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alle Urteile, veröffentlicht am 08.06.2012

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.12.1996
- 13 U 121/96 -

Autofahrer haftet nicht für Tod von Hühnern nach Panikreaktion durch zu lautes Zuschlagen der Autotür

Zur Haftung eines PKW-Fahrers für Panikreaktion von Hühnern nach Heranfahren mit einem Pkw an einen Hühnerstall

Ein Autofahrer kann nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn durch das laute Zuschlagen seiner Autotür in der Nähe eines Hühnerstalls 143 Hühner (ISA Brown) vor Schreck sterben. Mit einer derartigen "Panikreaktion" der Hühner muss ein Autofahrer nicht rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verendeten 143 Hühner (Elterntiere) aufgrund einer Panikreaktion. Der Eigentümer der Tiere (Kläger) führte die Panikreaktion der Hennen auf das Verhalten eines Autofahrers zurück (Beklagter). Dieser sei mit seinem PKW in die unmittelbare Nähe des Stalles gefahren und habe die Tür des PKW geöffnet und später wieder geschlossen.Die Hühner der ISA Brown würden ungewöhnlich empfindlich gegen Lichtreize und Geräusche seien, trug der Kläger vor Gericht vor. Er verlangte von dem Beklagten Schadenersatz für die verendeten Hühner.Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage - wie zuvor schon das Landgericht Bielefeld - ab. ... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 28.01.2011
- 3 C 70/10 -

Mieterhöhung rechtmäßig: Wohnungen im Wohnhausseitenflügel sind laut Mietspiegel nicht vom Straßenlärm belastet

Lage der konkreten Wohnung eines Hauses entscheidet über Einstufung als "lärmbelastet"

Liegt ein Wohnhaus an einer großen Straße, so sind sämtliche Wohnungen zur Straßenseite hin als "lärmbelastet" einzustufen. Gleichzeitig können jedoch Wohnungen, die sich zwar im selben Haus, jedoch in ruhigerer Lage im Seitenflügel oder im Hinterhaus befinden, als "neutral" hinsichtlich der Lärmbelastung eingestuft werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall wehrte sich ein Mieter gegen eine Mieterhöhung, da er der Meinung war, die Wohnung befinde sich aufgrund ihrer Straßenlage in einem besonders lärmbelasteten Bereich, was sich mietmindernd auswirke. Der Vermieter ging daraufhin gegen die Weigerung des Mannes gerichtlich vor.Das Amtsgericht Tiergarten stellte fest, dass der Kläger Anspruch auf die... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.03.2012
- III R 58/08 -

Kindergeldanspruch bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland setzt mindestens zehn Wochenstunden Sprachunterricht voraus

Au-Pair-Aufenthalt nur bei ausreichendem Sprachunterricht als Berufsausbildung anzusehen

Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Für volljährige Kinder wird Kindergeld u.a. dann gezahlt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Eine Berufsausbildung dient dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. Sie braucht weder in einer Ausbildungs- oder Studienordnung geregelt noch zur Erreichung eines bestimmten Berufsziels unerlässlich... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.06.2012
- OVG 12 B 34.10 und OVG 12 B 40.11 -

Journalist hat keinen Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Bundestagsverwaltung muss keine Auskünfte über Anschaffungen von Montblanc-Schreibgeräten, Digitalkameras oder iPods geben

Ein Journalist/Redakteur eines großen Medienunternehmens hat keinen Anspruch auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen Geräte (Digitalkameras, iPods). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung bis zu einem Höchstbetrag von 12.000 Euro jährlich Gegenstände für ihren Büro- und Geschäftsbedarf zu kaufen und über die Verwaltung des Bundestages abzurechnen. Nachdem Ende des Jahres 2009 in der Presse über den Erwerb von hochwertigen Schreibgeräten berichtet worden war, beantragte der... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2012
- 8 O 78/12 -

Fußballfans haften für von ihnen gezündete Bengalos

FC Bayern München unterliegt dennoch vor Gericht

Die FC Bayern München AG („FC Bayern München“) hat vor dem Landgericht Karlsruhe eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Der Club unterlag mit seiner Klage gegen einen seiner Anhänger auf Ersatz einer Geldbuße, die er wegen Bengalischer Feuer beim Auswärtsspiel gegen den FC Zürich im August letzten Jahres zahlen musste. Die Klage des FC Bayern München wurde abgewiesen, weil ihm der Nachweis nicht gelang, dass es der Beklagte war, der Bengalische Feuer gezündet hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall brannten Anhänger des FC Bayern München bei dem Spiel des FC Bayern gegen den FC Zürich am 23. August 2011zahlreiche Bengalische Feuer ab. Die Kontroll- und Disziplinarkammer der UEFA (Union of European Football Associations) bestrafte den FC Bayern München daraufhin mit einer Geldbuße von 15.000 Euro, die der Club akzeptierte und bezahlte.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.06.2012
- 3 M 129/12 -

Nikotin-Liquids zum Betrieb von E-Zigaretten unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

Nikotin in E-Zigarette fehlt es an der für Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder vorbeugenden Zweckbestimmung

Die für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmten Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz. Nikotin kann zwar auch zu medizinischen Zwecken (z. B. in Nikotinpflastern zur Raucherentwöhnung) eingesetzt werden. In der Anwendungsform der so genannten elektrischen Zigarette fehlt es dem Nikotin jedoch an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder vorbeugenden Zweckbestimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt in Magdeburg ein Tabakwarengeschäft. Mit Verfügung vom 18. März 2012 untersagte ihr die Landeshauptstadt Magdeburg den Verkauf eines so genannten Nikotin-Liquids, welches zum Gebrauch in elektrischen Zigaretten verwendet wird. Bei dem Liquid handelt es sich um ein Flüssigkeitsgemisch, welches überwiegend Propylenglycol und pflanzliches... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.05.2012
- 7 A 11323/11.OVG -

Thekenraum einer Gaststätte muss rauchfrei bleiben

Durchqueren eines Raucherraums, zum Erreichen einer rauchfreien Zone, widerspricht gesetzlichen Vorgaben zum Nichtraucherschutz

In Gaststätten, die nicht dem so genannten Einraumgaststätten-Privileg unterfallen, darf im Thekenraum nicht geraucht werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser Raum - etwa beim Eintritt in die Gaststätte oder bei Toilettengängen - auch von nichtrauchenden Gästen betreten werden muss, um in einen rauchfreien Bereich zu gelangen. Die entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall gestatte eine Pfälzer Wirtin am Tresen ihrer Gaststätte das Rauchen und wies stattdessen einen anderen, etwas größeren Raum ("Speisesaal") als rauchfrei aus.Die Klage, mit der sie erreichen wollte, ihre Gaststätte in der Art auf weiterhin betreiben zu können, blieb auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter des... Lesen Sie mehr




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