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alle Urteile, veröffentlicht am 15.06.2012

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 29.10.2011
- S 7 AL 4100/08 -

Keine Sperrzeit: Arbeitnehmer muss keinen schriftlichen Vertrag unterzeichnen, der von einem zuvor mündlich geschlossenen Vertrag abweicht

Arbeitnehmer wollte Verpflichtung zur Arbeit an sieben Tagen in der Woche nicht akzeptieren / Arbeitsagentur darf keine Sperrzeit verhängen

In der Weigerung, einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, liegt kein arbeitsvertragswidriges Verhalten. Wird daraufhin ein bis zu diesem Zeitpunkt auf mündlicher Basis bestehendes Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, so liegt dies nicht im Verschulden des Gekündigten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor.

Im vorliegenden Fall wollte die Agentur für Arbeit einem Mann das Arbeitslosengeld für einen Zeitraum von 12 Wochen verweigern, nachdem das Amt der Auffassung war, der Antragsteller habe seine zuvor erfolgte Kündigung selbst verschuldet. In der Begründung hieß es, der Mann habe die Kündigung seines zuvor auf Basis eines mündlichen Vertrages geschlossenen Arbeitsverhältnisses riskiert, weil er den ihm vorgelegten schriftlichen Arbeitsvertrag nicht unterschreiben wollte. Gegen den Bescheid der Agentur für Arbeit reichte der Mann Klage ein.Als Anlass für seine Weigerung, den Vertrag zu unterzeichnen, erklärte der Kläger, die Firma... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2012
- XII ZR 99/10 -

Alzheimer: Rechtswirksame Eheschließung trotz Demenzerkrankung

Die Eheschließung setzt in der Regel die "Ehegeschäfts­fähigkeit" beider Partner voraus

Personen, die als nicht geschäftsfähig im Sinne des BGB gelten, werden analog dazu auch als nicht "ehegeschäftsfähig" eingestuft. Wird eine Heirat trotzdem vollzogen, kann diese Verbindung durch richterlichen Beschluss aufgehoben werden. Hierzu muss jedoch das öffentliche Interesse an einer Auflösung der Ehe dem Interesse an einer Aufrechterhaltung überwiegen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, besteht kein Grund, die Verbindung im Nachhinein aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Ehe, die geschlossen wurde, als einer der Ehepartner an Alzheimer erkrankt war, aufgehoben werden sollte. Die Nichte des erkrankten Mannes veranlasste einen Antrag auf Aufhebung der geschlossenen Ehe, da ihr Onkel zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht ehegeschäftsfähig gewesen sei.Das Paar lebte seit 30 Jahren in einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.12.2011
- 25 U 106/11 -

"Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!" - Briefkastenaufkleber gegen "Einkauf Aktuell"-Werbung der Deutschen Post müssen Zusteller nicht beachten

Belästigung mit Plastikfolie ist keine wettbewerbsrechtlich relevante Handlung

Wer sich mit dem Aufkleber "Keine Werbung in Plastiktüten!" gegen die Zustellung der Werbebroschüre der Deutschen Post schützen will, der muss damit rechnen, auch weiterhin das unerwünschte Druckerzeugnis in seinem Briefkasten vorzufinden. Der in dem Text des Aufklebers ausgedrückte Wille des Verbrauchers richtet sich nämlich nicht gegen Werbung an sich, sondern lediglich gegen deren Verpackung. Da Belästigung mit Plastikfolie jedoch keine wettbewerbsrechtlich relevante Handlung darstellt, kann gegen die Zustellung des Werbematerials auch kein Rechtsanspruch durchgesetzt werden.

