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Dienstag, 27. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.06.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.1980
- 7 AZR 1148/78 -

Eine während des Urlaubs erfolgte schriftliche Kündigung ist unwirksam

Kündigungsschreiben gilt erst ab Datum der Kenntnisnahme als zugegangen

Erhält ein Arbeitnehmer an seiner Heimatanschrift eine Kündigung, während er sich auf einer Urlaubsreise befindet, und hat der Arbeitgeber von dieser Abwesenheit Kenntnis, so gilt die Kündigung erst ab dem Datum als zugegangen, an dem der Arbeitnehmer von seiner Reise zurückkehrt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Einhaltung einer Kündigungsfrist, nachdem einem Arbeitnehmer eine Kündigung während seiner Abwesenheit im Urlaub schriftlich zugeschickt worden war. Das Schreiben kam an der Wohnadresse des Mannes an, konnte aber aufgrund seiner Abwesenheit erst einige Tage später nach der Rückkehr von ihm zur Kenntnis genommen werden. Die Kündigung sei damit nach Meinung des Arbeitnehmers erst zu diesem späteren Zeitpunkt erfolgt. Die Kündigungsfrist sei deshalb nicht eingehalten worden und die Kündigung aus diesem Grund unwirksam.Das Bundesarbeitsgericht erklärte die streitgegenständliche Kündigung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.09.2008
- VIII ZR 124/08 -

Vermieter kann die Gartenpflegekosten nicht über die Neben­kosten­abrechnung umlegen, wenn der Mieter vertraglich zur Gartenpflege verpflichtet ist

Gartenpflege fällt laut Mietvertrag nicht in Zuständigkeits­bereich des Vermieters

Kommt der Mieter seiner Pflicht zur Gartenpflege nach und bestehen auch sonst keine Gründe für den Vermieter, Garten­pflege­maßnahmen durchführen zu lassen, so hat dieser keinen Anspruch auf Umlage der entstandenen Kosten über die Mietnebenkosten­abrechnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall nahm ein Vermieter Baumfällarbeiten vor, obwohl die Gartenpflege laut Mietvertrag Sache des Mieters gewesen wäre. Anschließend wollte er die für diese Pflegemaßnahme aufgewendeten Kosten über die Umlage als Nebenkosten vom Mieter einholen.Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Kosten der Baumfällung nicht umlagefähig gewesen seien. Laut Mietvertrag... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2012
- 4 K 3278/11 -

Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten möglich

Fahrtkosten zu 2/3 als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig

Fahrtkosten in Zusammenhang mit unentgeltlicher Kinderbetreuung können in Höhe von 2/3 der Aufwendungen als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sein. Die Fahrtkosten, die einer Großmutter in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr von den Eltern des Kindes erstattet wurden, sind bei entsprechender Vertragsgestaltung bei den Eltern somit erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gemäß § 4 f Einkommensteuergesetz. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.

Im Streitfall haben die beiden Großmütter ihr Enkelkind an einzelnen Tagen in der Woche unentgeltlich im Haushalt der Eltern des Kindes betreut, damit diese arbeiten konnten. Nur die Fahrtkosten erhielten Sie von den Eltern des Kindes aufgrund schriftlicher Verträge erstattet. Das Finanzamt erkannte die Fahrtkosten nicht an, weil es der Meinung war, es handele sich um familieninterne... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.06.2012
- S 4 AS 1956/12 ER -

Wiederholte Pflichtverletzung: Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 100 % im Einzelfall zulässig

Leistungsbezieher verletzt Pflicht zum Nachweis von Eigenbemühungen um Arbeitsplatz durch Bitte um Bedenkzeit für angebotene Stelle

Bei wiederholter Pflichtverletzung (hier: Weigerung eine Vollzeitbeschäftigung als Schreiner/Tischer anzunehmen) ist eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 100 % im Grundsicherungsbezug nach dem SGB II (so genannte "Hartz-Leistungen") im Einzelfall zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vor

Der 52 jährige Hilfebedürftige des zugrunde liegenden Streitfalls bezog seit 2005 Grundsicherungsleistungen. Zuletzt hatte die Arbeitsverwaltung das Arbeitslosengeld II des Hilfebedürftigen von April bis Juni 2011 um 100 % abgesenkt. Mit anschließend erneuter Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verpflichtete die Arbeitsverwaltung den Hilfebedürftigen unter Belehrung über die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neustadt (Niedersachsen), Urteil vom 20.02.2012
- 55 C 1520/11 -

