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Sonntag, 27. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.06.2012

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 31.10.1990
- 5 C 72/90 -

Mietminderung wegen defekter Hausbeleuchtung, Fäkalienrückfluss, abblätternder Farbe, defektem Badewannenabfluss und anderer Mietmängel

AG Schöneberg setzte Mietminderungsquoten für verschiedene Mietmängel fest / Fäkalienrückfluss aus der Toilette wird mit 5 % berücksichtigt /

Für verschiedene Mängel einer Wohnung, wie defekte Abflüsse und Steckdosen und Schäden an einer Außentreppe, rechtfertigen Minderungsquoten zwischen 0,5 % und 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

Im vorliegenden Fall konnten Mieter verschiedene Mängel der von ihnen gemieteten Wohnung geltend machen und die Miete für den jeweiligen Zeitraum, in dem der Mangel jeweils bestand, mindern. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg bestätigte die geltend gemachten Ansprüche.Die Mieter rügten einen Fäkalienrückfluß in ihrem WC, das nicht richtige Abfließen des Wassers durch den Badewannenabfluss, eine nicht vorschriftsmäßige Steckdose, eine defekte Hausbeleuchtung, einen mit Kleber verschmierten Teppich, Schimmelbildung aufgrund abblätternder Farbe an der Außentreppe und ein undichtes Glasdach.Das Gericht stellte einen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.07.2010
- 274 C 34308/08 -

Reisender hat keinen Anspruch auf Reisepreisminderung oder Schmerzensgeld nach Sturz auf nassem Boden im Hotelbadezimmer

Auslaufender Spülkasten konnte nicht als Unfallursache festgestellt werden

Nicht automatisch ist nach dem Sturz eines Hotelgastes der Reiseveranstalter für diesen Unfall verantwortlich zu machen. Legen die näheren Umstände es nahe, dass keine Sorgfaltspflichten durch das Hotelpersonal oder den Reiseveranstalter selbst verletzt wurden und dass der Unfall durch eigene Vorsicht hätte verhindert werden können, dann kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld oder Reisepreisminderung gegen den Reiseveranstalter vollständig versagt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall verklagte seinen Reiseveranstalter auf Reisepreisminderung und Schmerzensgeld, nachdem er im Badezimmer seines Hotels auf nassem Boden ausgerutscht und gestürzt war. Den Grund für seinen Unfall sah der Mann in einem defekten Toilettenspülkasten, aus dem das Wasser angeblich ausgelaufen war und für einen rutschigen Film auf dem Boden des Badezimmers gesorgt... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21.06.2012
- 3 N 653/09 -

Erfurter Verbot von Alkoholverzehr auf öffentlichen Plätzen unwirksam

Ausreichende landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für umstrittene Regelung nicht gegeben

Die im Jahr 2008 in die Stadtordnung der Stadt Erfurt eingefügte Bestimmung, durch die in Teilen der Erfurter Altstadt das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene Lagern von Personengruppen oder längere Verweilen einzelner Personen untersagt wird, ist unwirksam. § 27 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz bildet keine ausreichende landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die umstrittene Regelung. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hervor.

Der aus Erfurt stammende Antragsteller des zugrunde liegenden Falls machte u. a. geltend, dass ein derartiges Verbot von Alkoholverzehr nach § 27 Ordnungsbehördengesetz nur zulässig sei, wenn das untersagte Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstelle. Dies sei hier nicht der Fall. Soweit mit dem Alkoholtrinken in der Öffentlichkeit Störungen (wie z.B.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2012
- BVerwG 9 C 10.11 und BVerwG 9 C 2.12 -

Jagdsteuerpflicht: Für Gemeinden verneint, für Jagdgenossenschaften bejaht

Jagdgenossenschaft betreibt bei selbstausgeübtem Jagdrecht steuerbaren Aufwand

Gemeinden können nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden, wohl aber Jagdgenossenschaften. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Jagdsteuer ist eine herkömmliche Aufwandsteuer. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erfassen Aufwandsteuern die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf (Konsum) über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 21.06.2012
- 8 Ca 71/12 -

