wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 27. Oktober 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 13.06.2012

Landgericht München I, Urteil vom 23.12.1986
- 23 O 14452/86 -

Nachbar muss Hahnenkrähen in der Nacht und Komposthaufen an der Grenze nicht dulden

Kein genereller Anspruch auf Unterlassung der Hahnenhaltung gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks

Kräht ein Hahn in einem Wohngebiet, das ursprünglich landwirtschaftlich genutzt wurde, so muss dieses von den Bewohnern als ortsüblich hingenommen werden. Auch Umgebungsgeräusche spielen eine Rolle, wenn es um die Frage geht, ob die Geräusche eines Tieres als unzumutbare Lärmbelästigung gewertet werden. Außerdem muss ein Komposthaufen an der Grenze nicht geduldet werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.

Im vorliegenden Fall klagte der Bewohner eines Hauses gegen seinen Nachbarn, der in seinem Garten vier Hühner und einen Hahn hielt. Das regelmäßige Krähen des Tieres empfand der Mann als so störend, dass er die Unterlassung der Hahnenhaltung oder die schalldichte Verwahrung verlangte. Der Kläger trug vor, dass die Benutzung des Gartens zu Erholungszwecken seit Anschaffung des Hahns aufgrund des Krähens nicht mehr möglich sei. Auch in den Wohnräumen höre man ständig die Laute des Tieres.Das Landgericht München I stellte einen generellen Anspruch auf Unterlassung der Hahnhaltung nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB nicht fest. Zwar wären... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Hamburg-Mitte, Urteil vom 21.02.2011
- 36A C 243/10 -

Persönlichkeitsrecht verletzt: Plagiatsvorwürfe in wissenschaftlichem Werk müssen vom Autor nachgewiesen werden können

Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit eines Autors ist stets mit dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten abzuwägen

Ein Autor, der in einem wissenschaftlichen Werk einem anderen Autor vorwirft, Gedanken Dritter übernommen zu haben, ohne diese Behauptung nachweisen zu können, verletzt das Persönlichkeitsrecht des anderen Autors. Ein Autor darf im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit solche Behauptungen zwar aufstellen, muss sie dann aber auch belegen können. Andernfalls erhält das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht Vorrang vor der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Der Kläger des vorliegenden Falls ist Lehrstuhlinhaber an einer Universität und Autor verschiedener rechtswissenschaftlicher Veröffentlichungen, vor allem von Kommentaren zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Beklagte ist ein Verlag, der ein Buch eines anderen Professors bundesweit herausbringt. Der Kläger sah sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, da in einem Werk des Verlags die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 23.04.2010
- 43 C 212/09 -

Bei falschem Abflughafen kann der Reiseveranstalter schadensersatzpflichtig sein

Reiseveranstalter hat die Pflicht, den konkreten Abflughafen zu nennen

Entsteht ein Irrtum hinsichtlich des Abflughafens zu einem Urlaubsziel, den der Reiseveranstalter zu verantworten hat und ergeben sich daraus Unannehmlichkeiten und höhere Kosten für den Kunden, so hat dieser einen Anspruch auf Schadensersatz und Reisepreisminderung. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rostock hervor.

Im vorliegenden Fall wurde ein Urlauber von seinem Reiseveranstalter über den Abflughafen, von dem aus er zu seinem Urlaubsziel starten wollte, falsch informiert. In der Folge musste der Reisende nach einer Fahrt zum richtigen Flughafen schließlich einen teureren Ersatzflug buchen, da er seinen Ursprünglichen Flieger nicht mehr rechtzeitig erreichte.Zuvor hatte der... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 14.10.2010
- 31 Wx 84/10 -

Gemeinsames Testament kann von überlebendem Ehepartner geändert werden

Regelung für "gleichzeitiges Ableben" ist nur für den seltenen Fall des gleichzeitigen oder des sehr zeitnahen Versterbens beider Ehepartner wirksam

Verstirbt ein Ehepartner zehn Jahre früher, so kann der verbleibende Partner die einstmalig getroffene Verfügung für den Fall des gleichzeitigen Ablebens beider Eheleute ändern. Als Erbe des Partnervermögens verfügt er über dieses frei und kann deshalb auch einen eigenen Alleinerben rechtswirksam einsetzen. Die Regelung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Eheleute wird damit unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor.

