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alle Urteile, veröffentlicht am 06.06.2012

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.11.1994
- 21 S 575/93 -

Wachsende Drogenszene in der Wohngegend rechtfertigt keine Mietminderung

Gebrauch der Wohnung an sich wird nicht von Geschehnissen außerhalb des Wohnhauses beeinträchtigt

Die Begleiterscheinungen einer sich ausbreitenden Drogenszene mögen sich störend auf das Wohnumfeld auswirken. Sieht ein Mieter darin jedoch einen Mangel der von ihm gemieteten Wohnung und meint, Mietminderung geltend machen zu können, so wird er einen derartigen Anspruch kaum durchsetzen können. Der Vermieter muss eine Minderung der Miete nur dann akzeptieren, wenn der Fehler in dem Mietobjekt an sich liegt oder sich Störungen von außen derart auswirken, dass sie auch den Gebrauch der Wohnung einschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Im vorliegenden Fall wollte ein Mieter Mietminderung geltend machen, da sich in seinem Wohngebiet die Drogenszene soweit ausgebreitet hatte, dass er sich von den damit verbundenen Begleiterscheinungen stark gestört fühlte.Das Landgericht Düsseldorf stellte jedoch fest, dass der Mann zu einer Minderung der monatlichen Mietzahlung nicht berechtigt war. Voraussetzung für eine Mietminderung sei nach § 537 BGB, dass die Mietsache mit einem Fehler behaftet sei, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebe oder mehr als nur unerheblich mindere. Voraussetzung sei, dass die Tauglichkeit der Mietsache zu dem von den Parteien... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2012
- 10 K 2504/10 E -

Kosten der Unterbringung in einem Seniorenheim nicht komplett als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Betrags für Unterkunft und Verpflegung in Senioreneinrichtung gerechtfertigt

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenheim nur in Höhe eines Tagessatzes von 50 Euro abzüglich einer Haushaltsersparnis in Höhe des Grundfreibetrags als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hervor.

In dem entschiedenen Streitfall lebte die Klägerin mit ihrem Ehemann in einem Seniorenheim. Das monatliche Entgelt für das Appartement betrug 3.532 Euro. Davon entfielen 2.527 Euro auf den Bestanteil Wohnen, 400 Euro auf die Verpflegung und 605 Euro auf die Betreuung. Zusätzlich schloss die Klägerin einen Pflegevertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst ab.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.05.2012
- 315 O 310/11 -

Konturglasflasche: Streit um Flaschenform - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo

LG Hamburg verneint Verwechslungsgefahr bei verwendeter 0,2 Liter Konturglasflasche

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte so genannte Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollten drei Unternehmen des Coca-Cola Konzerns mit ihrer Klage erreichen, dass der beklagten PepsiCo Deutschland GmbH verboten wird, in Deutschland weiterhin die 2010 eingeführte so genannten Carolina-Flasche für die Abfüllung von Erfrischungsgetränken zu verwenden. Coca-Cola hat die Form ihrer typischen Coca-Cola 0,2 Liter Flasche als Marke schützen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2012
- 1 BvL 20/09 -

Normenkontrollantrag zur Regelung der Erziehungsrente unzulässig

Darlegungspflicht des fragenden Gerichts nicht genügend, da nicht alle Leistungsnormen einbezogen wurden

Das Bayerische Landessozialgericht hält die Vorschrift die Vorschrift über die Erziehungsrente in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig. § 47 Abs. 1 SGB VI sei mit der durch Art. 6 Abs. 5 GG garantierten Gleichstellung unehelicher Kinder unvereinbar, weil sie den überlebenden Elternteil gemeinsamer nichtehelicher Kinder von der Erziehungsrente ausschließe und diese dadurch zumindest mittelbar benachteilige. Unvereinbar sei die Vorschrift auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil sie für den Rentenanspruch der geschiedenen Erziehungspersonen die Erziehung sowohl gemeinsamer ehelicher Kinder als auch nicht gemeinsamer Kinder ausreichen lasse, während gemeinsame nichteheliche Kinder keinen Anspruch begründen könnten. Nach Vorlage des Landessozialgerichts hat nun das Bundesverfassungsgericht den Normenkontrallantrag für unzulässig erklärt.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war nie verheiratet und hat ein minderjähriges Kind, dessen Vater 2008 verstarb. Nach Angaben der Klägerin lebte er bis zu seinem Tod mit ihr und dem Kind - wenn auch in einer separaten Wohnung im gleichen Mietshaus - wie eine „richtige Familie“ zusammen. Er bezog eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, zahlte aber keinen Unterhalt für seinen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.04.2012
- IX R 6/10 -

"Big Brother"-Gewinn ist einkommensteuerpflichtig

Aktives und passives Verhalten bei Fernsehshow ist durch entgeltlichen Teilnahmevertrag als steuerpflichtige sonstige Leistung zu werten

Der Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats "Big Brother" (RTL II) ist mit dem dort erzielten "Projektgewinn" einkommensteuerpflichtig. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Sascha Sirtl, der "Big Brother"-Gewinner von 2005, hatte damals 1 Million Euro Preisgeld gewonnen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls schuldete - wie alle anderen Kandidaten auch - dem Big Brother-Veranstalter seine ständige Anwesenheit im Big Brother-Haus; er musste sich während seines Aufenthalts ununterbrochen filmen und belauschen lassen und nach Auswahl an Wettbewerben mit anderen Kandidaten teilnehmen.Dieses aktive wie passive Verhalten des Klägers hat... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2012
- XI ZR 149/11, XI ZR 173/11, XI ZR 174/11, XI ZR 175/11, XI ZR 176/11, XI ZR 177/11, XI ZR 178/11, XI ZR 179/11 -

Bank muss nicht über eine im Kaufpreis einer Immobilie enthaltene Innenprovision aufklären

Bundesgerichtshof verneint arglistige Täuschung von Anlegern

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70 % auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24 % eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank traf deshalb insofern keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs.

Das Berufungsgericht hatte die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb errichtet wurden und Darlehensrückzahlungsansprüche der Bank sichern sollten, für unzulässig erklärt. Auf die Revisionen der Bank hat der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile aufgehoben und die Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.05.2012
- 7 A 10246/12.OVG -

Kommunaler "Seniorenbus" zulässig

Seniorenbus entzieht örtlichem Verkehrsunternehmen keine Fahrgäste

Die Verbandgemeinde Traben-Trarbach darf einen Buslinienverkehr für Senioren und Schwerbehinderte anbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier vorliegenden Fall klagte ein Verkehrsunternehmen, welches auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde gleichfalls einen genehmigten Linienverkehr unterhält. Die Klage blieb erfolglos.Das Verkehrsunternehmen hatte geltend gemacht, der teilweise parallele Busverkehr der Verbandsgemeinde beeinträchtige die Wirtschaftlichkeit ihrer Buslinie. Dem folgten die Koblenzer Richter... Lesen Sie mehr




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