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alle Urteile, veröffentlicht am 05.06.2012

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 14.01.1998
- 25 C 180/97 -

Flohplage berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung der Wohnung

Flohplage stellt einen Sachmangel im Sinne des § 537 BGB dar

Flöhe in der Wohnung, die sich auch durch die wiederholte Bekämpfung durch einen Kammerjäger nicht beseitigen lassen, berechtigen den Mieter das Mietverhältnis umgehend zu beenden. Darüber hinaus ist er gegenüber dem Vermieter schadensersatzberechtigt für alle Kosten, die ihm bis dahin entstanden sind. Dazu zählen bis dahin gegebenenfalls entstandene Renovierungskosten der mangelhaften Wohnung und Kosten für die Suche und den Umzug in eine neue Wohnung. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor.

Die neue Mieterin im vorliegenden Fall führte gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten verschiedene Renovierungsarbeiten in ihrer neu angemieteten Wohnung durch. Dabei stellte das Paar schließlich fest, dass es von Flöhen gebissen worden war. Die Frau verständigte daraufhin ihren Vermieter, der sich mit der Beseitigung des Ungeziefers durch einen Kammerjäger einverstanden erklärte. Jedoch führte auch die wiederholte Behandlung durch den Schädlingsbekämpfer nicht zur Beendigung der Flohplage. Die Mieterin verlangte die Rückzahlung der von ihr bis dahin geleisteten Mietzahlung als auch Schadensersatz und Ersatz für nutzlose Aufwendungen in der Wohnung.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30.08.2007
- 7 K 2561/06 -

Erfolglose Klage gegen Glockenläuten: Als Akt freier Religionsausübung ist sakrales Läuten vom Schutz durch das Grundgesetz erfasst

Kirchliches Glockenläuten darf die Immissions­grenzwerte geringfügig überschreiten

Bei der Beurteilung, ob eine Geräuschquelle als Lärmbelastung anzusehen ist, werden Richtwerte nach dem Bundes­immissions­schutzgesetz herangezogen. Bei der Bewertung von Glockenläuten eines Kirchturms muss jedoch ein großzügigerer Maßstab angelegt werden, da der Schutz der Religionsausübung Vorrang genießt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.

Im vorliegenden Fall klagten die Eigentümer eines Hauses gegen das Glockenläuten einer in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Kirche. Die Bewohner behaupteten, sie könnten sich während des Glockenläutens im Wohnhaus nur aufhalten, wenn sie dabei die Fenster und Türen geschlossen hielten. Ein Aufenthalt auf der Terrasse, die sich in 30 Metern Entfernung zum Glockenturm befinde,... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 29.05.2012
- VerfGH 175/11 -

Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Vergnügungssteuer unzulässig

Auslegung und Anwendung der umstrittenen Vorschrift müssen zunächst vor den Finanzgerichten geprüft werden

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer als unzulässig zurückgewiesen.

Das Land Berlin erhebt für die Benutzung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit eine Vergnügungssteuer, deren Höhe sich nach dem Einspielergebnis des Spielgeräts bemisst und die von den Automatenaufstellern erhoben wird. Diese Steuer hat das Abgeordnetenhaus von Berlin durch das Erste Gesetz zur Änderung der Vergnügungssteuer zum 1. Januar 2011 von 11 auf 20 Prozent erhöht.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.05.2012
- BVerwG 1 C 6.11 -

Aufenthaltserlaubnis muss assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht eindeutig erkennen lassen

Kein Anspruch auf Niederlassungserlaubnis, sofern Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel bestritten werden kann

In Deutschland lebende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können. Ihnen steht jedoch eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu, aus der sich ihr Daueraufenthaltsrecht eindeutig ergibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die 35jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Tochter eines türkischen Arbeitnehmers und lebt seit 1990 in Deutschland. Ihr steht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80) ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland zu, das nur unter sehr engen Voraussetzungen erlöschen kann.Die Ausländerbehörde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.04.2012
- VG 14 K 272.10 -

Produktbezeichnung "Sahne Eiscreme" kann irreführend sein

Milchfettanteil im "Sahneeis" muss mindestens 18 Prozent betragen

Für die Bezeichnung "Sahneeis" muss ein Eis mindestens 18 Prozent Milchfett enthalten, während "Eiscreme" nur mindestens 10 Prozent der Milch entstammendes Fett aufweisen muss. Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als "Sahne Eiscreme" mit weniger als 18 Prozent Milchfett kann somit irreführend und deshalb unzulässig sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung "Sahne Eiscreme". Auf dem Becher findet sich zusätzlich die Angabe "mit frischer Sahne", die Produktbeschreibung lautet "Beste, frische Sahne aus Milch von ausgewählten Bauernhöfen geben dieser Eiscreme ihre besondere Cremigkeit. Frische Sahne wird sorgfältig in die Eiscreme eingerührt und verleiht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 26.04.2012
- 9 O 757/10 -

Grundstücks­eigentümer haftet für Schäden an Pkw durch umgestürzten Baum

Eigentümer muss zweimal im Jahr Baumschau durch Fachmann durchführen lassen

Stürzt ein Baum auf einen geparkten Pkw, muss der Grundstücks­eigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend hat kontrolliert lassen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte im Juli 2009 auf dem Hof des im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücks in Quedlinburg eine Zitterpappel auf den dort parkenden Pkw des Klägers und zerstörte das Fahrzeug. Seinen Schaden am Pkw in Höhe von über 6.000 Euro verlangte der Autofahrer von dem Baumbesitzer erstattet.Zu Recht, wie das Landgericht Magdeburg entschied.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2012
- C-489/10 -

Nationale Maßnahmen zum Ausschluss von Beihilfen wegen Subventionsbetrugs sind nicht als strafrechtliche Sanktionen einzustufen

Strafrechtliche Maßnahmen und Ausschluss von Gewährung von Agrarbeihilfen bei Subventionsbetrug zulässig

Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs schließt nicht aus, dass wegen desselben Sachverhalts eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt. Ein solcher Ausschluss von der Gewährung einer im Unionsrecht vorgesehenen Beihilfe stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nach der europäischen Regelung über Agrarbeihilfen* werden diese Beihilfen u. a. nach Maßgabe der vom Landwirt angegebenen Fläche gezahlt (einheitliche Flächenzahlung). Wird bei Kontrollen eine Differenz zwischen der ermittelten und der vom Betriebsinhaber angegebenen Fläche von mehr als 30 % festgestellt, so wird für das betreffende Kalenderjahr keine Beihilfe gezahlt. Darüber hinaus... Lesen Sie mehr




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