 Euro aufgrund "fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons bei der Fahrt" verhängt worden. Als Führer eines Kraftfahrzeugs habe der Mann mit der linken Hand ein Handy während der Fahrt gehalten und mit dem Daumen auf die Tastatur gedrückt. Mit einer Rechtsbeschwerde wendete sich der Betroffene gegen die verhängte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.05.2012
- OVG 10 B 9.11 -

Nachträglicher Einbau einer zusätzliche Haltestelle eines Aufzug in Altbau trotz Erhaltungsverordnung

Modernisierungsmaßnahme versetzt durchschnittliche Wohnung in einen zeitgemäßen Ausstattungszustand

Das Bezirksamt Berlin-Pankow ist dazu verpflichtet, eine Genehmigung zum Einbau einer zusätzlichen Haltestelle bei einem Aufzug in einem Altbau zu erteilen. Der Altbau liegt in einem Gebiet, für das das Bezirksamt Pankow eine sog. Erhaltungsverordnung erlassen hat. Ziel einer solchen Verordnung ist es, die Bevölkerungsstruktur zu erhalten und die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

In dem zu entscheidenden Fall hat der Hauseigentümer das Dachgeschoss des ursprünglich fünfgeschossigen Altbaus ausgebaut und an das Haus mit Genehmigung des Bezirksamts einen Aufzug mit einem Ausstieg für das Dachgeschoss angebaut. Den Antrag für einen weiteren Ausstieg in dem darunter liegenden Geschoss hat das Bezirksamt unter Hinweis auf die Erhaltungsverordnung abgelehnt. Sie befürchtet... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2012
- 2 U 10/11 -

Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

Bank darf für Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto kein höheres Entgelt verlangen, als für Girokonten mit ansonsten vergleichbarem Leistungsumfang

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (so genanntes P-Konto) erheben. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und gab damit einer entsprechenden Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen eine Direktbank mit Sitz in Schleswig-Holstein statt.

Banken sind seit dem 1. Juli 2011 verpflichtet, auf Antrag des Kontoinhabers ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Greift ein Gläubiger durch Kontopfändung auf das Kontoguthaben des Schuldners zu, verbleibt dem Schuldner bei einem Pfändungsschutzkonto der monatliche Betrag zur Existenzsicherung (Pfändungsfreibetrag) auf dem Konto, über den er dann verfügen kann. Seit... Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 27.06.2012
- T-167/08 -

Gerichtshof der Europäischen Union verhängt Zwangsgeld in Höhe von 860 Mio. Euro gegen Microsoft

Microsoft muss Wettbewerbern Zugang zu Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen Bedingungen gestatten

Ein von der Kommission verhängtes Zwangsgeld gegen Microsoft, wegen nicht angemessener Bedingungen für den Zugang von Wettbewerbern zu den Interoperabilitätsinformationen, ist im Wesentlichen Gerichtfertigt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union setzte jedoch das Zwangsgeld von 899 auf 860 Mio. Euro herab, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Kommission Microsoft erlaubt hatte, bis zum 17. September 2007 den Vertrieb von „Open Source“-Produkten zu beschränken.

Am 24. März 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung, in der festgestellt wurde, dass Microsoft durch zwei verschiedene Verhaltensweisen ihre beherrschende Stellung missbraucht hatte, und verhängte daher gegen Microsoft eine Geldbuße von über 497 Mio. Euro.Die erste geahndete Verhaltensweise, um die allein es hier geht, bestand in der Weigerung von Microsoft, ihren... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2012
- IV ZR 239/10 -

Enkelkind kann auch bei Pflichtteils­verzicht des Kindes des Erblassers pflichtteils­berechtigt sein

BGH entscheidet über Pflichtteils­berechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteils­verzicht des näheren Abkömmlings

Pflichtteils­ansprüche eines Enkelkindes werden nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser seinem trotz Erb- und Pflichtteils­verzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten Kind zukommen lässt, wenn Kind und Enkelkind demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Tochter der Beklagten. Sie macht Pflichtteilsansprüche nach deren im Jahr 2005 verstorbenem Vater (Erblasser) geltend.Der Erblasser und die Mutter der Beklagten errichteten im Jahr 1987 ein notarielles gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben und ihre Enkelkinder... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2012
- 8 AZR 364/11 -

Erteilung einer Falschauskunft kann Indiz für Diskriminierung sein

LAG muss vom Arbeitgeber erteilten Auskünfte über Gründe für Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses auf Indizien für Diskriminierung prüfen

Begründet ein Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer eine Maßnahme, so muss diese Auskunft auch zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die türkischstämmige Klägerin von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, zunächst befristet für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2008 als Sachbearbeiterin eingestellt. Im Oktober 2008 fand ein Personalgespräch statt, in dem es auch um Arbeitsfehler der Klägerin ging. Im November 2008 wurde die Verlängerung der... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 26.06.2012
- 9300/07 -

Grundstückseigentümer muss Jagd auf seinem Land nicht dulden

EGMR rügt Verletzung des Schutzes des Eigentums

Ein Grundstückseigentümer muss die Jagd auf seinem Land nicht dulden, wenn er sie aus ethischen Gründen ablehnt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und stellte eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Darüber hinaus befand das Gericht, dass diese Verpflichtung Grundstücksbesitzern in Deutschland, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt. Der Gerichtshof folgte damit seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen, die das Jagdrecht in Frankreich und Luxemburg betrafen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls, Günter Herrmann, ist deutscher Staatsangehöriger, 1955 geboren und lebt in Stutensee (Baden-Württemberg). Als Eigentümer von zwei Grundstücken unter 75 Hektar in Rheinland-Pfalz ist er nach dem Bundesjagdgesetz automatisch Mitglied in der Jagdgenossenschaft Langsur und muss die Jagd auf seinem Grundstück dulden. Da er die Jagd... Lesen Sie mehr




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