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alle Urteile, veröffentlicht am 21.06.2012

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29.02.2008
- 4 Sa 1315/07 -

Schlussformel im Arbeitszeugnis darf dem voranstehenden Inhalt nicht widersprechen

Die Formel "Wir wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute" stellt einen Gegensatz zur Vergangenheit her

Bescheinigt ein Arbeitszeugnis überdurchschnittlich gute Leistungen, so darf dieser positive Gesamteindruck nicht durch die Schlussformulierung konterkariert werden. Ein Arbeitnehmer kann in diesem Fall die Korrektur der Schlussformel fordern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.

Im vorliegenden Fall forderte ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Berichtigung seines Arbeitszeugnisses.Dem Antrag auf Abänderung der Schlussformel wurde vom Gericht stattgegeben. Zwar habe das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 20.02.2001 (Az. 9 AZR 44/00) entschieden, dass der Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet sei, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die gute Zusammenarbeit danke und ihm für die Zukunft alles Gute wünsche. Dies bedeute jedoch nur, dass der Arbeitgeber insgesamt nicht verpflichtet sei, eine Schlussformulierung aufzunehmen. Nehme er eine solche jedoch... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.03.2011
- 31 C 3239/10-74 -

Unberechtigte Nutzung einer Grafik auf der eigenen Homepage stellt Urheberrechtsverletzung dar und begründet Anspruch auf Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten

Höhe der zu ersetzenden Abmahnkosten richtet sich nach der Höhe des Gegenstandswertes

Wer eine Urheberrechtsverletzung begeht, indem er eine Grafik ohne Erlaubnis des Inhabers auf seiner Homepage veröffentlicht, der muss die daraus gegebenenfalls entstehenden anwaltlichen Abmahnkosten übernehmen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Rechtmäßigkeit von Ersatzansprüchen für anwaltliche Abmahnkosten nach einer Urheberrechtsverletzung im Internet. Der Beklagte hatte eine Grafik, deren Inhaber der Kläger war, auf seiner Internet-Homepage verwendet, ohne hierzu vom Kläger die Erlaubnis eingeholt zu haben.Das Amtsgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass diese unberechtigte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 19.06.2012
- Au 3 K 23.266 -

Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit

Interesse an kontinuierlichem Erwerbsleben und Einhaltung der Kündigungsfrist der Kindergärtnerin höher zu bewerten als Interesse der Kirche an Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass eine Katholische Pfarrkirchenstiftung der Leiterin eines ihrer Kindergärten nicht vorzeitig während der Elternzeit kündigen darf, nach dem diese mitgeteilt hatte, mit ihrer Partnerin eine Lebensgemeinschaft begründet zu haben.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte die Leiterin eines Kindergartens einer Katholischen Pfarrkirchenstiftung wegen der Geburt eines Kindes Elternzeit und teilte zugleich mit, eine Lebenspartnerschaft begründet zu haben. Die Pfarrkirchenstiftung beabsichtigt, der Leiterin des Kindergartens wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu kündigen,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.04.2012
- 4 K 3589/09 E -

Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig

Monatlich wechselnde Fahrtenbuchführung birgt erhöhte Manipulationsgefahr

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres einheitlich geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Ein monatlicher Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode ist somit nicht zulässig. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen hatte, begann am 1. Mai des Streitjahres, für dieses Fahrzeug ein (inhaltlich ordnungsgemäßes) Fahrtenbuch zu führen. Das beklagte Finanzamt ermittelte den Nutzungsvorteil auch für die Monate nach Beginn der Aufzeichnungen nach der 1 %-Methode.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2012
- C-5/11 -

Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden

Spediteur darf wegen Beihilfe zur unerlaubten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke strafrechtlich verfolgt werden

Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Herr Donner, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde vom Landgericht München II wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte Herr Donner zwischen 2005 und 2008 an der Verbreitung von Nachbildungen von Einrichtungsgegenständen im „Bauhaus“-Stil*, die in Deutschland urheberrechtlich... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2012
- B 4 AS 162/11 R -

Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen aus "Schulstarterpaket"

Besuch einer Förderschule nicht Voraussetzung für zusätzliche Leistungen

Ein behindertes Kind, das seine Schulpflicht nicht durch den Besuch einer Förderschule, sondern einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen erfüllt, kann die zusätzlichen Leistungen für Schule aus dem zum 1. August 2009 eingeführten so genannten "Schulstarterpaket" (§ 24 a SGB II) beanspruchen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

In dem zugrunde liegenden Verfahren wehrte sich der 1997 geborene und geistig behinderte Kläger dagegen, dass der beklagte Landkreis Leer bei ihm, anders als bei seiner 1999 geborenen und gleichfalls behinderten Schwester, die eine Förderschule besuchte, im Juni 2009 einen Anspruch auf die zusätzliche Leistung für Schulbedarfe verneinte. Dies begründete der SGB II-Träger damit, dass... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2012
- C-78/11 -

EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit

Erkrankter Arbeitnehmer kann Urlaub zum späteren Zeitpunkt nach Genesung nachholen

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht wird unabhängig davon gewährt, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung* hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Jahresurlaub.In Spanien sind die Urlaubszeiten im Einklang mit etwaigen kollektivvertraglichen Bestimmungen über die Jahresurlaubsplanung vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer einvernehmlich festzusetzen.Das spanische Recht sieht darüber hinaus vor,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2012
- 2 AZR 153/11 -

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen auch bei langer Betriebs­zugehörigkeit sozial gerechtfertigt

Prozessuale Verwendung von Beweismaterial aus verdeckter Videoüberwachung nicht ohne weiteres zulässig

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Betriebs­zugehörigkeit eine Kündigung des Arbeits­verhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne weiteres verwertet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr seit bereits zehn Jahren, zuletzt als stellvertretende Filialleiterin, beschäftigt. Für drei Wochen im Dezember 2008 installierte die Beklagte mit Zustimmung des Betriebsrats verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie hat geltend gemacht, es habe der Verdacht... Lesen Sie mehr




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