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alle Urteile, veröffentlicht am 14.06.2012

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 09.07.2010
- 13 O 3064/09 -

Kürzung von Versicherungsleistungen nach verspäteter Abgabe der Stehlgutliste

Liste muss der Versicherung und auch der Polizei vorgelegt werden

Wem Gegenstände gestohlen werden, der muss eine genaue Beschreibung aller entwendeten Gegenstände sowohl bei der Versicherung als auch bei der Polizei einreichen. Findet die Abgabe der Stehlgutliste nicht unverzüglich innerhalb von drei Wochen statt, kann die Versicherung die Leistung streichen oder kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor.

Im vorliegenden Fall hatte es ein Versicherungsnehmer nach dem Diebstahl seines Pkw auf einem Parkplatz in Polen versäumt, eine Liste der mit dem Fahrzeug gestohlenen Gegenstände rechtzeitig bei der Polizei einzureichen. Seine Hausratsversicherung verweigerte daraufhin den vollständigen Ersatz des Schadens und übernahm lediglich einen Anteil von 60 Prozent. Der Mann reichte daraufhin Klage auf Zahlung der verbleibenden 40 Prozent der Schadenssumme ein.Der Kläger begründete seinen Anspruch mit der Behauptung, er habe eine gewisse Zeit für die Erstellung der Stehlgutliste gebraucht, da er sich größte Mühe bei der Dokumentation der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 23.11.2011
- 3 C 1552/11 (36) -

Anspruch auf Ausgleichszahlung: Fluggäste können bei Abflugverspätung aufgrund technischen Defekts Schadensersatz fordern

Flug muss sich um mindestens drei Stunden verspätet haben

Ein Flugunternehmen kann den Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlung infolge einer Abflugverspätung nur dann verneinen, wenn Gründe vorlagen, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens standen. Eindeutig werden dafür Beispiele wie versteckte Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder terroristische Handlungen genannt. Eine Störung der Höhenruderanzeige ist hingegen als technischer Defekt einzuordnen, für den ein Luftfahrtunternehmen die volle Verantwortung trägt und demzufolge auf Ausgleichszahlungen in Anspruch genommen werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall machte Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro geltend, da er sein Reiseziel erst mit einer Verspätung um 19 Stunden erreichte. Das beklagte Flugunternehmen versuchte die Forderung mit der Begründung abzuwehren, es hätten außergewöhnliche Umstände vorgelegen, für die es nicht einzustehen habe.Der Kläger hatte laut Urteil des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.11.2011
- 5 W 58/11 -

"Stalking" ist als "ungewöhnliche Betätigung" nicht vom Schutz durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt

Wird ein "Stalker" zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, so kann er die Kostenübernahme nicht von seiner Haftpflichtversicherung verlangen

Stellt ein Versicherungsnehmer einem anderen Menschen im Sinne von § 238 StGB nach, so genanntes "Stalking", so handelt es sich dabei um eine ungewöhnliche und gefährliche Betätigung. Eine Haftpflicht, die aus einem solchen Verhalten resultiert, ist daher nicht versichert. Die Haftpflichtversicherung eines "Stalkers" muss demnach nicht die gegen den Versicherten erhobenen Schadensersatzforderungen ausgleichen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im vorliegenden Fall wurde ein Stalker auf Schadensersatz in Anspruch genommen, den er von seiner Haftpflichtversicherung ersetzt haben wollte.Die Haftpflicht aus einer ungewöhnlichen und gefährlichen Betätigung sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht versichert. Damit würden Tätigkeiten vom Versicherungsschutz ausgenommen, von denen ein redlicher... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.03.2011
- 8 Sa 1854/10 -

Keine Kündigung bei fehlender Abmeldung im Zeiterfassungssystem bei Raucherpausen ohne vorherige Abmahnung

Abmahnung ist nur entbehrlich, wenn keine Verhaltensänderung des Arbeitnehmers zu erwarten ist

Die fristlose Kündigung soll ein Arbeitsverhältnis beenden, dessen Fortführung dem kündigenden Vertragspartner nicht weiter zuzumuten ist. Andernfalls setzt die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung jedoch eine Abmahnung voraus. So muss ein Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, sein Fehlverhalten zu ändern und damit das Vertrauen seines Arbeitgebers wiederzugewinnen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.