Kündigungsschutzverfahren gegen Firma Schlecker erfolgreich

Arbeitsgericht Heilbronn erklärt sozialrechtswidrige Kündigung für unwirksam

Das Arbeitsgericht Heilbronn hat - als erstes Gericht in Baden-Württemberg - über eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter der Firma Anton Schlecker entschieden und die Kündigung einer Verkaufsstellenleiterin wegen einer grob fehlerhaften Sozialauswahl für unwirksam erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist langjährige Leiterin einer Verkaufsstelle der Firma Anton Schlecker und wurde vom Insolvenzverwalter am 28. März 2012 zum 30. Juni 2012 betriebsbedingt gekündigt (erste Kündigungswelle bei der Firma Schlecker, in Baden-Württemberg 629 Kündigungsschutzklagen).Das Arbeitsgericht Heilbronn hat entschieden, dass diese... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.06.2012
- VG 14 K 63.10 -

Hersteller muss wegen Salmonellengefahr vor Rohverzehr von Kasselerkotelett warnen

Verbraucher muss auf Notwendigkeit des Garens eines Lebensmittels eindeutig hingewiesen werden

Wer "Kasseler Stielkotelett" in den Verkehr bringt, muss darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem Verzehr gegart werden muss. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Berliner Fleischwarenherstellerin. Sie vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung "Kasseler Stielkotelett". Nachdem bei einer Probe ein Salmonellenbefall des Produkts festgestellt worden war, beanstandete die Lebensmittelüberwachungsbehörde das Fehlen eines Hinweises dazu, dass das Lebensmittel vor dem Verzehr ausreichend durcherhitzt... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.06.2012
- C-7/11 -

Italienische Apotheker benötigen für Arzneimittelgroßhandel Genehmigung

Auslegung des Unionsrechts kann strafrechtliche Verantwortlichkeit eines ohne Genehmigung tätigen Apothekers nicht begründen oder verstärken

Ein Apotheker, der nach dem nationalen Recht auch zur Ausübung einer Tätigkeit als Arzneimittelgroßhändler befugt ist, bedarf nach dem Unionsrecht einer Genehmigung für den Arzneimittelgroßhandel. Diese Auslegung des Unionsrechts kann jedoch nicht für sich allein – unabhängig von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats – die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Apothekers, der ohne diese Genehmigung als Großhändler tätig geworden ist, begründen oder verschärfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel* regelt u. a. den Großhandel mit Arzneimitteln. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Großhandel mit Arzneimitteln vom Besitz einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers abhängig machen, selbst wenn zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugte Personen nach... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.06.2012
- L 1 KR 100/10 -

Schwerbehindertes Kind hat keinen Anspruch auf Speedy-Tandem

Krankenkasse muss Kosten für Hilfsmittel nicht übernehmen

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Nicht zu diesen Hilfsmitteln gehören regelmäßig Fahrräder, die als Zuggerät an einen Rollstuhl gekoppelt werden (Speedy-Tandem). Denn Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen ist die medizinische Rehabilitation, die durch das Herumfahren eines Rollstuhls mit Hilfe eines angekoppelten Fahrrads nicht erreicht werden kann. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der 12-jährige Junge aus dem Landkreis Gießen des zugrunde liegenden Verfahrens leidet an einer spastischen Cerebralparese sowie einer schweren Sehstörung. Er ist zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen, den er aufgrund seiner Behinderung nicht selbstständig fahren kann. Seine Kinderärztin verordnete ihm ein Speedy-Tandem. Nachdem der Sozialhilfeträger hierfür Eingliederungshilfe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, sonstiges vom 28.06.2012
- 5 L 580/12.NW -

Aufenthaltsverbot in der Innenstadt für Problemfan: Fußballfan darf doch zum Public-Viewing für EM-Fußballspiel Deutschland gegen Italien

Polizei sprach Aufenthaltsverbot aus, weil der Fan nach einem anderen Fußballspiel in Konflikt mit der Polizei geraten war

Das Verwaltungsgericht Neustadt musste sich heute mit einem polizeilichen Aufenthaltsverbot auseinandersetzen, das gestern von der Polizei gegenüber einem Fußballfan aus Neustadt ausgesprochen worden war.

Der Fan hatte sich am vergangenen Freitag nach dem Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Griechenland an einem Autokorso in Neustadt beteiligt und war dabei in Konflikt mit Polizeibeamten geraten.Weil die Polizei befürchtete, dass der Fußballfan während und nach dem heute Abend stattfindenden Halbfinalspiel der Euro 2012 zwischen Deutschland und Italien Straftaten... Lesen Sie mehr



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