Sperrmüll vorzeitig auf die Straße gestellt: Möbeleigentümer haftet für verursachte Schäden durch Sperrmüll an geparktem Fahrzeug

Amtsgericht rügt Verletzung der Verkehrssicherungspflichten

Wird ein am Straßenrand geparktes Fahrzeug durch dort abgestellten Sperrmüll beschädigt, muss der Inhaber der Möbel dann wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten für den Schaden aufkommen, wenn er den Sperrmüll zu früh – beispielsweise bereits am Vortag vor der Abholung – auf die Straße stellt. Unerheblich ist dabei, ob das Auto bereits am Straßenrand stand, als der Sperrmüll herausgestellt wurde oder das Auto erst später geparkt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls hatte es übernommen, die Wohnung ihrer Mutter aufzulösen und zu diesem Zweck die Abfuhr der nicht mehr benötigen Möbel organisiert. Sie ließ sich von der Abfallbeseitigungsgesellschaft der Region Hannover (aha) einen Termin für die Sperrmüllabfuhr geben. Entgegen den klaren Vorgaben der aha stellte sie den Sperrmüll nicht am Morgen des... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Sachsen, Beschluss vom 22.06.2012
- Vf. 58-I-12 -

Ausschluss von Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion wegen provokativen Tragens von "Thor Steinar"-Kleidung rechtmäßig

Protestaktionen im Plenum widersprechen parlamentarischer Ordnung

Der vom Landtagspräsidenten auf der Sitzung des Sächsischen Landtags am 13. Juni 2012 ausgesprochene Sitzungsausschluss gegen sieben Abgeordnete der NPD-Fraktion, wegen provokativ zur Schau gestellten Kleidungsstücken der Marke Thor Steinar, war offensichtlich rechtmäßig. Die beharrliche Weigerung der Parlamentarier den Anordnungen des Landtagspräsidenten Folge zu leisten, rechtfertigte ihren Sitzungsausschluss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hervor.

In dem von sieben Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion eingeleiteten Eilverfahren hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass eine Verletzung der Abgeordnetenrechte nicht vorliegt. Die Anordnung des Landtagspräsidenten, die von den Antragstellern getragene Oberbekleidung abzulegen bzw. abzudecken, war in der konkreten Situation offensichtlich rechtmäßig. Denn vorausgegangen war... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.06.2012
- 6 W 1/12 -

"Schlank im Schlaf" – Werbung für eiweißreiches Brot irreführend

Werbung verstößt gegen verbraucherschützende Vorschriften und stellt unzulässige geschäftliche Handlung nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb dar

Ein Bäckereiunternehmen, dass ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt, handelt wettbewerbswidrig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und untersagte diese Art der Werbung.

Im zugrunde liegenden Fall bewarb das beklagte Bäckereiunternehmen Ende 2011 in seinen 200 Bäckereiverkaufsfilialen ein Brot mit einem hohen Eiweißgehalt mittels eines Faltblattes (Flyers) mit dem Slogan "Schlank im Schlaf". Der Slogan ist zugleich Titel eines Buches, das ein Abnehmkonzept nach der so genannten Insulin-Trennkostmethode vorstellt, bei der morgens Kohlenhydrate ohne Eiweiß,... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.06.2012
- 327 O 378/11 -

Streit ums weiße Licht – Elektronikhersteller darf patentierte LED-Technik für Fernseher- und Computerbildschirme nicht weiter verwenden

LG Hamburg untersagt weiteren Vertrieb von Bildschirmen und Fernsehern mit streitgegenständlicher Technik

Das Landgericht Hamburg hat in einem Patentrechtsstreit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung vier Unternehmen wegen Verletzung des Patentrechts (Patentnummer DE 196 55 185) verboten, weiter Fernseher- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik in Deutschland zu vertreiben.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging die weltweit als Leuchtmittelherstellerin tätige Klägerin mit Sitz in Deutschland mit ihrer Klage gegen eine deutsche Herstellerin von Unterhaltungselektronik, die zu einem weltweit tätigen südkoreanischen Unternehmen gehört, sowie gegen drei große Elektronikeinzelhändler vor. Die Klägerin behauptete, die Elektronikherstellerin habe bei bestimmten... Lesen Sie mehr




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