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Freitag, 23. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.06.2012

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 30.04.1985
- 1 S 39/85 -

Mietminderung bei Lagerung von Baumaterial im Garten sowie nicht abgeschlossenen Renovierungsarbeiten des Treppenhauses und der Hausfassade

Lärm, Schmutz und Zweckentfremdung des Gartens als Ablagerungsstätte für Baumaterialien mindern den Wohnwert

Macht ein Vermieter Zusagen über den Abschluss von Renovierungsarbeiten und hält diese Termine nicht ein, so kann der Mieter aus den daraus resultierenden Einschränkungen in der Nutzung der Mietsache einen Anspruch auf Mietminderung geltend machen. Auch wenn der Vermieter diese Umstände nicht verschuldet hat, ist der Mieter zur Mietminderung berechtigt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Osnabrück hervor.

Ein Mieter machte einen Mietmangel aufgrund nicht abgeschlossener Renovierungsarbeiten geltend. Der Vermieter hatte bei Mietvertragsabschluss zeitliche Zusagen bezüglich der Fertigstellung von Renovierungsmaßnahmen des Treppenhauses, des Kellers, des Gartens und der Hausfassade gemacht, diese jedoch nicht eingehalten.Das Landgericht Osnabrück entschied, dass die vorgenommenen Minderungsbeträge aufgrund der nicht eingehaltenen Zusagen gerechtfertigt gewesen seien. Vor allem die fehlende Garten- und Treppenhausherstellung und die fehlende Fassadenrenovierung begründe den Minderungsanspruch. Ein Verschulden des Vermieters sei dabei... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 10.05.2012
- 16 O 199/11 -

LG Berlin untersagt Vervielfältigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-Graffiti

Berechtigung zur Verwendung lässt sich weder aus dem Urheberrecht noch der Kunstfreiheit oder der Pressefreiheit ableiten

Das Landgericht Berlin hat dem Produzenten und Regisseur eines Films über U-Bahn-Graffiti in Berlin auf Klage der BVG untersagt, selbst oder durch andere Personen ungenehmigte Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln bzw. Betriebsanlagen zu vervielfältigen oder zu verbreiten, soweit diese innerhalb dieser Verkehrsmittel oder Anlagen aufgenommen worden sind.

Im zugrunde liegenden Fall waren in dem beanstandeten Film Szenen zu sehen, in denen U-Bahnen mit Graffiti besprüht wurden und die ersichtlich auf dem Betriebsgelände der U-Bahn aufgenommen worden sind.Das Landgericht Berlin untersagte nun die Vervielfältigung und Verbreitung der Filmaufnahmen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Rechtsprechung des... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.05.2012
- BVerwG 2 C 18.10 -

BVerwG zum sofortigen Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung

Anrechnung einer Einmalzahlung auf Pensionsbezüge als aufgeschobene Gehaltszahlung zulässig

Nach den Bestimmungen der Versorgungsgesetze erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn dieses andere Einkommen bestimmte Höchstgrenzen übersteigt; 20 % der Versorgungsbezüge verbleiben ihnen aber in jedem Fall. Dies gilt auch, wenn der Ruheständler für seine Arbeitsleistung ein geringes monatliches Gehalt erhält, aber zu einem späteren Zeitpunkt einen hohen Betrag bekommt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem entschiedenen Verfahren ist ein ehemaliger Soldat nach der Frühpensionierung ein Vollzeitarbeitsverhältnis mit einem Unternehmen eingegangen. Nach den vertraglichen Vereinbarungen erhielt er hierfür neben einem monatlichen Gehalt von ca. 300 Euro auch eine so genannte Pensionszusage, aufgrund derer ihm nach neun Jahren ca. 190.000 Euro ausgezahlt wurden. Zur Rückdeckung dieser... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 07.10.2011
- 14 O 110/11 -

Hufschmied muss Verletzungen durch Huftritt eines Pferdes zweifelsfrei nachweisen können

Gericht verneint Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von widersprüchlichen Aussagen des Hufschmieds zum Unfallhergang

Ein Hufschmied der Schadensersatz von einem Pferdebesitzer wegen eines behaupteten Huftritts verlangt, muss zweifelsfrei nachweisen können, dass die Verletzung tatsächlich durch dieses und nicht durch ein anders Pferd verursacht wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die Krankenversicherung eines Hufschmieds von einer Pferdebesitzerin 4.600 Euro und alle weiteren Kosten wegen einer behaupteten Armverletzung durch das Pferd der Beklagten. Der Hufschmied hatte im Oktober 2009 das Pferd der Beklagten beschlagen. Die Beklagte war die ganze Zeit dabei. Irgendwelche äußeren Anhaltspunkte für eine Verletzung des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 22.05.2012
- 7 A 3069/12 -

Wohnungsbeschlagnahme zur Vermeidung von Obdachlosigkeit darf nicht länger als sechs Monate andauern

Behörde muss bei längerdauernder Wohnungsbeschlagnahme fehlenden anderweitigen Wohnraum nachweisen können

Die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit ist grundsätzlich möglich und zulässig. Gleichwohl darf eine Wohnung jedoch nur bis zu sechs Monaten beschlagnahmt werden. Die Behörden müssen zudem nachweisen, dass anderweitiger zumutbarer Wohnraum nicht zur Verfügung steht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall war Mietern einer Wohnung im Landkreis Leer gekündigt worden, weil sie mit den Mietzahlungen im Rückstand gewesen seien. Das Amtsgericht Leer verurteilte die Mieter am 16. Juni 2011, die Wohnung herauszugeben. Die Wohnung sollte im August 2011 zwangsweise geräumt werden. Die Gemeinde beschlagnahmte daraufhin die Wohnung und wies die vorherigen Mieter zur Abwendung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.05.2012
- BVerwG 3 A 1.11 -

Bund muss für das Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Tegel zahlen

Kein Kostenerstattungsanspruch für Gefahrenbeseitigung auf dem Flughafen Tempelhof

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, dem Land Berlin die Kosten für Maßnahmen zu erstatten, die dem Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel dienten. Die Klage hinsichtlich entsprechender Maßnahmen auf dem Flughafen Tempelhof blieb ohne Erfolg.

Das Gelände des Flughafens Berlin-Tegel wurde bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs militärisch genutzt und war im Zweiten Weltkrieg Ziel von Luftangriffen. Nach dem Krieg wurden die Kampfmittel nicht vollständig geräumt. Die Flächen des Flughafens Tegel stehen heute teils im Eigentum des Landes, teils im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Bei Bauarbeiten der Berliner Flughafengesellschaft... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2012
- I ZR 234/10 -

Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs rechtmäßig

Veröffentlichtes Foto verletzt Recht am eigenen Bild und greift in unzulässiger Weise in die Privatsphäre von Gunter Sachs ein

Der Axel-Springer-Verlag hat wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 Euro zu zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Axel-Springer-Verlag verlegt unter anderem die "BILD am Sonntag". In der Ausgabe vom 10. August 2008 befand sich auf der letzten Seite ein redaktionell aufgemachter Artikel, der mit drei Fotos des Klägers bebildert war. Auf einem großflächigen Foto ist der Kläger bei der Lektüre einer Zeitung mit dem "BILD"-Symbol zu erkennen. Die Bildinnenschrift lautet: "Gunter Sachs auf der Jacht... Lesen Sie mehr




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