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main darüber zu entscheiden, ob die Zusteller der "Einkauf Aktuell" - Werbung der Deutschen Post den Aufkleber "Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!" an den Briefkästen der Verbraucher beachten müssen. Die Deutsche Post hatte dagegen geklagt, seine in Plastikfolie verpackte Werbebroschüre aufgrund dieser Aufkleber... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2012
- VI ZR 144/11 -

Internetportal haftet nicht für Rechtsverletzungen durch eingebundene RSS-Feeds

Keine Prüfungspflicht für Betreiber von Informationsportalen im Internet

Ob der Betreiber einer Internetseite für von ihm verbreitete Inhalte verantwortlich gemacht werden kann, hängt von der Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, ab. Dem Informationsinteresse der Mediennutzer auf schnelle und aktuelle Informationen wäre es jedoch abträglich, wenn jeder Beitrag vor Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin geprüft werden müsste. Somit sind Informationsportale nicht grundsätzlich zur vorherigen Prüfung der Inhalte verpflichtet. Dies entschied der Bundegerichtshof.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Verantwortung eines Internetinformationsportals für Inhalte von RSS-Feeds, die es von Dritten erhielt und veröffentlichte. Das Informationsportal verbreitete unter dem Titel "Ex-RAF-Terroristin H. radelt in den Freigang" ein Bildnis, das die Betroffene zeigt und heimlich aufgenommen worden war. Dieses Bild stammte aus einem RSS-Feed der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.07.2010
- I-9 U 89/09 -

Fahrgast erhält Schmerzensgeld nach Hörschädigung durch Pfiff aus Trillerpfeife einer Zugbegleiterin

Junger Mann wird unsanft aus seinem Schlaf im Nachtzug geweckt - dauerhafter Tinnitus ist die Folge

Die unverhältnismäßige Reaktion durch eine Zugbegleiterin auf einen friedlich am Boden liegenden und schlafenden Fahrgast begründet einen Schmerzensgeldanspruch, wenn es in der Folge zu körperlichen Schäden kommt. Der Einsatz einer Trillerpfeife überschreitet die Grenze des Notwendigen, auch wenn Sicherheitsvorschriften durch am Boden liegende und schlafende Personen verletzt werden. Eine mildere Methode des Weckens ist in jedem Fall ausreichend, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervorgeht.

Im vorliegenden Fall klagte ein junger Mann auf Schmerzensgeld, nachdem er durch Pfiffe aus der Trillerpfeife einer Zugbegleiterin einen Hörschaden erlitten hatte. Der Kläger habe sich in einem Nachtzug mit seinem Schlafsack auf den Boden eines Fahrradabteils gelegt und sei dort eingeschlafen. Als er von der Zugbegleiterin entdeckt wurde, habe diese ihn durch Pfiffe aufgeweckt. Dabei... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.10.2011
- 9 U 96/11 -

Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben

Durch selektive Wiedergabe von Bewertungsergebnissen besteht Gefahr der Irreführung

Ein von der Stiftung Warentest getestetes Unternehmen darf sich aus den Untersuchungsergebnissen nicht nur die Rosinen herauspicken. Hat eine Versandapotheke zwar als Testsieger, aber trotzdem nur mit "Befriedigend" abgeschnitten, darf sie nicht nur mit der "Bestnote (2,6)" werben. Sie muss auch das weniger schmeichelhafte Qualitätsurteil benennen. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Firma mycare in einem Test von Versandapotheken der Stiftung Warentest zusammen mit einem weiteren Anbieter am besten abgeschnitten. Daraufhin warb sie mit der "Bestnote (2,6)" im Test.Dagegen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband geklagt. Was die Werbung verschwieg: Insgesamt hatten die Tester den Versandapotheken ein schlechtes... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 29.10.2011
- S 7 AL 4100/08 -

Arbeitnehmer nicht zur Unterzeichnung eines neuen Arbeitsvertrags verpflichtet

Weigerung zur Vertragsunterzeichnung zu geänderten Bedingungen stellt kein arbeitsvertragswidriges Verhalten dar

Wurde einem Bewerber bereits mündlich ein Arbeitsvertrag zugesagt, ist er nicht verpflichtet, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Eine Sperrzeit kann auf diese Weigerung nicht gestützt werden. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

Im zugrunde liegenden Fall versuchte ein Arbeitgeber, seinen nach mündlicher Vereinbarung eingestellten Mitarbeiter zu bewegen, einen neuen schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Hierin sollte der Bewerber u.a. zur gelegentlichen Mehrarbeit (Überstunden, Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit) verpflichtet werden. Als sich der Mann weigerte, wurde ihm gekündigt. Der Bewerber... Lesen Sie mehr



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