Im vorliegenden Fall wurde einem seit mehr als zehn Jahren bei einem Logistikunternehmen beschäftigten Sachbearbeiter fristlos gekündigt, da er es häufiger unterlassen hatte, Arbeitsunterbrechungen vorschriftsmäßig anzumelden. Der Arbeitgeber warf seinem Mitarbeiter vor, er habe sich nicht wie vorgesehen am Terminal im Zugangsbereich des Großraumbüros abgemeldet, als er dieses zu privat... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2012
- 38 O 74/11 -

Irreführende Verpackung: Früchtetee von Teekanne darf nicht mit Himbeer- und Vanillebildern werben

Auf der Verpackung aufgedruckte Zutaten sind lediglich als Aromen im Tee vorhanden

Die Firma Teekanne darf für den FELIX Himbeer-Vanille Abenteuer Tee nicht mit Himbeer- und Vanillebildern werben, solange der Tee lediglich natürliche Aromen mit Himbeer- und Vanillegeschmack enthält. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentrale die Verpackung eines aromatisierten Früchtetees, der Himbeeren und Vanille auf der Schauseite wörtlich und bildlich hervorhebt und damit wirbt, "nur natürliche Zutaten" seien enthalten. Dies sei irreführend, wenn der Tee lediglich natürliche Aromen mit Himbeer- und Vanillegeschmack enthält.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.04.2012
- C-419/10 -

"Führerscheintourismus": Europäischer Gerichtshof setzt keine neue Schranke

Aufdeckung von "Scheinwohnsitzen" bleibt maßgeblicher Ansatzpunkt für Bekämpfung des so genannten "Führerscheintourismus"

Eine im EU-Ausland ab dem 19. Januar 2009 ausgestellte Fahrerlaubnis muss in Deutschland auch dann anerkannt werden, wenn dem Betroffenen vorher in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Dies hat - entgegen vieler Erwartungen - der Gerichtshof der Europäischen Union im Grundsatz entschieden.

Zu Grunde gelegen hatte ein so genanntes "Vorabentscheidungsersuchen" des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 16.08.2010 - 11 B 10.1030 -). Einem Autofahrer aus dem Allgäu war 2007 die deutsche PKW-Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden. Am 19. Januar 2009 erwarb er eine tschechische Fahrerlaubnis. In einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2011
- 5 U 71/11-14 -

Hochwasserschaden: Gebäudeversicherung umfasst nicht den Schutz der Einrichtung und des Hausrats

Gesonderte Hausratsversicherung ist für Schäden an Möbeln und Einrichtungsgegenständen notwendig

Grundsätzlich sind Hausrat und Gebäude aus Sicht einer Versicherung zu unterscheiden. Im Schadensfall wird streng abgegrenzt, welche Elemente zum Gebäude und welche zum Hausrat gehören. Eine Küche, die nicht individuell für das Gebäude gefertigt wurde, zählt beispielsweise zur Einrichtung und ist damit nicht durch eine Gebäudeversicherung abgedeckt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Im vorliegenden Fall begehrte ein Mann Schadenersatz für seine bei einem Hochwasser beschädigte Einbauküche. Die Versicherung hatte einer möglichen Zahlungsverpflichtung mit der Begründung widersprochen, dass im Rahmen einer Gebäudeversicherung keine serienmäßig gefertigten Einbauküchen vom Versicherungsschutz umfasst seien. Vielmehr gelte die Voraussetzung, dass eine Küche individuell... Lesen Sie mehr



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