Im vorliegenden Fall stritten zwei Parteien um ein Erbe im Wert von 1,2 Mio. Euro. Das streitgegenständliche Testament wurde von einem Ehepaar aufgesetzt und enthielt die Regelung, dass im Fall des gleichzeitigen Ablebens eine Verwandte der Ehefrau Alleinerbin werde. Für den Fall, dass einer der Eheleute jedoch früher als der andere versterbe, sollte der überlebende Partner das Vermögen... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.03.2012
- 11 B 10.1657 -

Unzumutbarer Straßenlärm: Stadt muss Möglichkeit von Verkehrsbeschränkungen prüfen

Straßenanlieger haben keinen Anspruch auf tatsächliche Durchführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen

Werden bestimmte Lärmgrenzwerte überschritten, hat die Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeiten von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zu prüfen. Hierauf haben Straßenanlieger einen Anspruch. Ein Anspruch darauf, dass diese verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden, besteht jedoch nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Straßenanlieger in der Stadt Dietfurt an der Altmühl von der Stadt verlangt, über verkehrsbeschränkende Maßnahmen an einer Durchgangsstraße zu entscheiden. Als Möglichkeiten hatte er etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen, bauliche Veränderungen (z.B. Schwellen, Verkehrsinseln) oder Verkehrsverlagerungen angeführt.Der Bayerische... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Heilbronn, Urteil vom 12.01.2012
- 8 O 381/11 Hä -

Testsiegel der Stiftung Warentest darf in Werbeanzeige nur bei wirklich getesteten Produkten abgebildet werden

Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter

Wirbt ein Unternehmen mit einem sehr guten Testurteil, muss klar erkennbar sein, auf welches der beworbenen Produkte sich das Testurteil bezieht. Dies entschied das Landgericht Heilbronn und gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Kaufland Warenhandel GmbH & Co. KG statt, die mit dem Qualitätsurteil "SEHR GUT" der Stiftung Warentest für Hundefutter geworben hatte.

In der strittigen Anzeige hatte Kaufland für eine Kombination aus Feucht- und Trockenfutter der Marke Pedigree geworben. Mittig über den beiden Abbildungen der beiden Produkte war das Logo der Stiftung Warentest mit dem Testurteil "SEHR GUT" platziert, das die Stiftung allerdings nur dem Trockenfutter verliehen hatte.Die Richter des Landgerichts Heilbronn sahen darin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2011
- 5 U 502/10 -

Makler muss Versicherungsnehmer über Nachteile einer Kündigung von Altverträgen bei Abschluss neuer Versicherungsverträge aufklären

Maklerfirma und Versicherung haften bei unzureichender Aufklärung über Versicherungsbedingungen

Ein Makler muss den Versicherungsnehmer über die Nachteile einer Kündigung von Altverträgen bei Abschluss neuer Versicherungsverträge aufklären. Ebenso haftet der Versicherer, wenn ihm bewusst wird, dass sich der Kunde aufgrund unklarer Versicherungsbedingungen trotz der Beratung durch den Makler im Irrtum befindet (hier: Todesfallregelung). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein unverheirateter Verbraucher eine steuerbegünstigte Kapitallebensversicherung besessen und sich aufgrund eines Maklerauftrages beraten lassen. Er hatte auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Maklerfirma diese Lebensversicherung gekündigt sowie eine fondsgebundene Basisrentenversicherung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte im Todesfall hatte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2012
- VIII ZR 92/11 -

Mietrechtlicher Kündigungsschutz entfällt nur bei echten Studentenzimmern, die eine zeitliche Begrenzung und Fluktuation vorsehen

BGH-Urteil zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern / Zur Definition eines Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift.

Der Beklagte mietete im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem als "Studentenwohnheim" bezeichneten Anwesen. Die Baugenehmigung war 1972 für ein Studentenwohnheim erteilt worden. 63 der darin befindlichen Wohneinheiten waren aus Landessondermitteln zur Förderung von Studentenwohnheimen öffentlich gefördert worden, wobei die Preisbindung inzwischen abgelaufen ist. Das Anwesen verfügt... Lesen Sie mehr




Werbung